RS0022560 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 481,21 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 80,20 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am Vormittag des 3. 7. 2020 ereignete sich auf der zum Unfallzeitpunkt maximal 7 Meter breiten, keine Leitlinie aufweisenden Voralpenstraße in Wels im Bereich der Zufahrt zum Servicecenter eines großen Unternehmens ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker eines P…

[9] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig , weil keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten ist. [10] 1. Hat der Lenker eines Fahrzeugs seine Absicht, nach links abzu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil- und Teilzwischenurteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.753,11 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erlitt am 19. 12. 2017 als Fußgängerin auf dem von der Beklagten gehaltenen Platz vor dem Linzer „Wissensturm“ einen Unfall, bei dem sie verletzt wurde. [2] Aus dem gegenüber gelegenen Hotelgebäude kommend, wollte die nicht ortskundige Klägerin in die unter …

[14] 1. Der Halter einer öffentlichen Fußgängerverkehrsfläche, in der sich gleich neben einer Tiefgaragenausfahrt und einem Fahrradabstellplatz ein unbeschilderter, frei zugänglicher Treppenabgang öffnet, muss damit rechnen, dass Passanten auch zu diesem Treppenabsatz hingehen. Es spielt dabei kei…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verunglückte am 22. 7. 2016 bei einem Absturz von einem in Teilbereichen alpinen und ausgesetzten Wandersteig tödlich. Ursache dafür war, dass das zur Versicherung des Steigs verwendete, nicht UV-beständige Polypropylen-Seil, das der Getötete ergriffen hatt…

[5] Dazu ist auszuführen: [6] 1. Erst- und Zweitbeklagte als Wegehalter [7] 1.1. Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherte Klettersteige sind Wege iSd § 1319a ABGB (RS0030333; 4 Ob 536/87; 9 Ob 4/15a mwN). Wird ein alpiner Weg eröffnet und ua mit Seilsicherungen versehen, so w…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird, dies mit der Maßgabe , dass beim Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klageforderung die Bezugnahme auf das Feststellungsbegehren entfä…

Entscheidungsgründe: [1] Am 28. März 2017 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrollers und der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Polizeifahrzeugs beteiligt waren. Der Kläger näherte sich am rechten Fahrstreifen seiner dreispurigen …

[12] 1. Das Verschulden des Lenkers des Polizeifahrzeugs ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig.  Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts trifft den Kläger kein Mitverschulden. [13] 1.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet wer…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage zugelassen, inwieweit die für die Sportausübung sowie die Teilnahme an Spielen mit gewissem Gefährdungs- und Verletzungspotential aufgestellten Grundsätze des Handelns auf eigene Gefahr auch auf Fälle der Zufügung von Verletzu…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen – für den gegenständlichen Rechtsstreit auch relevanten – Rechtsfrage nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann…

I. Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folg…

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2012 unternahm der damals 13 jährige Kläger gemeinsam mit einer Gruppe Jugendlicher eine Wanderung, bei der sie einen Weg benützten, der über den Golfplatz des Erstbeklagten führt. Um die Wanderer zu schützen und allfällige Gefährdungen bzw Unfälle zu vermeiden, ist ru…

I. Zur Revision des Zweitbeklagten: 1. Seine weitschweifigen, dabei aber fast gänzlich von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckten Ausführungen zu seinem mangelnden Verschulden an der Verletzung des Klägers gipfeln darin, dass er am Abschlag zumindest noch eine Minute zugebracht habe, um sicher …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Teilzwischenurteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 11.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. April 2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die be…

Entscheidungsgründe: Die 1939 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus in Anspruch. Strittig ist, ob die Beklagte als Halterin dieses Busses den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG erbracht hat. Die von der Klägerin benutzte Bustür war zweiflügelig, wur…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . 1. Das Einsteigen ist ein mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zusammenhängender Vorgang (RIS Justiz RS0058145). Ein Unfall beim Einsteigen begründet daher nach § 5 EKHG die Haftung des Halters, wenn ih…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über das Klagebegehren der erstklagenden Partei entschieden wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmitt…

Begründung: Die Erstklägerin kam am 17. 2. 2013 gegen 12:15 Uhr als Fußgängerin im Bereich der Zufahrt zum Grundstück H***** 37 auf einer mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich eine schwere Beinverletzung zu. Die beklagte Partei ist Halterin der an die Sturzstelle angrenzenden Gemeinde…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Erstklägerin macht geltend, den Fußgängern sei nach § 76 Abs 1 Satz 2 StVO bei Fehlen eines Gehsteigs die vorrangige Begehung des Banketts vorgeschrieben. So…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte war bei einem Bauvorhaben für die Projektleitung, die örtliche Bauaufsicht und die Planungs und Baustellenkoordination zuständig. Die Arbeitgeberin des Klägers (im Folgenden auch KG) hatte den Auftrag, das Flachdach herzustellen und die Spenglerarbeiten im Dachbereich durch…

Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. Zunächst ist klarzustellen, dass Thema des Revisionsverfahrens nur das Mitverschulden des Klägers ist. Die Vorinstanzen bejahten - insowe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 2.511,84 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2009 ereignete sich gegen 9:30 Uhr in der Schalserstraße in Jenbach ein Verkehrsunfall, an dem Vinzenz L***** als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei kaskoversicherten Pkws und Ferdinand V***** als Lenker und Halter eines bei der beklagten Partei haftpflic…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen abgewichen ist. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Nach Ansicht der klagenden Partei sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.534,18 EUR (darin enthalten 422,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin begehrte 154.000 EUR und der Zweitkläger 8.850 EUR als Ersatz für Wertgegenstände, die aus dem Safe ihres Hotelzimmers gestohlen wurden. Die beklagte Partei betreibt das in Wien gelegene 4 Sterne Hotel. Das Erstgericht bejahte mit Zwischenurteil die Haftung der beklagt…

Die beklagte Partei bezweifelt nicht, dass sie grundsätzlich als Gastwirtin im Sinn des § 970 Satz 1 ABGB für den Verlust der im Zimmersafe deponierten (und damit eingebrachten) Wertgegenstände ohne die Beschränkung des § 970a Satz 2 ABGB (Haftungshöchstbetrag von 550 EUR) haftet, wenn einer der für…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 429,41 EUR (darin 71,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und b…

Die von den beklagten Parteien gegen das Teilzwischenurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen (vgl RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4…