RS0027787 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die – insoweit nicht vorsteuerabzugsberechtigte – Klägerin war Leasingnehmerin eines Fahrzeugs, bei dem aufgrund eines vom Erstbeklagten am 28. 10. 2019 allein verschuldeten Verkehrsunfalls ein Totalschaden eintrat. [2] Die Parteien des Leasingvertrags entschieden sich nicht für …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [13] Die Klägerin argumentiert, die vom Berufungsgericht herangezogene, zu 7 Ob 132/12f ergangene Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil der Le…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.396,34 EUR (darin enthalten 399,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 10. 1998 bis 30. 11. 2016 beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Ein Schreiben der Beklagten an den potentiellen neuen Arbeitgeber des Klägers führte dazu, dass dieser eine bereits verhandelte Geschäftsführerposi…

[10] Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht hat einen Teil des Schmerzengeldbegehrens der Klägerin infolge einer mangelhaft durchgeführten operativen Zahnbehandlung abgewiesen, weil es ihr nach Abschluss des von ihr angestrengten Beweissicherungsverfahrens zumutbar gewesen sei, eine Ersatzbehandlung auf …

[3] 1. Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist (RS0027043). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte …

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt . II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Unter Mitwirkung und Zwischenschaltung dritter Personen schlossen die Klägerin und das in der Bundesrepublik Deutschland ansässige erstbeklagte Versicherungsunternehmen Ende Jänner 2012 einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalerlag in Höhe von 194.599…

Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, AZ 7 Ob 211/18k, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV vorgelegt und das Revisionsverfahren bis zum Einlangen der Entscheidung des EuGH gemäß § 90a Abs 1 GOG…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teilbetrags von 12.513,60 EUR sA unberührt bleiben, werden im Umfang des Zuspruchs von 26.950,82 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 8. 2013 aufgehoben. Die Rec…

Begründung: Die beklagte Versicherungsmaklerin beriet den Kläger beim Abschluss eines Haushaltsversicherungsvertrags (mit Feuerversicherung), dem die Besonderen Bedingungen für die Haushaltsversicherung mit Premiumschutz zugrunde lagen, die auszugsweise folgenden Inhalt hatten: „31 GH 072 2 Unterver…

Der Kläger hat bereits vor der Mitteilung, dass ihm eine Beantwortung der Revision freistehe, zulässigerweise eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin beantragt er, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Da dem Revisionsgegner nur eine Beantwortung zuste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte haftet nach den Ergebnissen des ersten Rechtsgangs in diesem Verfahren (siehe dazu 10 Ob 6/18g) zu zwei Dritteln für den Schaden, den er den Klägern, die im Verfahren 30 Cg 70/12m des Handelsgerichts Wien Beklagte waren, dadurch verursacht hat, dass er als für sie gemäß § 11…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Zu den Kosten des Antrags auf Enthebung des Beklagten als Kurator ( ON 30 im A…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0118891), es sei denn, die Auslegung der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gesellschaft plante und errichtete auf einer Liegenschaft in Wien zwei Luxus-Wohnobjekte in Hanglage mit Glasfassaden (ein als „Haus Nord“ bezeichnetes Einfamilienhaus sowie ein – mehrere exklusive Wohnungen enthaltendes – „Wohnhaus Süd“). Die zur Finanzierung des Baues des …

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Durch Art 6 Abs 1 EMRK wird als Ausfluss der Garantie eines fairen Verfahrens das Recht jeder Partei geschützt, sich in gerichtlichen Verfahren zu all…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…