RS0026915 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte die Beklagte soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz zur Zahlung von 233.378,31 EUR Zug um Zug gegen Rücknahme von 4.200 S***** Wertpapieren. Obwohl die Klägerin entschlossen gewesen sei, das bestehende Darlehen unter Realisierung nahezu sämtliche…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die jedoch keine Rechtsfragen von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufzeigt. 1. Auch in Fällen unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei sowie dem Nebenintervenienten zu Handen ihrer jeweiligen Vertreter binnen 14 Tagen die mit je EUR 1.031,98 (hierin enthalten EUR 172 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu…

Begründung: Die Streitteile schlossen 1992 und 1994 anlässlich der Veräußerung von (teilweise im Allein-, teilweise im Miteigentum stehenden) Liegenschaften der Beklagten und Widerkläger, über die Erstellung von Bebauungsplänen, Ansuchen um erforderliche baubehördliche Widmungen sowie die Bauabwickl…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurüc…

Der Revision wird im Umfang des Zuspruchs von S 594.822,07 samt 4 % Zinsen seit 30.11.1992 durch die Vorinstanzen nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: Im übrigen werden die Urteile der Vorinstanzen, deren Ausspruch über die A…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 29.9.1971 übergab der Adoptivvater der Beklagten dieser eine ihm gehörige Liegenschaft im unverbürgten Gesamtausmaß von 6718 m2. Die Beklagte verpflichtete sich im Übergabsvertrag, nach erfolgter Vermessung auf jeweiliges Verlangen eines unehelichen Sohnes …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Das Vorliegen der von der Beklagten behaupteten Verfahrensmängel (Unterlassung der Einvernahme eines Sachverständigen und eines Zeugen) wurde bereits vom Berufungsgericht verneint. Deren neuerliche Geltendmachung im Revisionsverfahren…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren gegen erstbeklagte Partei abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 36.795,60 (darin S 280, - Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde aufgrund gerichtlichen Haftbefehls am 20.7.1988 in Wien vor seinem Wohnhaus von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion verhaftet. Die einschreitenden Beamten durchsuchten, legitimiert durch gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, unter anderem in Anw…

Der dagegen erhobenen Revision der Erstbeklagten kommt Berechtigung zu; jene der Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. A. Zur Revision der Erstbeklagten: In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 7.925,40 S (darin 1.32…

Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (O…

Ausgehend von der den Obersten Gerichtshof im Hinblick auf die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge treffende Verpflichtung zur allseitigen Prüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen ist vorerst davon auszugehen, daß ein Mitverschulden des Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung nicht von…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 9.280,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 1.920 S und an Umsatzsteuer 669,15 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Tiroler Stadtgemeinde. Sie betreibt im Rahmen ihrer im Sinne des § 36 HGB protokollierten Stadtwerke eine Gemeindewasserversorgungsanlage zur Versorgung aller Grundstücke im Gemeindegebiet mit Trink-, Nutz- und Löschwasser. Zur Regelung der Wasserve…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zwischen den Streitteilen bestand zufolge des die Wasserversorgung betreffenden (wie immer zu qualifizierenden) Rechtsverhältnisses eine Sonderrechtsbeziehung, nach welcher die Beklagte zur Herstellung und Instandhaltung jener Leitungsteile verpflichtet war, in das…

Der Revision der beklagten Parteien und dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung des auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für künftige Unfallschäden über die in den §§ 15 f EKHG normierten Höchstbeträge hinaus…

Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeic…

Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, daß der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat (ZVR 1978/89; 8 Ob 195/81; ZVR 1982/334; 8 Ob 48/86; 7 Ob 22/88 ua). Die Halterhaftung nach den Bestimmungen des EKHG setzt voraus, daß der Schaden durch einen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten; 2.) den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 25.4.1980 veranstaltete die erstbeklagte Partei in ihrer Betriebsstätte in Edelstal eine "Galanacht", zu der mehr als 1400 Gäste eingeladen waren, die keinen Eintritt für die Teilnahme an dieser Veranstaltung bezahlten. Für dieses Fest wurde eine Lagerhalle der Erstbeklagten…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Zweitbeklagte aus, die Bestreitung seines Verschuldens beinhalte den Einwand des Mitverschuldens des verunglückten Herbert T**…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 3.789,78 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 600 S und USt von 236,28 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Einsatzfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr (FF) P***** mit dem Kennzeichen ***** am 6. Oktober 1978 gegen 15:30 Uhr auf der P***** Bundesstraße einen Verkehrsunfall, bei dem dieses Fahrz…

Die Revision ist ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, weil der Wert des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt (§ 502 Abs 4 Z 2 ZPO) und auch die im § 502 Abs 2 Z 2 ZPO bzw im § 502 Abs 3 ZPO normierten Revi…