Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1941 geborene alleinstehende Kläger hatte bei der Beklagten als Netzbetreiberin an zwei Wohnadressen jeweils einen Festnetzanschluss. Über diese Anschlüsse rief er in den Jahren 2010 bis 2013, zumal er seit dem Ableben seiner Mutter im Jahr 2005 sehr vereinsamt war, immer wieder bei …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1. Das Berufungsgericht führte im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach wegen Vorliegens einer Inkassozession nicht der Zessionar und damit die Beklagte, sondern der Zedent und somit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen stützten ihre der Impugnationsklage der klagenden Verlassenschaft stattgebenden Urteile einerseits auf mangelnde Rechtsnachfolge des Beklagten und andererseits auf einen Exekutionseinleitungsverzicht des ursprünglichen Gläubigers, der bereits über einen Exekutionstitel …

Damit liegen aber die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, auch wenn es fraglich bleibt, weshalb nach Auffassung der zweiten Instanz die notwendige Zession bei Einlösung einer fremden Schuld (s dazu Reischauer in Rummel 3 § 1422 ABGB Rz 7 mN der Rsp) bei einer Forderung auf Rückzahlung ein…

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. B. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es - einschließlich des bereits vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesenen und daher unberührt bleibenden Teils des Klagebegehrens von 167,44 EUR sA - insgesamt als Teilurteil zu lauten hat: "1. Di…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei - eine GmbH - ist eine "100 % ige Tochtergesellschaft" einer anderen GmbH. Beide Gesellschaften werden durch den gleichen Geschäftsführer vertreten. Dieser ist ferner der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). Die klagende Pa…

1. Vertragliches Aufrechnungsverbot 1. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung 5 Ob 675/76 aus, durch die Zession einer Forderung würden - wegen des vollständigen Transfers der Gläubigerstellung - auch Nebenrechte, die der Sicherung der abgetretenen Forderung dienten, "grundsätzlich …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt. …

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 562/81831 stel Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft. Sie schloss mit den anderen Miteigentümern gleichlautende Kaufverträge, in denen zunächst festgehalten wurde, dass die „entsprechende Entscheidung nach den Bestimmungen der §§ 18a bis 18c und 19 MRG bei d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Soweit die Revisionsrekurswerberin releviert, die Antragstellung sei ohnedies durch die Mehrheit der Miteigentümer erfolgt, ist sie auf den Akteninhalt zu verweisen. Sie bezeichnete nur sich selbst als Antragstellerin und brachte trotz Auffor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte ist schlichte Miteigentümerin der Liegenschaft, auf dem das Haus erbaut ist. An den Anteilen der Beklagten wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 angemerkt. Wohnungseigentum wurde bis jetzt nicht …

Die Revision ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Schließt ein Wohnungseigentumsbewerber einen Mietvertrag über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, ab, so begründet er damit einen Hauptmietvertrag mit den Eigen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 30. November 2000, GZ 17 Msch 49/99m-42, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsg…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses H***** in *****. Mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin verbunden ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an den Wohnungen top Nr 31, 32 und 33. Diese Objekte wurden von ihr zu einer Wohnung zusammengelegt und mit Mietvertrag vo…

Das Rechtsmittel der Erstantragsgegnerin ist auch berechtigt. Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft"…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung Punkt 1 des erstgerichtlichen Sachbeschlusses wieder hergestellt.…

Begründung: Im gegenständlichen Streit um die Rückzahlung einer Investitionsablöse, die nach den Ergebnissen eines langwierigen Verfahrens in der Höhe von S 221.000,-- s. A. gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG ungültig und verboten war, ist in dritter Instanz nur noch die Passivlegitimation des Erstantragsge…

Der Revisionsrekurs ist aus dem von den Revisionsrekurswerbern angeführten Grund zulässig und im Sinn ihres Abänderungsantrages auch berechtigt. Zutreffend weisen die Revisisonsrekurswerber darauf hin, dass der in § 1431 ABGB normierte Bereicherungsanspruch nach herrschender Judikatur gegen den Ze…

Der Revision wird insoweit nicht Folge gegeben, als das Klagebegehren mit einem Teilbetrag von S 16.872,-- samt 4 % Zinsen seit 1.1.1988 abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung wird der Entscheidung vorbehalten; und 2.) den Beschluß gefaßt: Im übrigen wird der Berufung Folge gegeben. Die Urte…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden v…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung und überwiegender Ansicht der Lehre ist bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung, wenn die betroffene Forderung zediert wurde, grundsätzlich der Zessionar und nicht der Zedent vom debitor cessus in Anspruch zu nehme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 772,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnu…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob und inwieweit mit vertraglichen Rückforderungsansprüchen aus früheren Werkverträgen gegen die zedierte Werklohnforderung dem Zessionar gegenüber aufgerechnet werden kann, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sie ist …

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem das Teilbegehren von S 1,280.000, - s.A. abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil in Ansehung des Zuspruches von S 416.533,57 samt 9 % Zinsen aus S 29…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 20.10.1983 Geschäftsführer der am 19.2.1986 in Konkurs verfallenen P***** Gesellschaft mbH. Der Beklagte war bis Jänner 1986 deren Angestellter und in dieser Funktion für den technischen Bereich des Unternehmens verantwortlich. Da sich die Gesellschaft in Li…

Gemäß § 1358 ABGB tritt, wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Haben für den nämlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaft…