RS0022801 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu …

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit der Erstbeklagten am 30. August 2012 einen Anwartschaftsvertrag und am 14. März 2013 einen Kauf und Wohnungseigentumsvertrag über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit den statischen Berechnungen und der Erstellung der Bewehrungspläne beauftragte d…

[7] Die Revisionen des Klägers und der Erstbeklagten sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels darin aufgezeigter Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. I. Zur Revision des Klägers [8] 1. Die Ersatzpf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass die Zweitbeklagte (bloß) als Erfüllungsgehilfin der Erstbeklagten anzusehen ist. Ausgehend davon gelingt es der Klägerin mit ihren Rechtsmittelausführungen nicht, eine vom Obersten Gerichtshof aufzugr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

I. Im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Erstkläger und der Zweitklägerin einerseits und der Erstbeklagten andererseits werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Die Revision der Erstnebenintervenientin auf Seiten der Erstbeklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des klagea…

I. Ruhensvereinbarung zwischen den Klägern und der Erstbeklagten 1. Gemäß § 483 Abs 3 erster Satz ZPO kann das Ruhen des Verfahrens noch im Berufungsverfahren vereinbart werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0081567 [T9]; RS0041994 [T…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung einer Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenos…

Die Revision zeigt zur hier maßgeblichen Frage der Passivlegitimation der Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Klägerin beruft sich zunächst auf das Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, weil der Beklagte die Haftung für Schäden, di…

Den außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teil und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 25.598,10 EUR samt…

Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 2009 gegen 20:45 Uhr ereignete sich in L***** auf der Rodelbahn im Bereich des sogenannten H***** ein Unfall, an dem die Klägerin als Rodlerin und ein vom Erstbeklagten gelenktes und vom Zweitbeklagten gehaltenes Pistengerät beteiligt waren. Die Rodelbahn wird von der …

Der Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen: I. Revisionsvorbringen der erst und der zweitbeklagten Partei: I.1. Soweit die Revisionswerber sowohl in der Zulassungsrüge als auch unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit geltend machen, dass di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete im Jahre 1994/1995 als Bauträgerin und Generalunternehmerin eine aus vier Mehrfamilienhäusern und drei Doppelhäusern bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten führte im Auftrag der Klägerin die Zimmererarbeiten für die Dachkonstruktio…

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei dem Berufungsgericht eine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung unterlaufen, weil es die Klagsforderung zwar verjähru…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 24. 1. 2011 gegen 19:00 Uhr auf dem Gehsteig einer Wohnhausanlage in Wien auf einer Eisplatte zu Sturz, wodurch sie einen Speichenbruch am rechten Arm erlitt. Sie ist die zuständige Hausbesorgerin für diese Wohnhausanlage, in der sie auch eine Dienstwohnung bewohnt. I…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). II. Die Klägerin macht in ihrer Rechtsrüge geltend, die beklagte Partei habe schon deshalb keine Arbeitg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die B***** GmbH Co KG (idF: Werkbestellerin) beauftragte die N***** GmbH als Generalunternehmerin und Projektleiterin mit der Durchführung der Heizungs , Gas , Gülle , Elektro und Drucklufttechnik sowie der Entschwefelung ihrer Biogasanlage. Die Generalunternehmerin nahm den Auftrag mit folg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung von 15.765 EUR samt 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 352 UBG seit 23. Jänner 2010 als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands en…

Entscheidungsgründe: Die „S*****“ (in der Folge: S*****) schloss mit der Beklagten einen Lagervertrag hinsichtlich zweier Kühlaggregate, wobei die Geltung der AÖSp vereinbart wurden. Am 17. 10. 2006 verkaufte sie die Aggregate an den Nebenintervenienten (ab Lager) zu einem Kaufpreis von 30.000 EUR. …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Vorinstanzen kommt der Frage, ob die Klägerin im Zeitpunkt der Beschädigung oder erst nach Übergabe an die Frachtführerin und damit erst nach Eintritt der Beschädigung Eige…