RS0034202 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] A* erlitt beim Verkehrsunfall vom 30. 6. 2006 eine Querschnittlähmung und ist seither pflegebedürftig. Die beklagte Versicherung anerkannte am 10. 1. 2008 ihre Haftung für alle unfallkausalen Schäden mit der Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils. [2] Die Klägerin beg…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1. Ein konstitutives Anerkenntnis der Haftung für künftige Schäden führt ebenso wie ein Feststellungsurteil dazu, dass solche E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin in einem PKW mit Schweizer Kennzeichen am 22. Oktober 2012 bei einem Verkehrsunfall auf der A14 im Pfändertunnel verletzt. Der beklagte Verband hat für das Verschulden des am Zustandekommen des Unfalls allein schuldtragenden Lenkers eines Sattelkr…

[4] 1. Die Ansprüche der Klägerin sind nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen. Nach Art 3 HStVÜ ist auf den Schadenersatzanspruch der Klägerin österreichisches Recht als Recht des Unfallorts anzuwenden. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Ar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die 1995 geborene Klägerin erlitt aufgrund eines Mopedunfalls Verletzungen, die im Juli und August 2010 im Krankenhaus der Beklagten fehlbehandelt wurden, was mehrfache operative Revisionseingriffe sowie weitere stationäre Aufenthalte in diversen Krankenanstalten erforderl…

[9] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [10] 1.1. Die Vorinstanzen haben die Grundsätze der Verjährung von Rentenansprüchen im Zusammenhang mit einem Feststellungsurteil richtig wiedergegeben. Sie werden auch von der Revision nicht in Zweifel ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten für eine Reise nach Peru einen Reiseveranstaltungsvertrag abgeschlossen. Auf dieser Reise kam es am 25. 6. 2011 zu einem Unfall, bei dem er sich schwer verletzte. Im Verfahren 56 Cg 70/13v des Erstgerichts wurden ihm 28.053 E…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der er keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Klage unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nur soweit, als er vom Klagebegehren erfasst ist. B ei einer Teileinklagung wird die …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien. In einem solchen Fal…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Erklärung der Beklagten, vom Einwand der Verjährung keinen Gebrauch zu machen, nimmt ausdrücklich Bezug auf die „Wirkung eines Feststellungsurteils“. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Parteien damit Bezug auf die Rechtsprechung zu den Wirkungen eines Feststellungsurteils genommen habe…

I. Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. II. Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines Betrags von 126.753,29 EUR aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Erhalterin eines Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses, in dem am 17. 4. 1994 M.G. zur Welt kam und während der Geburt durch einen ärztlichen Kunstfehler schwer geschädigt wurde. Aufgrund des rechtskräftigen Teil- und Zwischenurteils des Landesgerichts Wiener N…

Alle Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nur die Rekurse sind teilweise berechtigt. I. Revision der Klägerin Die Klägerin wendet sich in ihrer Revision gegen den gesamten abweisenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie vertritt zunächst den …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Der Kläger wurde am 4. 6. 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verle…

Der von der beklagten Partei erhobene, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schließt ein die Schadenersatzpflicht des Beklag…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Teilurteil wird hinsichtlich der Abweisung weiterer 22.599,40 EUR sA bestätigt, sodass es einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilt…

Entscheidungsgründe : Der 1977 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19. 8. 1999 so schwer verletzt, dass er seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus „rund um die Uhr" gepflegt und betreut werden muss. Einzige Pflegeperson ist seine Mutter. Die beklagten Parteien haften für ein Dritte…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung des Verjährungseinwands von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass das Berufungsgericht auf die vom Erstgericht zitierte Rechtsprechung zur Un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.585,95 EUR (davon 430,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin erlitt im 5. Lebensmonat bei einer Krankenhausbehandlung am 21. 5. 1982 eine schwer…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Der Revisionswerber meint, entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts habe er bei der Übernahme des Mandats die Rechtsfrage richtig gelöst, weil die Festst…