§ 33 §. 33.

RS0035918—OGH Rechtssatz

12. November 1958

Eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO (§ 33 Abs 1 ZPO) ermächtigt zur Empfangnahme von Klagen (Aufkündigungen), nicht aber zur Übernahme von Beschlüssen, die dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellen sind. Eine Postvollmacht berechtigt…

5Ob57/84—OGH Entscheidung

16. Oktober 1984

…die diesbezüglichen Bestimmungen der ZPO, soweit sie für diese Verfahren in Betracht kommen, heranzuziehen (EvBl 1975/110) als Prozessvollmacht im Sinn des § 33 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist, die gemäß § 35 Abs 1 ZPO durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird. Das Verfahren ist daher in…

3Ob1088/92—OGH Entscheidung

25. November 1992

…1 StPO der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Begründung zu 1.: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat nämlich außerdem noch darauf hingewiesen, daß aus der…

4Ob77/22k—OGH Entscheidung

23. September 2022

…jedenfalls an der wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeit. Ob eine Prozessvollmacht gültig erteilt sei, sei nicht nach dem Doppelvertretungsverbot iSd § 10 RAO, sondern nach § 33 Abs 2 ZPO zu beurteilen. Jene Äußerungen der Beklagten, die sie als Prozessvorbringen im Namen ihrer Mandanten erstattet habe, seien keine Wettbewerbshandlungen iSd UWG, zumal sie sein Verhalten…

1Ob76/75—OGH Entscheidung

11. Juni 1975

…Rechtssicherheit das Verhältnis des Bevollmächtigten zum Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt ( § 33 Abs. 2 ZPO ). Dieser Hinweis bedeutet aber nur, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozeßvollmacht vorliegt, sie den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozeßordnung…

RS0040809—OGH Rechtssatz

18. Mai 1954

Ein Anerkenntnisurteil kann nur dann erfolgen, wenn die Partei selbst oder eine durch Prozeßvollmacht oder für einzelnen Prozeßhandlungen ermächtigte Person (§ 33 ZPO) den prozessualen Urteilsanspruch vor Gericht anerkennt. Wenn aber eine als Zeuge vernommene Person ohne die Bevollmächtigung zur Vornahme von Prozeßhandlungen zu behaupten und nachzuweisen und…

8Ob70/09s—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…muss eine Vollmacht doch durch den Vollmachtgeber erteilt und kann nicht allein durch den Bevollmächtigten einseitig bewirkt werden. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach § 33 ZPO iVm § 171 KO an Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind - wie hier der Bevollmächtigte - auch eine Bevollmächtigung nur für einzelne bestimmte Prozesshandlungen erfolgen kann. Umfang…

8Ob603/86—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…der Rechtssicherheit das Verhältnis des Bevollmächtigten zum Gericht und zur Gegenpartei, indem sie den Umfang der Vertretungsmacht, ihre Wirkung und ihre Dauer zwingend festlegt (§ 33 Abs 2 ZPO). Dies bedeutet, daß dann, wenn einmal eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozeßvollmacht vorliegt, sie den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Vertretungshandlungen unabhängig…

3Ob98/98b—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Vollmacht vom 30.9.1996 sei als Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO anzusehen, weil sie nicht nur für einzelne bestimmte Prozeßhandlungen erteilt worden sei (§ 33 Abs 1 ZPO), sondern ausdrücklich die Ermächtigung enthalte, bei dieser Klage die Interessen des Zweitklägers zu vertreten. Die Verwendung der Bezeichnung "Prozeßvollmacht" sei nicht wesentlich, eine sinngemäß entsprechende…

2Ob510/85—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…werden. Personen, welche nicht Rechtsanwälte sind, kann die Partei entweder eine Prozeßvollmacht erteilen oder sie kann sie auch nur für einzelne, bestimmte Prozeßhandlungen bevollmächtigen (§ 33 ZPO). Aus diesen Bestimmungen folgt, daß sich die Parteien bei der Prozeßführung oder hinsichtlich einzelner Prozeßhandlungen grundsätzlich durch Bevollmächtigte vertreten lassen können, wenn das Gesetz nichts…

1Ob298/61—OGH Entscheidung

28. Juni 1961

…5 EO. ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher in einem Prozeß weder klage- noch einredeweise geltend gemacht wurden (§ 33 ZPO.; GlUNF. 2273). Die Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit ist, da das Gericht nicht entscheidet, sondern nur beurkundet, nicht von Belang (Pollak, System des österreichischen…

8Ob5/64—OGH Entscheidung

14. Januar 1964

…Instanz nichtig gewesen. Die beklagte Partei beruft sich zur Unterstützung dieser Ansicht auf eine Stelle in Faschings Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen (Anm. 2 zu § 33 ZPO.) und auf die Entscheidung EvBl. 1936 Nr. 171. § 33 (1) ZPO. bezieht sich jedoch nicht auf die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht, sondern spricht ausdrücklich…

RS0035672—OGH Rechtssatz