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§ 1296 — ABGB

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Entscheidungen
269
Rechtssätze
19

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019038

Zuletzt nach Updates gesucht am

Im Zweifel gilt die Vermuthung, daß ein Schade ohne Verschulden eines Anderen entstanden sey.

Entscheidungen
269

  • 2Ob231/23v—OGH Entscheidung

    21. März 2024
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Zuspruchs insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.918,34 EUR samt 4 % Zinsen daraus seit 29. 10. 2019 binnen 14 Tagen zu zah…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger traf am 20. 3. 2019 als Skifahrer im Skigebiet der Beklagten auf einem Ziehweg auf einen bergwärts fahrenden, von einem Pistenretter im Einsatz gelenkten Motorschlitten der Beklagten, geriet im Zuge der Vorbeifahrt über den Pistenrand hinaus und verletzte sich d…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Die – sich ausschließlich mit der Gewichtung des Verschuldens beschäftigende – Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht insoweit eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist teilweise auch berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert zusammengefasst, die Beklagte wäre …

  • 2Ob100/16v—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 28. 9. 2013 ereignete sich gegen 15:55 Uhr auf dem Stubenring in Wien ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Lenker ihrer Fahrräder beteiligt waren. Die Klägerin fuhr auf dem Stubenring Richtung Urania (Julius Raab Platz), wobei sie einem Bekannten, der ihr die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, der Beklagte hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie ausweichen werde, und daher sein Fahrrad an…

  • 2Ob82/14v—OGH Entscheidung

    02. Oktober 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 614,86 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Am 14. 7. 2010 ereignete sich in Treibach-Althofen auf der Kreuzung Badstraße/Wulfenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der bei der klagenden Partei beschäftigte P***** D***** als Lenker eines Lkw der klagenden Partei und die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei ha…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung zugrundegelegten Rechtsansicht ist die Revision nicht jedenfalls unzulässig. Nach § 502 Abs 3 ZPO ist für die Zulässigkeit der Revision nicht der Wert des Revisionsgegenstands, sondern jener des gesamten Streitgegenstands maßgebend, auf den sich das Urte…

  • 6Ob308/97f—OGH Entscheidung

    07. Mai 1998
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.353,20 S (darin 507,20 S Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Anna B*****, die Mutter des Klägers, hatte die Beklagte am 19.5.1991 mit der Lieferung und Montage von sieben großen, vier kleineren Fenstern und zwei Türen nach Maß beauftragt. Nach der Montage im Oktober/November 1991 stellte die Beklagte 121.437,60 S (inklusive Umsatzsteuer…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Seit der Entscheidung des verstärkten Senates (SZ 63/37) wird in nunmehr ständiger Rechtsprechung im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen anerkannt. Der Werkbesteller kann zwischen Gewährleistung und Schaden…

  • 4Ob76/97y—OGH Entscheidung

    22. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt in A***** eine Niederlassung, in der sie (ua) Sportartikel verkauft und Schibindungen einstellt. Am 2.1.1993 ließ der Kläger bei der Beklagten seine nicht neue, aber funktionstüchtige Schibindung der Marke "L*****" einstellen. In der Filiale der Beklagten wird ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung des Klägers gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichtes, er habe den Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Einstellung der Bindung und seiner Verletzung nicht bewiesen.…

  • 1Ob2139/96g—OGH Entscheidung

    22. August 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Am 23.Februar 1993 mietete die des Schilaufs damals unkundige Klägerin ein Paar Schier im Sportgeschäft der Beklagten, um damit den Schisport in einem Kurs für Anfänger zu erlernen. Dabei teilte die Klägerin der Beklagten mit, noch nie auf Schiern gestanden zu sein. Bei der Auswahl von …

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne deren Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Revisionswerberin rügt die vom Gericht zweiter Instanz getroffene Feststellung, sie habe den Anpreßdruck der Sicherheitsbindung „zu stark eingestellt“, als aktenwidrig. Die Rechtsmitt…

