RS0031014 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei in ihrem klagestattgebenden Teil (Zuspruch von 306.635,75 EUR samt Zinsen) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin erwarb 2014 vom Erstbeklagten eine Liegenschaft mit einem 1974 errichteten Einfamilienhaus um 480.000 EUR. Der Erstbeklagte hatte das Haus 2011 erworben und verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Für den Verkauf hatte er die Z…

[28] Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Zweit- und des Drittbeklagten ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Erstbeklagten: [29] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb von einer Bauträgerin ein Wohnungseigentumsobjekt samt Abstellplatz. Zur Abwicklung dieses Erwerbs nach dem Bauträgervertragsgesetz schloss sie einen Treuhandvertrag mit der Beklagten, die überdies als Vertragsverfasser agierte und mit der grundbücherlichen Durc…

[10] Da die Klägerin in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt drei Gewächshäuser und ist auf Tomatenproduktion spezialisiert. Die Beklagten sind auf die Aufzucht von Jungpflanzen spezialisiert. Die Klägerin beauftragte die Beklagten am 5. 6. 2019 mit der Aufzucht von 72.552 Stück verschiedener Sorten spezieller Tomatenju…

[26] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu den geltend gemachten Ansprüchen : [27] 1.1. Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche g el…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Rahmen eines Bauherrenveranlagungsmodells Anteile an mehreren Liegenschaften mit Fremdfinanzierung. Wegen der hohen Zinsenbelastung entschloss er sich später, seine Anteile an einer der Liegenschaften zu verkaufen, um die anderen Liegenschaften lastenfrei zu st…

[7] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . [8] 1. Die Revision rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass das Erstgericht dem Kläger von ihm gar nicht begehrte Fremdfinanzierungskosten zugesprochen habe. Da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Klägerin , die an Kunden im In und Ausland Tablets, Mobiltelefone, Speicherkarten und Smartwatches vertreibt (darunter auch Produkte der Nebenintervenientin), macht gegenüber der beklagten Verwertungsgesellschaft nach § 42b Abs 6 Z 1 UrhG die Rückzahlung der Speichermedienverg…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Der Senat hat in einem Parallelverfahren zu 4 Ob 160/21i bei einer weitgehend deckungsgleichen Konstellation die Verneinung der Schlüss…

D er außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Teilbegehrens von 12.472,73 EUR samt 4 % Zinsen aus 7.452,38 EUR ab 12. 9. 2016, aus 3.395,…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Polizist i n. Sie wurde vom Beklagten im Zug einer Amtshandlung (Festnahme) am 10. 7. 2016 durch mehrere Tritte verletzt. D urch diesen Angriff erlitt sie eine Knorpelfraktur der inneren Oberschenkelrolle und einen Riss am Hinterhorn des Innenmeniskus am rechten Kn…

[22] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der sofortigen Abweisung der Teilbegehren, die es im Gegensatz zum Erstgericht als nicht ausreichend bestimmt und unschlüssig ansah, eine Überraschungsentscheidung getroffen hat. Die Revision ist daher im Sinn des Aufhebungsantrags auch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Klägerin , die an Kunden im In- und Ausland Mobiltelefone, Tablets, Speicherkarten und Smartwatches vertreibt (darunter auch Produkte der Nebenintervenientin), macht gegenüber der beklagten Verwertungsgesellschaft nach § 42b Abs 6 UrhG die Rückzahlung der Speichermedienvergütun…

[3] Die Klägerin zeigt in ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung – keine über den Einze…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rec…

Begründung: [1] Am 5. 1. 2017 ereignete sich gegen 18:50 Uhr in Wien auf der Laaer-Berg-Straße bei Dunkelheit ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Klägerin als Fußgänger sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt war…

[10] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Die beklagten Parteien machen geltend, das Begehren auf Ersat…