RS0033973 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin gewährte der Beklagten im Dezember 2001 zwei endfällige Fremdwährungskredite. Im Rahmen eines gemeinsamen Finanzierungskonzepts schloss die Beklagte zur gleichen Zeit eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, dies zur Besicherung und als Tilgungsträger der Kredite. Im…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte vor allem Fragen zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern (insbesondere zum Verjährungsbeginn) geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1 Nach der gesicherten Rechtsp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Bestand einer Gegenforderung wird bis zur Höhe der Klagsforderung geprüft. Unzweifelhaft setzten die Beklagten ihre Gegenforderungen (auf: Rückzahlung von zuviel bezahltem Mietzins und Kosten für Maßnahmen, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen) der gesamten, also auch der ausged…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin investierte im Jahr 2006 im Rahmen eines Veranlagungsmodells in ein Finanzprodukt („Pro Futura Vorsorgeplan“) einer Consulting GmbH, das sich aus einem endfälligen Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) im (damaligen) Gegenwert von 266.250 EUR, mit der Verpflichtun…

Die Revision der Klägerin ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, aber deshalb zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu § 27 KSchG im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten inhaltlich noch nicht (vgl jüngst 3 Ob 240/16i) Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 23. 7. 2010, eine aus einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Beklagte resultierende Schadenersatzforderung zu erheben und damit gegen eine Darlehensforderung der Beklagten aufzurechnen. Zuletzt begehrte er daher die Feststellung, das näher bezei…

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits im Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte, die der Kunde bei richtiger Beratung nicht gekauft hätte (zuletzt 8 Ob 132/10k; 4 Ob 200/10f; 1 Ob 85/11y mwN). Die dreijährige Verjährung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.962,60 (hierin enthalten EUR 327 Umsatzsteuer) sowie der Nebenintervenientin zu Handen ihrer Vertreter die mit EUR 1.965,42 (hierin enthalten EUR 327,57 U…

Begründung: Die Beklagte ist die ehemalige Komplementärgesellschafterin (und Gesamtrechtsnachfolgerin) einer GmbH Co KG; diese beauftragte als Bauherrin einerseits die Klägerin mit der Lieferung von Druckrohren (Asbestzementrohren) und andererseits die Nebenintervenientin mit der Verlegung der Druc…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Zurückw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass die vom Kläger und seinem Mitgeschäftsführer angeschaffte EDV Anlage (samt Software) der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft hätte, ist das vertretbare Ergebnis der Auslegung des Punktes II) 1) der zum Inhalt des Geschäftsführervertrages…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie - soweit sie nicht hinsichtlich des Zuspruchs von S 22.188,89 samt 4 % Zinsen aus S 99.221,72 vom 1. 7. 1993 bis 6. 7. 1993, aus S 84.973,85 vom 7. 7. 1993 bis 5. 8. 1993, aus S 82.598,89 vom 6. 8. 1993 bis…

Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 15. 6. 1991 ein Darlehen im Betrag von S 184.681,52, welches beginnend mit 15. 6.1991 - sodann jeweils am 15. der Folgemonate - in Monatsraten zu je S 2.374,69 bei Terminsverlust bis spätestens 15. 5. 2001 rückzahlbar war.…

Die Revisionsbeantwortung ist im Fall des § 508 Abs 5 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 ZPO). Es genügt nur dann, das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist zur Post zu geben (§ 89 Abs 1 GOG), wenn dieses an das zuständige Gericht adressiert wird. Der Kläger richtete die Revisions…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das gesamte Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien, die mit S 261.122,92 (darin S 35.788,82 Umsatzsteuer und S 46.390,-- Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein eingetragener Verein, der in E***** ein Ausbildungszentrum für Reiter und Pferde betreibt. Mit Verträgen vom 19.1.1993 stellten die Beklagten ihre Pferde Perci, Mistral, Balalaica, Rusalka, Titania, Valewska, Samsarah und Pan (Beilage A), Sareena, R…

Nur die Beklagten bekämpfen das Urteil des Berufungsgerichtes mit außerordentlicher Revision. Diese ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht einen vom Erstgericht festgestellten, unbekämpft gebliebenen Sachverhalt unberücksichtigt ließ. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.130,88 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.418,48 Umsatzs…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****. Im Jahr 1987 wurden Veräußerungs- und Belastungsverbote für Franz P***** jun (auf beiden Hälfteanteilen) und für Ernst W***** (nur auf dem Hälfteanteil der Klägerin) einverleibt. Die Ehe der Str…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist - ungeachtet der entgegenstehenden Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil hier nicht nur ein singulärer Vertrag auszulegen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit im Ergebnis eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 7.470,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.245,09 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind zu 3/40-Anteilen (Erstbeklagte) und zu 9/10-Anteilen (Zweitbeklagte) Miteigentümer des Hauses Wien 1., Nibelungengasse 7; Metaxa S*** ist Miteigentümer eines 40stel Anteiles dieser Liegenschaft. Im Jahr 1979 mietete Siegrid B*** von der Zweitbeklagten, die da…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Abweisung des Klagebegehrens unter dem Gesichtspunkt des § 10 MRG im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist. In ihrer Rechtsrüge wendet sich die klagende Partei vorerst gegen die Ansicht des…