RS0023887 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.469,52 EUR (darin enthalten 411,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erheben gegen den Beklagten ein auf Schadenersatzhaftung gerichtetes Feststellungsbegehren und machen in eventu Schadenersatzansprüche aus dem zwischen 1999 und 2008 erfolgten Erwerb von Genussscheinen geltend, die von der A***** Gruppe AG emittiert und von dieser (ab dem Jahr…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist die Revision der Kläger nicht zulässig. 1.1 Die Kläger machen eine „Außenhaftung“ (Durchgriffshaftung) des Organmitglieds der Emissionsaktiengesellschaft nach allgemeinem Deliktsrecht geltend, wobei sie dem Beklagte…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen (über Antrag des Klägers abgeänderten) Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei nicht auszuschließen, dass d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin zeichnete am 22. 3. 2006 100 Stück der Anleihe 2005-2010 an der A***** AG zu einem Kurs von 98,73 EUR pro Stück. Der Beklagte ist Vorstandsvorsitzender dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der A***** AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. 10. 2010 das Sani…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage im Hinblick auf § 9 TSchVG zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die hier relevanten Bestimmungen des TSchVG lauten wie folgt: Theilschuldverschreibungen § 1 Werden über eine Darlehensforder…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (hierin enthalten 268,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Die vom Berufungsgericht über Abänderungsantrag des Beklagten nachträglich als erheblich er…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 23. 5. 2001 wurde Ing. W***** U*****, der damals gewerberechtlicher Geschäftsführer der U***** ***** GmbH (im Folgenden: U*****) war, die Bewilligung gemäß § 175 GewO 1994 erteilt, die Ausübung des Gewerbes „Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermög…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, als Mitgesellschafter der U***** nicht für eine gemäß § 20 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 WAG 1996 vorgeschriebene Eigenkapitalisierung der Gesellschaft gesorgt und als Geschäftsführer der U***** nicht gem…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 732,23 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 122,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Ehegatte und Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete einer GmbH, über deren Vermögen am 27. 7. 2005 Konkurs eröffnet wurde, ein Geschäftslokal. Der Erstbeklagte war Gesellschafter und Angestellter der GmbH, die Zweitbeklagte Geschäftsführerin. Die Organisation und die Geschäftsleitun…

Es ist zwar richtig, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 69 Abs 5 KO idF des GIRÄG 2003 BGBl I 2003/92 fehlt. Einer Auseinandersetzung mit dieser Bestimmung und insbesondere mit der Frage, ob § 69 Abs 5 KO auch auf die Geltendmachung von Vertrauensschäden durch sogenannte Neugläubige…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit welcher von zwei im selben Haus niedergelassenen Gesellschaften, deren Firma sich im Wesentlichen nur durch die Angabe der Gesellschaftsform (GmbH bzw S.A.) unterscheidet, ein Vertrag zustandegekommen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dies stellt daher keine erhebliche Rechtsfrag…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Miko Holding Gesellschaft mbH (nunmehr MH Gastro Betriebs Gesellschaft mbH) wurde am 22. 10. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft hatte der Beklagten am 16. 5. 2003 Liegenschaftsanteile verkauft. Der klagende Verein (in Abwicklung) begehrt die Feststellung …

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Aktivlegitimation des Gläubigers eines Gemeinschuldners hängt nicht davon ab, ob die Grundlage des auf Deliktsrecht gestü…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach der auch vom Kläger in seiner Revisionsschrift zitierten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können Gläubiger der Gesellschaft mbH, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, den oder die Geschäftsführer der Gesell…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.665 S (darin 1.777,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber eines kroatischen Unternehmens, der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer und (Mit )Gesellschafter einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Graz (im folgenden nur Gesellschaft). Am 11. September 1996 stellte der Beklagte namens der Gesellschaft dem Kläger für di…

Die von der zweiten Instanz nachträglich im Verfahren nach § 508 ZPO idFd WGN 1997 zugelassene Revision der klagenden Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) Bedacht zu nehmen ist nach stRspr nur auf solche überschießenden Beweisergebnisse…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsm…

Begründung: Die erstbeklagte Gesellschaft mbH - über deren Vermögen nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz wurde am 13.November 1995 über Gläubigerantrag der Konkurs eröffnet (AZ 5 S 1509/95m des Handelsgerichts Wien) - mietete am 25.August 1993 mit Bestandsbeginn am 1.September 1993…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können Gläubiger der Gesellschaft mbH, die für ihre Forderungen keine oder keine ausreichende Deckung gefunden haben, den oder die Geschäftsführer der Gesellschaft …