RS0033628 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ 1. Die Klagsforderung besteht mit 9.933,33 EUR zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binn…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil dem Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheit auch dann einer Korrektur bedarf, wenn die Bedeutung der Entscheidung ni…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert , dass hinsichtlich des Teilklagebegehrens von 12.900 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 10. 2014 die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsve…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 23. 7. 2011 folgende schriftliche Vereinbarung: Wohnrechtserteilung 1. Der Eigentümer der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, G***** E*****, geb *****, [ Beklagter ] erteilt Frau S***** S*****, geb *****, [ Klägerin ] das Wohnrecht auf unbefristete Zeit.…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision für nicht zulässig erklärt, sodass hinsichtlich des abweislichen Teils seiner Entscheidung nach § 505 Abs 4 ZPO die außerordentliche Revision, hinsichtlich des aufhebenden Teils nach § 519 Abs 1…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.974,42 EUR (darin 329,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m 2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentg…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Die vom Berufungsgericht formulierte Rechtsfrage ist nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht konnte sich zu allen Fragen, die sich im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen des Widerrufs der Schenkung stellen, auf die zitie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Nach Besichtigung und Probefahrt bestellte der Beklagte bei der Klägerin im April 2001 einen gebrauchten Hydraulik Raupenbagger Baujahr 1990 um 390.000 S brutto. Mit Auftragsbestätigung vom 20. 4. 2001 bestätigte die Klägerin die verbindliche Annahme des Auftrags zu ihren Liefer und Z…

Die Revision der Klägerin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Der Oberste Gerichtshof hatte bereits wiederholt das im Rahmen der Rückabwicklung von Kaufverträgen nach § 921 ABGB zu leistende Benützungsentgelt zu bemessen. Er gi…

I.) Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,76 EUR (darin 66,63 EUR) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entsche…

Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 50…

Für den Fall der Irrtumsanfechtung ordnet § 877 ABGB die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung an. Dieser Bestimmung kommt jedoch kein eigener Regelungsinhalt zu, sie verweist vielmehr auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RdW 1984, 9; JBl 1988, 250 [M. Karollus]; 1 Ob 516/92 = JBl 1992, 45…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (S 239.710,58 sA = EUR 17.420,45 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Begründung: Der Kläger hat am 9. 10. 1997 in dem nach seiner verstorbenen Gattin Ingeborg F***** durchgeführten Abhandlungsverfahren vor dem Nebenintervenienten Dr. G***** als Gerichtskommissär eine unbedingte Erbserklärung zu zwei Dritteln des Nachlasses abgegeben. In diesem Umfang wurde ihm auch d…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger auf § 1424 Satz 2 ABGB gestützte Anspruch, ihm sein Bankguthaben "ein zweites Mal" auszuzahlen, seine volle Geschäftsunfähigkeit bei den vier Barabhebungen im November und Dezemb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte (ihr Sohn) sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 500.000 sA und brachte im Wesentlichen vor, er habe mit der Beklagten in Lebensgemeinschaft g…

Der Rekurs ist zulässig. Die Begründung der zweiten Instanz für den Zulassungsausspruch erschöpft sich zwar im Wesentlichen im Zitat des § 46 Abs 1 ASGG und in der wenig aussagekräftigen Formulierung, dass auch andere rechtliche Lösungen vertretbar seien. Dadurch - und auch durch den Hinweis auf da…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Verfahrensmängel, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können nicht neuerlich als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (Arb 11.174; Arb 11.217 EvBl 1995/67 uva). Dies gilt nicht nur für den Einwand der Revisionswerberin, das Erstgericht hätte die von ihr beant…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision des Kläger: Bei Bemessung des gemäß § 1431 ABGB zu zahlenden Lohnes steht der dem Beklagten verschaffte Nutzen im Vordergrund, für dessen Höhe die Umstände des Einzelfalles auch unter Heranziehung des § 273 ZPO maßgeblich sind (SZ 26/195; SZ 53/71; 3 Ob 562/85 u.a.).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger dieses Verfahrens hat als Beklagter am 20.10.1992 vor dem Landesgericht Klagenfurt mit der damals klagenden und hier beklagten Partei folgenden Vergleich geschlossen: "1. Der Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei z.H. des Klagsvertreters bei sonstiger Exekution …

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist - unabhängig von dem im Hinblick auf die Höhe der betriebenen Forderung überflüssigen (vgl EF 60.946) - Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist mit 3/4-Anteilen und die Zweitbeklagte mit 1/4-Anteil Eigentümerin der Liegenschaft EZ 186 KG Satteins mit dem Wohnhaus Kristweg 472. Die Erstbeklagte war vom 30. Oktober 1980 bis 14. Juni 1985 mit Hermann K***, einem Sohn des Klägers, verheiratet. Die Ehe wurde aus…

Der Rekurs ist zulässig und sachlich insoweit berechtigt, als es zwar bei der aufhebenden Entscheidung des Berufungsgerichtes zu verbleiben hat; den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes kann jedoch nicht in vollem Umfang beigetreten werden. Der Kläger wendet sich in seinen Rechtsmittelausführun…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der klagenden Partei Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerlich zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsv…

Begründung: Der (1913 geborene) Kläger war als Hausverwalter tätig und hat seine Firma im Jahre 1978 bei Erreichen des Pensionsalters seiner damaligen Ehegattin, mit der er in dritter Ehe verheiratet war, überschrieben, danach aber auch noch in der Firma weitergearbeitet. Er lernte die (1930 gebore…

Der Rekurs des Klägers nicht im Ergebnis im Sinne einer vom gestellten Abänderungsantrag umfaßten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses berechtigt; jener der Beklagten ist nicht berechtigt. Geht man nämlich von den - allerdings in den wesentlichen Punkten von der Beklagten im Berufungsverfahren be…