JudikaturJustizRS0032669

RS0032669 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2005

RS0032669 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Hat der Verkäufer seine Forderungsrechte aus einem Kaufvertrag im Zuge der Vorfinanzierung der Kaufpreisforderungen durch ein Kreditinstitut diesem abgetreten und wurden die Käufer davon verständigt, daß sie künftig nur an das Kreditinstitut schuldbefreiend zahlen können, so sind Geldbeträge, die von den Käufern dennoch an den Verkäufer gezahlt werden, dem Verkäufer nicht anvertraut, sodaß deren Zuneigung durch den Verkäufer nicht dem § 183 StG unterstellt werden kann. Dem Verkäufer kann allerdings bei listiger Herauslockung dieser Beträge in vorgefaßter Schädigungsabsicht Betrug zur Last fallen.

Entscheidungen
3

  • 11Os39/05b—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2005
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sigmund K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der C***** Inc (im Folgenden C*****) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit James G. W***** die ihm durch „Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a sowie auf § 281a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Erstgericht keine Feststellungen über eine dem Beschwerdeführer (durch Gesetz, behördliche Verfügung oder Recht…

  • 15Os56/01—OGH Entscheidung

    23. August 2001
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchteil I sowie im Strafausspruch und in dem damit untrennbar verbundenen Widerrufsbeschluss (jedoch unter Aufrechterhaltung des Zuspruchs an die Privatbeteiligte Steiermärkische Geb…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden Friedrich K***** und Margit K***** (I) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Deliktsfall StGB; Margit K***** überdies (II) des Vergehens nach § 114 Abs 1 und…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den hier maßgeblichen Urteilsfeststellungen räumte die Bank für K***** AG (in der Folge B***** genannt) der "K*****" am 12. Oktober 1995 einen (Kontokorrent )Kredit über 2 Mio S ein, der (was im Urteil unerwähnt blieb) zunächst am 26. Februar 1996 um 500.000 S (S 353 bis 356 in ON 8/I) und am…

  • 9 Os 7/74—OGH Entscheidung

    11. September 1974