RS0034095 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts bestätigt, mit dem das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Befahren dreier im Eigentum der Klägerin stehender Grundstücke mit Kraftfahrzeugen zu unterlassen, abgewiesen wurde. [2] Die Vorinstanzen folgten dem Einwand …

[4] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0114163) ist die Revision nicht zulässig, weil zu der aufgeworfenen Frage bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, mit der die Entscheidungen der Vorinstanzen in Einklang stehen. [5] 1.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, den klagenden und widerbeklagten Parteien die mit 1.119,44 EUR (darin enthalten 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen und Widerbeklagten (idF: Klägerinnen) sind Eigentümer des Grundstücks 115/11, welches östlich an das dem Beklagten und Widerkläger (idF: Kläger) gehörende Grundstück 130/2 angrenzt. Zwischen den Parteien besteht Streit, ob der Beklagte am Grundstück der Klägerinnen eine W…

Die Revision ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I.1. Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich (auch j…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Rechtsprechung und Lehre anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden (RIS Justiz RS0011659). Ob die Parteie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil mit der Maßgabe bestätigt, dass der erste Absatz des Urteilsspruchs zu lauten hat: „ Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass der beklagten Partei keine Leitungsdienstbarkeit betre…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer 5 KV Freileitung, die über das Grundstück des Klägers führt, auf dem auch ein Strommast steht. Die Überspannungsleitung besteht seit annähernd einem Jahrhundert. Im Jahr 1926 wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G***** nach den Besti…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die behaupteten Leitungsrechte von der Beklagten ersessen wurden, gingen die Vorinstanzen zutreffend von der besonderen Rechtslage nach dem StWGG aus. Nach dessen § 18 ist die Ersitzung von Leitungsrechten ausg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. Er beruft sich darauf, seine Liegenschaft lastenfrei erworben zu haben. Der Beklagte habe…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2010 eine bebaute Liegenschaft um einen Kaufpreis von 1.737.000 EUR. Punkt V. des Kaufvertrags lautet: „Die im A2 Blatt eingetragenen Belastungen werden von der Käuferin ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Käuferin hat den Vert…

Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Zutreffend weist die Revisionswerberin nämlich – wie bereits in ihrer Berufun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 720,12 EUR (darin 120,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind seit 1975 die Eigentümer eines Grundstücks. Die Beklagten sind seit 1991 die Eigentümer einer daran angrenzenden Liegenschaft und betreiben dort einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seit zumindest 1973 treiben die Rechtsvorgänger der Beklagten bzw diese selbst ihr Vieh übe…

Die Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Nach gesicherter Rechtsprechung können Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RIS…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind zu 1/24-Anteil (Kläger) und zu 1/12-Anteil (Beklagter) Miteigentümer der aus dem Grundstück 575 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** („Teichliegenschaft“). Auf dem Grundstück befindet sich ein Badeteich. Der Kläger erwarb seinen Miteigentumsanteil m…

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Beklagte geht in seinem Rechtsmittel auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Recht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten hatte im Jahr 1963 mit Nachbarn einen Kaufvertrag über Teilstücke zweier ihm gehörender Grundstücke im Ausmaß von 1.857 m 2 geschlossen. Die Grundverkehrsbehörde versagte die Zustimmung. Nach Bestätigung dieser Entscheidung durch die Berufungsbehörde war…

In der außerordentlichen Revision gelingt es dem Kläger nicht, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aufzuzeigen. War die Rechtsausübung Ausfluss einer vertraglich eingeräumten Rechtsstellung, fehlt die für die Ersitzung erforderliche Redlichkeit (5 Ob 77/71 = SZ 44/41 mwN; RIS Justiz RS0034…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Klarzustellen ist zunächst, dass sich der Anwendungsbereich des § 468 Abs 2 ZPO (iVm § 473a ZPO) nicht auf Feststellungsmängel, sondern (nur) auf primäre Verfahrensmängel und unrichtige Tatsachenfeststellungen erstreckt (3 Ob 367/97k = EvBl 1998/166, 740 = MietSlg 50.764/16; 1 Ob 124/01v = MietSlg 5…