JudikaturJustizRS0029448

RS0029448 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Oktober 1994

RS0029448 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muß der geschützte Dritte bei Beurteilung des Mitverschuldens für das Verhalten seiner Gehilfen einstehen.

Entscheidung
1

  • 1Ob580/94—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 7. und 10.9.1987 schloß eine Interessentin mit der klagenden Partei einen auf unbestimmte Dauer eingegangenen Leasingvertrag zur Finanzierung eines PKWs. Am 29.1.1990 trat deren Tochter diesem Vertrag bei, womit auch die Ummeldung der Zulassung des Leasingfahrzeugs auf deren…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der klagenden Partei dagegen erhobenen Revision wird nicht Folge gegeben. Nach wie vor steht die Rechtsmittelwerberin auf dem Standpunkt, die beklagte Partei habe für den gesamten Schaden einzustehen, weil der Schaden nur im Vermögen der klagenden Partei eingetreten und die beklagte Partei n…