RS0033887 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger gewährte dem Beklagten im Jahr 2017 ein Darlehen von 5.270 EUR. Dieses Darlehen war nach der dazu getroffenen Vereinbarung bis spätestens Jänner 2018 zurückzuzahlen. [2] Mit Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens zu verpflic…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskr…

1. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 365 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 1. 2009 hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurückgewiesen. Die auf…

Begründung: Am 4. 8. 2008 ereignete sich in Haid bei Ansfelden ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt war…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses von der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. I. Aus Anlass der zulässigen Revision ist jedoch zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird bestätigt, soweit damit das erstinstanzliche Verfahren über die Widerklage im Umfang von 223.228,08 EUR sA als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde. Die widerklagende Partei ist schuldig, d…

Begründung: Zwischen den Streitteilen der vorliegenden Widerklage war zum Zeitpunkt der Klageeinbringung beim Erstgericht ein weiterer Rechtsstreit (in Hinkunft: Vorprozess ) mit umgekehrten Parteirollen anhängig; dort begehrte der hier Widerbeklagte von der hier widerklagenden Partei Zahlung von 22…

Der Revisionsrekurs des Widerklägers ist aus folgenden Gründen zulässig und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot unterliegende (3 Ob 24/15y mwN; RIS Justiz RS0108589 [T4]) Behauptung, mittlerweile sei der Vorprozess recht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 29. 8. 2008 ereignete sich gegen 23:30 Uhr in Feldbach an der Kreuzung der Europastraße mit dem Weidenweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorfahrrads und die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei h…

Hierzu wurde erwogen: 1. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall 450 EUR sA an Schadenersatz und brachte vor, die Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Beklagtenfahrzeugs habe den Vorrang des Klagsfahrzeugs verletzt. Der Kaskoversicherer der klagenden Partei habe den am Kla…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen zulässig (RIS-Justiz RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung der beklagten Partei hier als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 875,34 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht bei Umbauarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Im Verfahren 4 C 30/03b des (damaligen) Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der (hier) Beklagte (dort Kläger) für diese Leistungen 6.959,16 EUR. Die Klägerin (dor…

Der - nicht jedenfalls unzulässige (4 Ob 218/06x, 6 Ob 276/06s, 9 Ob 25/07b) - Revisionsrekurs des Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 1. (Aufhebung des Kaufvertrages) und hinsichtlich eines Zuspruches von S 65.000,-- samt 4 % Zinsen seit 14. 11. 1997 sowie hinsichtlich des Ausspruches, daß eine Gegenforderung von S 6.000,-- nicht zu Recht be…

Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B****…

Aus dem vom Kläger bereits in seiner Klage erstatteten Vorbringen, daß er auf den PKW Aufwendungen von S 30.000 getätigt habe, daß diese aber - sinngemäß - durch den Gebrauchsvorteil des Klägers ausgeglichen würden, sodaß er (nur) den Kaufpreis begehre, ergibt sich, daß er als Klagegrund neben der …

Der Revision des Klägers wird nicht, hingegen wird jener der Beklagten Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden a) dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger S 273.862,66 samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Len…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist gerechtfertigt. 1) Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich in seiner Revision dagegen, daß ihm die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit zum Vorwurf gemacht wurde. Seiner Ansicht nach wäre einerseits die Geschwindi…