RS0032156 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 715,50 EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die Kosten…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile führten in der Rechtsform einer OG zwei Lokale in B*****, wobei der Kläger das Automatencafe „L*****“ und der Beklagte das Nachtlokal „L*****“ betrieb. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „ IV. Abschnitt Konventionalstrafe 10. Wettbewerb…

[13] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [14] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. [15] 1. Im Revisionsverfahren ist nur noch das Zahlungsbegehren strittig. Das Berufungsgericht vertrat hiezu die Auffassung, das Kla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Revisionsverfahren ist nur die Frage des Umfangs der richterlichen Mäßigung der von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 1336 Abs 2 ABGB stellt regel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.827,30 (darin enthalten EUR 304,55 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte, ein Haus zu errichten. Ab 1998 führte sie „Entwurfsbesprechungen" mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei, Christian W*****. Am 8. 4. 2000 kam es in Anwesenheit der Eltern der Beklagten und einer weiteren Person zu einem etwa dreistündigen Treff…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Sachverhalt unzutreffend nach den nur den Werkvertrag betreffenden Regelungen des § 1168 Abs 1 ABGB und des § 27a KSchG beurteilt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die klagende Partei geht in ihrem Rekurs erkennbar weiterhin davon aus, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 30. 11. 1992 bis zum 31. 12. 2000 angestellt. Er war zunächst als Berufsanwärter tätig. Am 2. 12. 1992 unterfertigte er eine Dienstordnung, in welcher unter Punkt 2.9 unter dem Titel Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe festgehalten war: …

Der dagegen vom Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit den in beiden Berufungen aufgeworfenen Rechtsfragen inhaltlich nicht auseinandersetzte. Die Frage der Zuordnung und Zulässigkeit von Mandantenschutzklauseln stellt sich als erhebliche Rechtsfrage dar. Der Reku…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der Beklagte war bis 1985 Schallplattenhändler und sodann bis 1992 Textilgroßhändler. Seither bezieht er Einkünfte aus Vermietungsgeschäften. Sein Vater ist bereits seit 40 Jahren Mieter eines Geschäftslokals in der Wiener Innenstadt. Dort wollte der Beklagte mit einem Partner ein Pizza…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Dass der Beklagte als Verbraucher handelte und sich als solcher auf das Konsumentenschutzgesetz berufen darf, wurde bereits von den Vorinstanzen bejaht. Deren Ansicht zieht die klagende Partei nicht in Zweifel. Keinen Streitpunkt bildet ferner die Stellung der klagen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung: Eine "privilegierte Streitigkeit", bei der gemäß § 46 Abs 3 ASGG eine Vollrevision zulässig wäre, liegt nicht vor; der Betrag, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt nicht EUR 4.000. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG wird von der Revisionswerberi…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob bzw inwieweit die beklagte Partei berechtigt war, mit einer vereinbarten Konventionalstrafe gegen Entgeltansprüche des Klägers aufzurechnen. Nachdem das Erstgericht die vereinbarte Konventionalstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage des Umfanges der Mäßigung der hier von den Vorinstanzen für die Verletzung der Konkurrenzklausel durch den Beklagten zugesprochenen Konventionalstrafe kann regelmäßig nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Sie stellt damit - soweit sich die Vorinstanzen im Rahmen der d…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.796,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.472,70 Umsatzsteuer und S 960,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der in der Revision des Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Für die Ermessensentscheidung, die das Berufungsgericht zu treffen hatte, ist die dem Erstgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit nicht von Bedeutung. Da die rec…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung des schon in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt zu lauten haben: Die Klagsforderung besteht mit 1,032.776,33 S zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit 500.000 S zu Recht…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete als Generalunternehmerin im Auftrag der Republik Österreich die Landwehrkaserne in A*****. Sie beauftragte die klagende Partei als Subunternehmerin mit der Ausführung und Lieferung von Schutzraumeinbauten und Schutzraumeinrichtungen. Nicht mehr st…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zur Frage des Mäßigungsrechtes einer Vertragsstrafe unter Kaufleuten bei Geltung der Ö-Normen soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht. Auch die bei Lattenmayer in Küh…

Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird im Umfang der Abweisung eines Betrages von S 147.168,24 (richtig: S 147.198,20) aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlungs- und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück…

Begründung: Der Beklagte war seit 3.1.1977 bei der Firma A***`s Satz- und Druckformherstellung GesmbH Co KG (im folgenden kurz: Firma A***`s) beschäftigt. Er verpflichtete sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von 12 Monatsbezügen, wenn er aus eigenem Verschulden aus dem Unternehme…

Die Revision des Klägers ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - abgesehen von dem der zweiten Instanz unterlaufenen geringfügigen Rechenfehler - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionswerber übersieht, daß…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles insgesamt zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 45.000 S samt 4 % Zinsen seit 10. 8. 1988 b…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 1. Juli 1985 bis 31. Juli 1988 als Verkaufsrepräsentant für Kopiergeräte angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch arbeitnehmerseitige Kündigung. In den letzten 6 Monaten bezog der Beklagte insgesamt 206.017,59 S brutto. Vor sei…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Soweit der Revisionswerber die Auffassung vertritt, die Konkurrenzklausel sei nicht wirksam vereinbart worden, weil der Passus, mit dem die Konkurrenzklausel auf vier Unternehmen eingeschränkt wurde, nach der Unterschriftsleistung durch ihn in den Dienstvertrag…