RS0034211 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie den beiden Nebenintervenienten die mit je 2.826,36 EUR (darin enthalten je 471,06 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Witwer nach der am 21. 8. 2012 verstorbenen M* S* (im Folgenden „Erblasserin“), die Klägerin ist deren Tochter aus einer früheren Ehe. [2] Dem Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin wurde ein Testament vom 22. 12. 2010 zugrunde gelegt. Dieses ist…

[15] Hierzu wurde erwogen: [16] 1. Anzuwendendes Recht [17] A ufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin (21. 8. 2012) ist hier die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). Dies gilt aufgrund des Errichtungszeitpunkts des Testaments auc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der Kläger vermochte das behauptete „kollusive Zusammenwirken“ der beiden Beklagten nicht zu beweisen. Ein Anspruch gegen die Erstbeklagte kommt daher nicht in Betracht. Folgerichtig beziehen sich die Revisionsausführungen auch nur noch auf jene Umstände, die einen Anspruch gegen die Zweitbeklagt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen die ausführliche Beurteilung durch das Berufungsgericht, dass die Ansprüche der Klägerin verjährt und verfassungsrechtliche Aspekte daher nicht zu prüfen seien, werden in der außerordentlichen Revision keine eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründenden Argumente und damit korre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die außerordentliche Revision beruft sich darauf, die Erbschaftsklage sei nicht verjährt, weil der Oberste Gerichtshof „in neuerer Rechtsprechung“ den Standpunkt vertrete, dass die Verjährung erst beginne, sobald der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Weg ste…

Damit wird keine nach § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegt die Erbschaftsklage dann der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB, wenn der Kläger wie hier zugleich eine letztwillige Verfügung „umstoßen“ muss (5 Ob 116/12p [P 3.4.1 mwN]). …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.187,28 EUR (darin enthalten 197,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Im Jahr 1979 schenkte die (am 18. 5. 2007 verstorbene) Mutter der Streitteile (im Folgenden Erblasserin) der Beklagten zwei Liegenschaften. Mit dem am 19. 2. 2003 errichteten Testament setzte sie den Sohn der Beklagten zum Alleinerben ein. Den Kläger setzte sie auf den Pflichtteil, wobei…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Unstrittig ist, dass für den hier geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Ergänzung seines gesetzlichen Pflichtteils durch Anrechnung von Schenkungen (Schenkungspflichtteil) gegen den Beschen…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Ingrid M*****, berichtigt. 2.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.009,70 EUR (darin enthalten 334,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 2006 verstorbene Erblasser setzte in seinem Testament vom 16. 10. 1996 seine Ehegattin, die Beklagte, als alleinige Erbin sowie die beiden gemeinsamen Kinder als Ersatzerben ein. Die Klägerin, seine Tochter aus erster Ehe, wurde im Testament nicht erwähnt. Am 23. 5.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hält die Begründung des Berufungsgerichts für überzeugend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die in der Entscheidung 1 Ob 200/06b in einem Halbsatz als obiter dictum geäußerte, von den bereits zitierten Autoren Dehn , Klete…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten der klagenden Partei im Revisionsverfahren sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz; die beklagten Parteien haben dagegen diese Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine uneheliche Tochter des am 22. Dezember 2000 verstorbenen Erblasser. Mit am 3. Jänner 2002 rechtskräftig gewordener Einantwortung antwortete das Verlassenschaftsgericht dessen Nachlass den Beklagten (Witwe und Tochter des Erblassers) je zur Hälfte ein. Zwei Söhne, di…

Soweit sich die Revisionswerberinnen auch gegen die nach Beweiswiederholung vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen wenden, erkennen sie selbst, dass sie damit keinen tauglichen Revisionsgrund geltend machen können (§ 503 ZPO e contrario). Darauf ist daher schon deswegen nicht weite…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist außerehelicher Sohn des am 31. 8. 1994 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Alois K***** sen. Der Verstorbene hinterließ die ehelichen Kinder Elisabeth, Richard und Alois sowie eine Ehegattin. Der (reine) Nachlass betrug nach Abzug der Kosten des A…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, ein Schade sei noch nicht eingetreten, weil der Anspruch des Klägers gegen die erblasserische Witwe noch nicht verjährt sei. Zweck der kurzen Verjährungsfrist sei es, dem Testamentserben rasch Gewissheit zu ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.370 S (darin enthalten 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des im Haus der Klägerin gelegenen Geschäftslokales top 1. In dem am 11. 5. 1994 von mehreren Mietern des Hauses eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungsstelle entschied diese am 15. 7. 1996 dahin, dass die Hauseigentümerin Betriebskostenbeträge v…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MRG gelten als Betriebskosten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für "die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Liefer…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 32.916,60 (darin S 5.486,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und d…

Entscheidungsgründe: Die im wesentlichen aus einem Einfamilienhaus ***** bestehende Verlassenschaft nach dem am 13.2.1985 verstorbenen Paul H***** wurde auf Grund eines am 15.3.1985 kundgemachten Testamentes vom 24.6.1983 dem Beklagten am 7.6.1988 als alleinigem Erben eingeantwortet. Die Klägerin,…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Zur Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 zu laufen beginne, wurden in der Rechtsprechung verschiedene Standpunkte vertreten: 1. Maßgeblich sei die Testamentskundmachung (GlU 7.037); 2. für die auf den Zi…

Die Erbschaftsklage nach § 823 ABGB verjährt zwar regelmäßig erst nach 30 bzw. 40 Jahren; muß aber der Kläger damit zugleich eine letztwillige Erklärung "umstoßen" - etwa durch den Nachweis, daß der Erblasser nicht (mehr) testierfähig war -, dann unterliegt dieser Anspruch der dreijährigen Verjährun…

Die Klägerin ist die eheliche Tochter des am 24. Dezember 1966 verstorbenen Alois C. Dieser hatte in dem am 15. Feber 1967 kundgemachten Testament vom 17. Juni 1966 die Beklagte - seine geschiedene Gattin, die Mutter der Klägerin - zur Universalerbin eingesetzt und zugleich verfügt, daß die Klägerin…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist das auf Vermögensangabe, Eidesleistung und Herausgabe des halben Verlassenschaftsvermögens gerichtete Begehren der Klägerin im Hinblick darauf, daß die Verlassenschaftsabhandlung nach Alois C schon im September 1970 mi…