RS0033885 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juni 2023, GZ 44 R 467/22k 37, dahin berichtigt, dass es in Spruchpunkt 2. statt „1. 10. 2021“ richtig „1. 11 . 2021“ und in Spruchpunkt 3. statt „aus EUR 902,20 ab 1. 11. 2020“ ric…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die geschiedene erste Ehefrau des verstorbenen Ing. R*. Die Ehe des Verstorbenen und der Beklagten wurde mit im Jahr 1992 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Mit Vergleich vom 24. 3. 1993 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann, der Bekla…

I. Zum Berichtigungsbeschluss: [10] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer so…

I. Die am 5. 3. 2014 erhobene (weitere) Revision wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen im anhängigen Scheidungsverfahren (im Rahmen des Provisorialverfahrens über den Unterhalt) am 19. 2. 2007 einen Vergleich, in dem sich der klagende Ehemann verpflichtete, an die beklagte Ehefrau ab 1. 3. 2007 einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von 1.8…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision „nicht zuzulassen“, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 9. 1983 geborene Erstkläger und die am 23. 4. 1982 geborene Zweitklägerin, sind Kinder des Beklagten. Dieser verpflichtete sich in einem (pflegschaftsbehördlich genehmigten) gerichtlichen Vergleich vom 3. 8. 1998 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von EUR 247,…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Nicht mehr strittig ist die Rückzahlungsverpflichtung als solche (vgl zu den mangelnden Voraussetzungen eines gutgläubigen Verbrauches etwa RIS-Justiz RS0033885 mwN zuletzt etwa OGH 3 Ob 219/98x). Ausschl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Der Anspruch der Beklagten aus dem Beschluss des Berufungsgerichts Favoriten vom 6. 8. 1996, 8 F 22/94t, zu dessen Hereinbringung ihr gegen den Kläger mit Beschluss de…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 31. 8. 1990 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; der Ausspruch über die Ehescheidung ist seit 25. 5. 1991 rechtskräftig, jener über das Verschulden seit 9. 1. 1992. Zu AZ 8 C 75/91f…

Die Beklagte vertritt die Auffassung, sie habe die Unterhaltsbeträge, die sie auf Grund der während des gesamten Unterhaltsprozesses aufrecht gebliebenen einstweiligen Verfügung erhielt, jedenfalls so lange gutgläubig verbraucht, solange der Erstrichter ihren Unterhaltsanspruch in zwei Rechtsgängen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen eines zwischen den Streitteilen anhängigen Unterhaltsverfahrens verpflichtete das Erstgericht den nunmehrigen Kläger zusätzlich zu den von ihm zu tragenden Kosten der Ehewohnung zur Leistung einstweiligen Unterhaltes von 27.200 S monatlich an die Beklagte (einstweili…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, verbrauchter einstweiliger Unterhalt könne grundsätzlich und unabhängig von der Frage der Gutgläubigkeit nicht zurückgefordert werden; er stehe dem Unterhaltsberechtigten endgültig zu. Si…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen als rechtskräftig aufrecht bleiben, werden, soweit damit das Klagebegehren im Umfang von S 32.123,17 sA abgewiesen wurde, und überdies im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen, nac…

Begründung: Der Kläger, der mit der Beklagten am 12.10.1973 die Ehe geschlossen hatte, wurde unter Berücksichtigung einer Änderung im Rechtsmittelverfahren auf Grund eines Antrags, den die Beklagte am 20.5.1987 im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung ihrer Ehe gestellt hatte, mit einstweil…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes von der im folgenden angeführten, zur Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Unterhaltsbeträgen ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht; sie ist auch berechtigt. Wird Unterhalt ohne Rechts…

1.) Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat dem Zweitbeklagten die mit S 2.603,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2.) Der Revision des Erstbeklagten wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dah…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist der eheliche Sohn des Klägers und der Zweitbeklagten, deren Ehe geschieden ist. Die Zweitbeklagte ist die gesetzliche Vertreterin des Erstbeklagten. Mit Beschluß vom 6.3.1980 wurde dem Erstbeklagten zur Hereinbringung der Unterhaltsbeträge von S 2.000 monatl…

Die Revisionen sind zulässig, weil den darin aufgeworfenen Fragen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene des Erstbeklagten teilweise. 1.) Zur Revision des Erstbeklagten: Der Erstbeklagte wendet sich gegen eine Anwendung des …