RS0022783 – OGH Rechtssatz

A. Die Revision der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.638,60 EUR (darin enthalten 273,10 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der beklagten Parteien wird Fo…

Entscheidungsgründe: Der damals 18 Jahre alte Erstbeklagte verursachte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs am 19. 11. 2007 einen Verkehrsunfall zwischen S***** und L***** in Fahrtrichtung B*****, bei dem die Erstklägerin als Beifahrerin schwer verletzt wurde. …

Die Revision des Zweitklägers ist unzulässig. Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision des Zweitklägers: 1.1. Der Zweitkläger hat den abweisenden Teil des Ersturteils (8.153,50 EUR samt Zinsen) nicht bekämpft. Insoweit ist das Ersturteil rechtskräftig, sodass in diesem…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 1a EisbG). Ihre Infrastruktur wurde am 31. 10. 2007 bei der Entgleisung eines von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 1b EisbG) betriebenen Zuges beschädigt. Ursache der Entgleisung war der Bruch eines Rades an einem Waggon, der…

Die außerordentliche Revision der Klägerin macht geltend, dass die Beklagten aufgrund eigenen Verschuldens oder des Verschuldens von Gehilfen hafteten. Dieses Verschulden ergebe sich aus dem Umstand, dass das Rad gebrochen sei. Für ihre Gehilfen hafteten die Beklagten nach § 1302 ABGB, da diese „als…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu…

Begründung: Am 13. 9. 2013 ereignete sich im Zuge eines Beladevorgangs auf dem Betriebsgelände der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte von seinem Arbeitgeber den Auftrag erhalten, mit einem Lkw vom Betriebsgelände der zweitbeklagten Part…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für d…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der drittbeklagten Partei das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der drittbeklagten Partei die mit 3.008,72 EUR (darin 240…

Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 2011 ereignete sich gegen 12:45 Uhr auf einer Gemeindestraße in Hartberg ein Verkehrsunfall, den der (im Oktober 1994 geborene) Erstbeklagte als Lenker eines auf die Zweitbeklagte zugelassenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verschuldete.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftung der drittbeklagten Partei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die drittbeklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht habe auf den Haftungsauss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. Juli 2008 gegen 15:00 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Furth/Palt auf der L 114 nächst dem Straßenkilometer 4,0 bei Tageslicht und trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds sowie ein vom Erstbeklagten gehaltener und gelenkte…

Der erkennende Senat hat erwogen: Die vom Kläger vorgetragenen Argumente überzeugen nicht, vielmehr kann er auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO), die folgendermaßen ergänzt wird: Nach § 16 Abs 1 lit b StVO darf ein Lenker eines Fahrzeugs…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr am 29. 8. 2007 gegen 22…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Die klagende Partei ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht beschwert, weshalb ihre Revision auch keine Ausführungen dazu enthält. 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die B 203 zwischen Hohenems und Lustenau verläuft im Unfallbereich annähernd in Nord-Süd-Richtung über mehrere 100 m völlig gerade. Sie weist im Unfallbereich zwei Fahrstreifen auf. Bei Straßenkilometer 7,9 mündet von Nordwesten her in einem Winkel von ca 45 Grad die Anhängestraße in die…

Die Revision ist unzulässig. Der Revisionswerberin ist zuzugeben, dass der Klägerin bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 22 km/h keine (absolut oder relativ) überhöhte Geschwindigkeit und somit kein Verstoß gegen § 20 StVO vorgeworfen werden kann. Das Fahrmanöver der Klägerin ist auch nicht un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 439,72 EUR (darin enthalten 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 31. 1. 2005 führte die Klägerin in einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienverkehrsbus in Salzburg Stadt eine Kontrolle der Fahrscheine durch. Sie war damals bei einem Unternehmen beschäftigt, das die Erstbeklagte mit der Dur…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Kein Thema des Rechtsmittelverfahrens waren die von den Vorinstanzen bejahte Eigenschaft der Klägerin als „beim Betrieb tätig" und damit der Ausschluss der Gefährdungshaftung durch § 3 Z 3 E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erlitt als Mountainbiker am 24. 10. 2004 bei dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW eine Schlüsselbeinfraktur. Der von den Unfallbeteiligten befahrene Sistranser Almweg ist e…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren sind folgende Punkte strittig: 1.) Der Rechtswidrigkeitszusammenhang bezogen auf den Verstoß gegen das Fahrverbot. 2.) Der Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Si…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall 2,5 m breit sein (RIS-Justiz RS0053076; 2 Ob 81/01b mwN: Mindestbreite 2 m). Das Nebeneinanderfahren ist daher dann gestattet, wenn die Fahr…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „ÖBB ***** Gesellschaft mbH" berichtigt. II. Den Rekursen wird Folge gegeben. Das (klagsabweisende) Urteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 3.804,20 (dar…

Entscheidungsgründe: Zu I: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz idF BGBl I 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technischer Service der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB ***** Gesellschaft mbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spa…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt, was für die Klägerin allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius führt (vgl Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 5). Die von der Klägerin in ihrem Rechtsmittel gerügte Aktenwidrigkeit der erstgerichtlichen Feststellungen, die sie in der Berufung ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Richtig ist, dass in der Entscheidung 9 ObA 298/01s ein Verschulden eines Baggerführers an einer von ihm verursachten Verletzung eines Kraftfahrers mit der Begründung bejaht wurde, dass es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, mit dem Abladevorgang solange zuzuwarten, bis sich der später verletzte …