RS0031560 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war vormals Bürgermeister der klagenden Gemeinde. Nach einer Steuerprüfung durch das Finanzamt wurde die Klägerin zur Entrichtung offener Lohnsteuer für den Beklagten in Höhe von 2.760,96 EUR in Anspruch genommen. Die Klagevertreterin brachte namens der Klägerin gegen …

[5] 1. Eine Gemeinde ist nicht gehörig gesetzlich vertreten, wenn nach den für sie geltenden Organisationsvorschriften für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Gemeinderatsbeschluss vorgesehen ist, dieser aber nicht vorliegt (6 Ob 59/06d [Pkt 1]; 6 Ob 7/13t [Pkt 3.2.]; 7 Ob 108/17h [P…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende und widerbeklagte I***** GmbH Co KG (fortan: Klägerin) und die beklagte und widerklagende Gemeinde (fortan: Beklagte) haben am 6. 12. 2003/11. 12. 2003 einen vom Gemeinderat der Beklagten genehmigten Vertrag geschlossen. Vereinbarter Vertragszweck war die Sicherstellung de…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zum Wirkungsbereich der Gemeindeorgane: 1.1. Gemäß § 43 Abs 1 Oö. GemO 1990 obliegen dem Gemeinderat alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, soweit sie nich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die von der beklagten Partei erhobenen Einreden des Vollmachtsmangels und der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen werden. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

B e g r ü n d u n g : Mit der am 8. Juli 2010 eingebrachten Klage begehrt die klagende Gemeinde von der beklagten Partei aus dem Titel des Schadenersatzes (wegen Verletzung eines Baurechtsvertrags) 878.720,42 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Klagsführung wurde mit …

Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die klagende Gemeinde legt ihrem Rekurs zugrunde, es sei außer Streit gestellt worden, dass der Bürgermeister dem Klagevertreter mündlich Vollmacht erteilt habe. Damit könne aber kein Vertretungsmangel mehr …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 94 Abs 1 Z 4 GBG darf das Grundbuchsgericht eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn die Urkunden in der erforderlichen Form vorliegen. Die Gemeindeordnungen enthalten besondere Bestimmungen über die Schließung von Rechtsgeschäften durch die Gemeinden und die Errichtung vo…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, der beklagten Partei unter Fristsetzung die erforderlichen Aufträge zum Nachweis der Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes Dr. Gottfried Hammerschlag durch Vorlage einer ordnungsgemäß unterfertigten Vollmacht zu erteilen.…

Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 108.749,39 s.A. Für die beklagte Gemeinde trat in diesem Rechtsstreit bisher Dr. Gottfried Hammerschlag, Rechtsanwalt in Klagenfurt, als Prozeßb…

Da die Klage am 23. 6. 1982 eingebracht wurde, kann die Bestimmung des § 30 Abs 2 ZPO (i.d.F der ZVN 1983) nicht angewendet werden und ist die Frage, ob die Prozeßvollmacht des für die Beklagte einschreitenden Rechtsanwaltes gehörig ausgewiesen ist, nach der vor Inkrafttreten der ZVN 1983 bestehende…