RS0032968 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 551,85 EUR (darin enthalten 91,97 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren erhoben Ing. A***** und L***** R***** gegen den Wiederaufnahmskläger (dort Beklagten) das Klagebegehren: „Es wird im Verhältnis zwischen den klagenden Parteien als Eigentümer des Grundstücks ***** und der beklagten Partei als Eigentümer des Grundstücks *…

Gegen die Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (6 Ob 120/11g, 1 Ob 121/16z, vgl RIS Justiz RS0043836, RS0043882). Er ist aber nicht berechtigt. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Berichtigungsantrag zurückgewiesen wird. Die Antragstellerin hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte unter anderem die Verpflichtung der Beklagten, sie sei schuldig, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** als „Haupteinlage“ und ob den 55/4347stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 616 der KG…

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, die zu ihrer Legitimation nicht Stellung nimmt. 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ist zu bejahen. Die formelle Beschwer der Antragstellerin verleiht ihr grundsätzlich die Rechtsmittellegitimation. Der außerhalb des Berufungsverfahrens erlassene Bes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts (Abweisung der genannten Einreden), wiederhergestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an,…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist teilweise auch berechtigt . I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach di…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17. 3. 2005 brachte die O***** Baugesellschaft mbH gegen den nunmehrigen Kläger Mica M***** eine Klage auf Mietzinszahlung und Räumung der Wohnungen Top 3 und 5 auf der Liegenschaft M*****straße 60, *****, ein. Mit Vergleich vom 30. 6. 2005 verpflichtete sich der dort Beklagte (und nu…

Der Rekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Ihrem Rekurs legt die beklagte Partei zugrunde, dass bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines gerichtlichen (Räumungs )Vergleiches im Hinblick auf § 234 ZPO aus dem Übergang des Räumungsanspruchs des Liegenschaftseigentümers auf den Einzelr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Aufgrund einer Klage des Josef G***** (Vater des Beklagten) wurde der Wiederaufnahmskläger mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 15.5.1990 2 C 296/89a-31, (insoweit bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.10.1990, 2 a…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aufgehoben, allenfalls in der Sache selbst im Sinne der Stattgebung des Wiederaufnahmsklagebegehrens entschieden oder dem Berufungs…