RS0031143 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 18. April 2018 ein Wohnmobil der Marke C* mit einem Kilometerstand von 40 km und dem Erstzulassungsdatum 3. April 2017 um 95.000 EUR. Herstellerin des (Basis-)Fahrzeugs (der Marke Fiat Ducato) ist die Erstbeklagte. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs F1A…

[13] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der im Wohnmobil verbaute Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist (zu einer vergleichbaren Abgasstrategie vgl 4 Ob 119/23p Rz 16; 7 Ob 83/23s Rz 14; 2 Ob 130/23s Rz 3 ua). [14] 2. Darauf aufbauend vertreten die Kläger…

I. Die Revision im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Re…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der erstbeklagten KFZ Händlerin mit Kaufvertrag vom 19. 1. 2016 einen von der Zweitbeklagten hergestellten Mercedes GLC 220d 4MATIC (Neuwagen) um 52.682,77 EUR, der ihm am 12. 12. 2016 übergeben wurde. [2] Die Erstbeklagte war nie Vertragshändlerin der Zwei…

[34] Im Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist sie zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . I. Verfahren gegen die Erstbeklagte (Händlerin) [35] I.1 Der Kläger begründet die Zulässigkeit und Berechtigung seiner Revision mit dem nach wie vor temperaturabhängigen Emissionsverha…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 168.344,25 EUR samt Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen…

Entscheidungsgründe: [1] Das klagende Bundesland (in der Folge: Klägerin) erwarb mehr als 100 Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Skoda, in welchen der von der Beklagten hergestellte Motor mit der Bezeichnung EA189 verbaut ist. Die Fahrzeuge stehen überwiegend noch im Eigentum der Klägerin, einige…

[12] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Wertminderung in Höhe von 10 % des Kaufpreises der jeweiligen Fahrzeuge (unter anderem) auf die Verletzung der Verordnung (EG) Nr 715/2007 vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Abweisung des Feststellungsbegehrens werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als – die bereits in erster Instanz unangefochten gebliebene Abweisung des Begehrens auf Zahlung von 1.673 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagszustellung einschließendes…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 4. 2012 von einem Händler in Österreich – ohne dass die Beklagte an der Vertragsanbahnung oder am Vertragsabschluss beteiligt gewesen wäre – um 33.460 EUR einen von der Beklagten hergestellten, am 5. 7. 2012 erstmals zum Verkehr zugelassenen Neuwag…

[11] Die Revision ist zulässig und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [12] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig. Eine Abscha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 21 jährige Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie war aufgrund einer von ihrer Mutter in der Botschaft Nigerias in Wien ausgeübten Tätigkeit vom 1. 12. 2014 bis 28. 2. 2018 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt („Blaue Karte“). [2] Am 22. 2. 2018 stellte die Kläg…

[33] Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision , die von der Beklagten nach Freistellung beantwortet wurde, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftigen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Schutzzweck der Bestimmungen über die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und die A…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – als Teilurteil lautet: „Die Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4 % Zinsen aus 13.4…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 29. April 2013 kaufte die Klägerin einen Neuwagen Audi Q5 2.0 TDI quattro, der mit einem EA189, EU 5 Motor ausgestattet ist, zu einem Kaufpreis von 44.688,06 EUR. Die Erstzulassung erfolgte am 27. Februar 2013. [2] Das deutsche Kraftfa…

[18] Die Revision ist zulässig und zum Teil im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils und zum Teil im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [19] 1.1. Dass auf den gegenständlichen Motor die VO 715/2007/EG anwendbar ist, wird von den Streitteilen nicht in Zweifel gezo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb am 15. September 2016 von einer privaten Verkäuferin einen PKW VW Golf mit einem Kilometerstand von 79.277 um einen Kaufpreis von 16.900 EUR. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 288 der Generation Euro 5 verbaut. Der Klägerin waren bei Abschluss des Kauf…

[9] Der Rekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger kauften am 19. 10. 2012 von einer Fahrzeughändlerin einen PKW der Marke Skoda, Modell Skoda Superb Kombi Elegance TDI, zum Preis von 26.800 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. Die Beklagte ist die Entwicklerin und…

[9] Der Rekurs der Kläger ist zulässig , weil das Berufungsgericht teilweise von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und in der Sache teilweise berechtigt . Da sich durch die teils abweichende Rechtsansicht aber nichts an der Aufhebung ändert, ist d…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 8.257,92 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 2021 Zug um Zug gegen Übergabe des Kraftfahrzeugs VW Tiguan …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte am 23. 3. 2016 von einer privaten Verkäuferin ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug, und zwar einen Gebrauchtwagen der Marke VW Tiguan (Fahrgestellnummer *). Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestattet. Es war darin be…

[15] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und auch berechtigt . Es ist zwar die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage durch Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Obersten Gerichtshofs mittlerweile geklärt (vgl nur 10 Ob 2/23a…

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 235/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Fortsetzungsantrag der klagenden Partei wird, soweit er (weitere) Ausführungen enthält, zurückgewiesen. Die Eingabe der beklagten Partei vom 18. 4. 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Fol…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 235/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mi…

[14] 1. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über d…