RS0023600 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.226,78 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 371,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren * des Erstgerichts (in der Folge: Vorprozess). [2] Im Vorprozess wies das Berufungsgericht das auf Wandlung gestützte Zahlungsbegehren von 20.957,6…

[9] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [10] 1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Ziv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 912,41 EUR (darin enthalten 152,07 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei einer Versicherungsgesellschaft als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt. Anlässlich der einvernehmlichen Beendigung ihres Dienstverhältnisses im Jahr 2016 ersuchte sie die beklagte Kammer für Arbeiter und Angestellte um rechtliche Beratung. Hätte dere…

[9] Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedarf einer Korrektur: [10] 1.1 Nicht mehr strittig ist, dass die beklagte Kammer für Arbeiter und Angestellte als Sachverständige iSd § 1299 ABGB (RS0117081) in Verletzung ihrer Beratungs-bzw Interessens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 1. 11. 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der damals 19-jährige Geschädigte als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt wurde. Die Beklagte haftet aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Höhe der für das U…

[16] 1 . Der Oberste Gerichtshof hat die für die Vorteilsanrechnung maßgebenden Grundsätze zuletzt in den Entscheidungen 9 Ob 22/19d und 2 Ob 155/19m dahin zusammengefasst, dass dem Umstand, dass ein schädigendes Ereignis dem Geschädigten auch Vorteile bringen kann, mit der Vorteilsausgleichung Re…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die (ursprünglich Zweit-)Klägerin ist Landwirtin, die Beklagte ist Steuerberaterin. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 16. 6. 2016 wurde die Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Verletzung einer Kontrollpflicht festgestellt (ON 41, 47). Dem lag zugrunde, dass…

Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen (RS0023471, RS0022586, zuletzt 1 Ob 70/18b). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lauten wie folgt: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien zu Handen des Klagevert…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eltern eines im Frühjahr 2014 geborenen Kindes. Die Trisomie 21 des Kindes war wegen einer unterbliebenen Beratung und mangelnden Aufklärung über die Möglichkeiten der Pränataldiagnostik unentdeckt geblieben. Bei ausreichender Aufklärung hätte die Mutter eine Fru…

Die Revisionen der Beklagten sind zulässig und teilweise – im Umfang des vom Kind bezogenen Pflegegeldes – auch berechtigt: 1. Beide Beklagten stehen auf dem Standpunkt, erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld seien im Rahmen einer Vorteilsanrechung bzw Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen und hä…

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung eines teilweise kapitalisierten Teilbegehrens auf Zahlung weiterer Rentenbeträge von monatlich 150 EUR an die Erstklägerin und 200 EUR an den Zweitkläger jeweils ab 1. 9. 2009 sA) aufgehoben. Die …

Begründung: Am 31. 8. 2009 kam es in St. Martin am Grimming zu einem Verkehrsunfall, bei dem G***** G***** als Lenker eines Motorrads tödliche Verletzungen erlitt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines bei einem bulgarischen Versicherungsunternehmen haftpflicht-versicherten Pkws. Die beklagt…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Berücksichtigung der Kosten der Wohnversorgung von bereits bestehender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die Kläger machen geltend, die Kosten der Wohnversorgung (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seite der klagenden Partei die jeweils mit 2.095,87 EUR (darin enthalten 349,31 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Überstellung einer „H*****-Arbeitsbühne“ samt dem (mit dem Kennzeichen G ***** auf die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin zugelassenen) Multifunktionsfahrzeug „M*****“ von Graz nach Wien. Im Zuge dieses Transports fuhr der N…

Die Revision ist weil die Frage, ob die Anwendbarkeit der CMR nach § 439a UGB auch eine Überführung von Fahrzeugen auf eigenen Rädern umfasst, bisher noch nicht beantwortet wurde zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verurteilte die Beklagte soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz zur Zahlung von 233.378,31 EUR Zug um Zug gegen Rücknahme von 4.200 S***** Wertpapieren. Obwohl die Klägerin entschlossen gewesen sei, das bestehende Darlehen unter Realisierung nahezu sämtliche…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die jedoch keine Rechtsfragen von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufzeigt. 1. Auch in Fällen unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „Verlassenschaft nach dem 20. 6. 2010 verstorbenen Hon. Prof. Dr. W***** A*****“ berichtigt. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im s…

Entscheidungsgründe: ad 1. Der rechtsanwaltlich vertretene Kläger Hon. Prof. Dr. W***** A***** ist am 20. 6. 2010 verstorben (§ 155 ZPO). Das Verlassenschaftsverfahren ist zu ***** des Bezirksgerichts Klosterneuburg anhängig; eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Die Bezeichnung der klagenden …

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig und berechtigt. Da die Streitsache zur Entscheidung reif ist, kann gemäß § 519 Abs 2 ZPO sogleich in der Sache selbst erkannt werden. Vom im Folgeprozess eingeklagten Betrag von 57.774,90 EUR (795.000 ATS) entfallen 750.000 ATS auf ein vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit seiner Geburt am 1. 1. 1987 aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern, für die die Beklagte zu haften hat, schwerst behindert. Mit Teilurteil bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung, ihm für die Zeit vom 1. 7. 2006 bis 31. 12. 2007 ei…

Mit diesen Ausführungen zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf; vielmehr steht die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine „Vorteilsausgleichung" abgelehnt hat, mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang: Im Meinu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehr 22-jährige Sohn der Kläger leidet aufgrund von Behandlungs- und Überwachungsfehlern, die Ärzte eines von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses zu verantworten haben, seit seiner Geburt an einer schweren Gehirnschädigung. Ihm wurde Pflegegeld der Stufe 7 zuerkannt, di…

Die Revisionswerberin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.) Die Revisionswerberin führt aus, dass die Kläger es unterlassen hätten,…