RS0023345 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.918,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 29. 10. 2019 binnen 14 Tagen zu zah…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger traf am 20. 3. 2019 als Skifahrer im Skigebiet der Beklagten auf einem Ziehweg auf einen bergwärts fahrenden, von einem Pistenretter im Einsatz gelenkten Motorschlitten der Beklagten, geriet im Zuge der Vorbeifahrt über den Pistenrand hinaus und verletzte sich d…

[12] Die – sich ausschließlich mit der Gewichtung des Verschuldens beschäftigende – Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise auch berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert zusammengefasst, die Beklagte wäre …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 13. Jänner 2015 ereignete sich im Schigebiet Turracher Höhe in der Nähe der Straßenunterführung „Maulwurf“ ein Unfall, an dem die Klägerin und der Beklagte jeweils als Schifahrer beteiligt waren. Der Unfall ereignete sich auf einer 10 m breiten Piste (Verbindungsweg), die von Westen i…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und der Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass…

Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren der erstklagenden Partei, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 27. 3. 2010 fand ein von der Erstbeklagten veranstaltetes Schirennen im freien Gelände ohne Beschränkung der Teilnehmer auf bestimmte Personengruppen statt. Daran nahmen die Kläger nach Bezahlung des Teilnahmebeitrags von 30 EUR, worin auch eine ermäßigte Tageskarte des Schig…

Die Revisionen sind zulässig, diejenige der Kläger sind auch berechtigt. Wegen des Sachzusammenhangs werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. 1. Zur Mangelhaftigkeit/Aktenwidrigkeit: Die vom Erstkläger in seiner Revision behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wur…

Die außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen legten ihrer Entscheidung über die Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund ihres Unfalls mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Motorschlitten, der eine Piste des von der Erstbeklagten betriebenen Schigebiets befuhr, ein gleichteiliges Verschulden beider Streitteile z…

Beide Streitteile vermögen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass Pistengeräte typische Erscheinungen auf einer Schipiste sind; dies den Betreiber des Pistengeräts aber nicht der Pflicht enthebe, auf die Mögli…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien deren mit 1.367,53 EUR (darin 227,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.367,53 EUR (d…

Begründung: Der Kläger erlitt einen Schiunfall, bei dem er mit dem Kopf gegen eine Beschneiungslanze prallte, welche die mit Wartungsarbeiten als Mitarbeiter der erstbeklagten Liftbetreiberin beschäftigten Zweit und Drittbeklagten etwa 5 m waagrecht in den präparierten Pistenbereich hineinragen l…

Die jeweils vom Kläger und den Beklagten erhobenen Revisionen sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Beide Revisionen bestreiten die jeweilige Haftung bzw Verantwortung dem Grunde nach. Der Kläger vermeint eine un…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. In Ansehung des Leistungsbegehrens werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 12.580 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. Juli 2007 zu bezahlen, besteht …

Entscheidungsgründe: Am 20. Jänner 2007 sprang der Beklagte mit einem Snowboard im Skigebiet Lech am Arlberg auf der Schlägelkopfpiste über die obere Schanze des Funparks und kollidierte dabei mit dem Kläger, der als Skifahrer unterwegs war. An diesem Tag herrschten sehr gute Wetter und Sichtverhäl…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der Kläger hält auch in dritter Instanz an seiner Rechtsansicht fest, den Beklagten treffe an dem gegenständlichen Sportunfall das alleinige Verschulden. Ein eigenes allfälliges Feh…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 940,50 EUR (darin 156,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Kläger…

I. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht be…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird hinsichtlich der zweitbeklagten, der drittbeklagten und der viertbeklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der er…

Entscheidungsgründe : Am 18. 3. 2006 ereignete sich gegen 14:00 Uhr im Schigebiet Arlberg auf der Piste 34a ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker eines Raupenquads beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Er hatte sich …

Die Verschuldensabwägung richtet sich auch bei Schiunfällen stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 217/04z; 2 Ob 212/06z; 2 Ob 157/08i). Im vorliegenden Fall ist dem Berufungsgericht allerdings ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt lautet: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 22.500 samt 4 % Zinsen aus EUR 22.050 seit 1. Aug…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. 2. 2003 als Snowboardfahrer bei einer Kollision mit einem vom Beklagten gelenkten Motorschlitten verletzt. Der Kläger fuhr auf der M*****abfahrt des Schigebietes F***** auf einer blau markierten Piste, die im Kollisionsbereich etwa 19 m breit ist und in …

Grundsätzlich ist zwar die Beurteilung des Verschuldensgrades und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht nach § 502 Abs 1 ZPO erheblich (RIS Justiz RS0087606), doch war hier zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifen, dass das Verschulden des be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.063,80 (darin 177,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Im März 2002 kam es auf einer Schiabfahrt in Vorarlberg zu einem Zusammenstoß der Streitteile, wodurch die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. Der Beklagte hatte sich bereits am Ende der Abfahrt hinter der Absperrung der Zufahrt zu einem Sessellift befunden, als er in einer E…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Beklagte habe zum Aufstieg nicht den „Rand der Abfahrt" benutzt. Der Begriff „Rand der Abfahrt" in FIS Regel Nr 7 sei gleichzusetzen mit dem Begriff „Pistenrand" und bezeichne das unmittelbare En…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von 7.697,28 EUR sA, der Feststellung der Haftung der beklagten Partei zu 50 % und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 2.000 EUR sA als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen …

Begründung: Beide Streitteile befuhren am 20. Februar 2003 gegen 11.45 Uhr im Skigebiet Neunerköpfl in Tannheim eine zunächst etwa 25°, im Bereich der späteren Kollisionsstelle etwa 10 bis 15° geneigte, präparierte Skipiste. Der Kläger war mit einem Bekannten unterwegs. Sie fuhren entlang des linke…

Die Revision des Klägers, mit der er den Ersatz seines Gesamtschadens sowie die Feststellung der gänzlichen Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in Ansehung eines Zuspruchs von 11.635,03 EUR sA, der Feststellung der Haftung der beklagten Partei zu 50 % und der Abweisung eines Mehrbegehrens von 4.115,99 EUR sA als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehob…

Begründung: Beide Streitteile befuhren am 10. April 2003 im Schigebiet von Ischgl eine übersichtliche, annähernd gleichmäßig mit etwa 40 % geneigte, präparierte Schipiste. Der Kläger und seine Lebensgefährtin fuhren am linken Rand der Piste talwärts, wobei der Kläger knapp hinter seiner Lebensgefähr…

Die außerordentliche Revision des Klägers, mit der er den Ersatz seines Gesamtschadens sowie die Feststellung der gänzlichen Haftung des Beklagten für zukünftige Schäden anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) z…