RS0026975 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass dieser einschließlich des rechtskräftigen Teils lautet: „a. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 14.511,90 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 19 jährige Kläger wurde am 1. 11. 2006 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt. Aufgrund des Vergleichs vor dem Landesgericht Klagenfurt vom 13. 7. 2009 haften der Lenker, der Halter sowie die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des am U…

[14] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz des zurückgezahlten Pflegegeldes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . [15] Der Revisionswerber hält es für klärungsbedürftig , „ob die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. Februar 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Verschulden. Die im Unfallszeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin erlitt ein lebensbedrohliches Schädel Hirn T…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig , weil die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ergänzungsbedürftig sind und sich daraus ein weiterer Erörterungs- und Erhebungsbedarf ergibt. Im Ergebnis bleibt es aber b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.124,50 EUR, die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.037,90 EUR der insgesamt mit 2.162,34 EUR (darin enthalten 360,39 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binne…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin ist am 21. 2. 2008 nach dem Konsum eines alkoholischen Getränks, das ihm der Beklagte am Abend des 15. 2. 2008 zubereitet hatte, gestorben. Im Verfahren 6 Cg 125/09h des Landesgerichts Feldkirch begehrten die Witwe (Erstkl…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Parteien stimmen darin überein, dass die geltend gemachten Direktansprüche der Klägerinnen auf entgangenen und entgehenden Unterhalt dann nicht berechtigt sind, wenn sich der Beklagte wirksam auf das Quotenvorrecht des Sozialversicherungs…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in Ansehung des Zuspruchs von Haushaltshilfekosten von 6.210 EUR und von Pflegekosten von 1.104 EUR je samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2008 sowie von Haushaltshilfekosten von monatlich 270 EUR un…

Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwies…

Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie in der Revision im Ergebnis geltend gemacht wird, die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Pflegekosten im Hinblick auf den Bezug von (Bundes )Pflegegeld e…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Ausspruch über das Feststellungsbegehren als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: "1.) Die Forderung der klagenden Partei …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1. 8. 1999 als Lenker eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er befuhr im Freilandgebiet die Gaberlbundesstraße und stieß mit dem entgegenkommenden Erstbeklagten, der einen PKW lenkte zusammen. Die von den Streitteilen kurz vor bzw während der K…

Die Revision ist teilweise berechtigt. 1.) Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers: Nach dem sogenannten "Quotenvorrecht" des Sozialversicherungsträgers kann der Sozialversicherungsträger vom Schädiger vollen Ersatz für seine Leistungen verlangen, soweit diese in dem durch den Mitverschuld…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 11. 2. 1995 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem Hans S***** als Fußgänger und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Mit der Behauptung, Hans S***** habe als Fußgänger die Fahrbahn ordnungsgemäß überque…

Zutreffend machen die Rechtsmittelwerber geltend, daß sie bereits im Schriftsatz ON 5 auf das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers hingewiesen haben. Auch die klagende Partei selbst hat die Leistungen des Sozialversicherungsträgers bei der Berechnung der Klagsforderung - allerdings ohne Be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 104.300,-- samt 7,41 % Zinsen seit 10. 10. 1995 binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargestellt, daß die festgestellte Haftungserklärung des Beklagten nicht als - formfreier - Schuldbeitritt gewertet werden kann. Im Zweifel ist selbstschuldnerische Verpflichtung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger einen Betrag von S 239.250,-- samt 4 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Am 29.10.1992 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 bei Kematen/Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Fußgänger durch den vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kleinbus Steyr …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers nicht beachtet hat; sie ist zum Teil auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagten Parteien machen in ihrem Rech…

Der Revision wird teilweise stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden in Ansehung eines Teilbegehrens auf Zahlung von 311.842,67 S samt Nebenforderungen aus dem Titel des Ersatzes unfallsbedingter Pflegekosten sowie im Kostenausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wir…

Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1973 erlitt ein damals 27 Jahre alter Fußgänger bei einem Sturz an einer Straßenbaustelle unter anderem eine Kopfprellung mit Gehirnerschütterung sowie einen Kompressionsbruch mit Verrenkung des 12. Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittlähmung.…

Die Revision ist nach dem Datum der angefochtenen Berufungsentscheidung (Art XLI Z 5 WGN 1989) infolge des 300.000 S übersteigenden Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, als sogenannte Vollrevision zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Nach den Rechtsmittelausführ…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem Ausspruch über das Feststellungsbegehren (Punkt 3) dahin abgeändert, daß die Entscheidung diesbezüglich zu lauten hat: "Den beklagten Parteien gegenüber wird festgestellt, daß sie der klagenden Partei zur ungeteilten H…

Begründung: Der am 18. Juni 1957 geborene, unverheiratete Kläger ging am 5. Dezember 1981 gegen 22,30 Uhr nach dem Besuch eines Kaffeehauses, wo er drei große Normalbier getrunken hatte, auf dem (in seiner Gehrichtung gesehen) linken Gehsteig der Metnitztaler Landesstraße im Ortsgebiet von Friesach…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zum Verschulden: Gemäß § 76 Abs 1 StVO war der Kläger verpflichtet, den Gehsteig zu benützen. Daß ihm die Benützung des Gehsteiges nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre, hat der Kläger nicht einmal behauptet. Derartiges ist auch nicht hervorgekommen, sonde…