  • 6 Ob 553/81—OGH Entscheidung

    12. März 1981

  • 9ObA265/89—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten die mit je 8.649 S (darin 1.441,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 16.April 1984 erlitt der Kläger als Arbeitnehmer der Firma L*** Gesellschaft mbH bei einem Arbeitsunfall an einer hydraulischen Ziehpresse eine Abtrennung des rechten Unterarmes. Die Presse konnte einen Druck von 630 t erzeugen. Auf der Presse wurden Platinen zu Tunnelpaneel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Hingegen ist dem Revisionswerber zuzugeben, daß das Erstgericht eine Feststellung, der Kläger habe dem Beklagten zugerufen "geht", nicht getroffen hat. Es hat lediglich festgestellt, der Beklagte ha…

  • 9Ob47/15z—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im bekämpften klagestattgebenden Umfang von 16.221,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 6. 2013 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück…

    Text

    Begründung: Der beklagte Verein hat Stallungen von der Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs, von dem Teile als Reitplatz, Reithalle und Stallungen dienen und der Rest aus Wiesenflächen besteht, angemietet. In diesen Stallungen befinden sich insgesamt 39 Pferdeboxen, wobei in 6 Pferdeboxe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Der Revisionswerber macht eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil sich das Berufungsgericht mit der in seiner Berufungsbeantwortung enthaltenen Beweisrüge nicht auseinandergeset…

  • 2Ob45/97z—OGH Entscheidung

    10. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes, das bezüglich der Abweisung eines Teilbegehrens in der Höhe von S 16.580,20 sA als rechtskräftig unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur …

    Text

    Begründung: Am 28.3.1994 ereignete sich auf der Heutal-Landesstraße im Zug von Kanalbauarbeiten der zweitbeklagten Partei ein Unfall, bei dem der Kläger als Mopedlenker auf einer aufgefrästen, unabgesicherten Asphaltfläche zu Sturz kam. Der Kläger begehrt zuletzt den Ersatz seines Sachschadens so…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wohl weitgehend zutreffend wiedergegeben, den Sachverhalt aber nicht richtig subsumiert hat; sie ist im Sinne ihres im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag (s die Nachweise bei K…

  • 8 Ob 38/79—OGH Entscheidung

    29. März 1979
    • Rechtssätze
    19

  • RS0111707—OGH Rechtssatz

    21. März 2024·3 Entscheidungen

    Der Schädiger hat den Beweis zu führen, dass der Schaden bei rechtmäßigen Verhalten ebenso eingetreten wäre.

  • RS0110007—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1998·1 Entscheidung

    Entscheidet sich der Auftraggeber im Rahmen geltend gemachter Gewährleistung, nicht Verbesserung, allenfalls durch Geltendmachung des Deckungskapitals nach Verweigerung der Verbesserung zu begehren, sondern sich mit einer Preisminderung zufrieden zu geben, hat er damit sein Wahlrecht konsumiert. Aus seiner Wahlmöglichkeit, Gewährleistungsansprüche oder Schadenersatzansprüche bei Mangelhaftigkeit des Werkes geltend zu machen, können aber nicht in jedem Fall kumulative und sukzessive Ansprüche bis zur Grenze der Bereicherung abgeleitet werden. Eine Kumulierung von Verbesserungsbegehren und Preisminderung auch für den Fall ein- und desselben Mangels wurde (wie schon vor der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 63/37) dann anerkannt, wenn dieser Mangel nur teilweise behebbar ist. Ersetzen die im Wege des Schadenersatzes geltend gemachten Verbesserungskosten nur den Verbesserungsanspruch, gerichtet auf Ersatz der Kosten der (mit zumutbaren Mitteln) bloß teilweise möglichen Verbesserung, dann kann daneben für den sodann noch verbleibenden Mangel noch ein Preisminderungsanspruch zuerkannt werden.

  • RS0107555—OGH Rechtssatz

    22. April 1997·1 Entscheidung

    Die von Pichler/Holzer (Handbuch des österreichischen Skirechts, 123) vertretene Auffassung, daß der Kausalitätsbeweis nicht erbracht sei, wenn die Bindung nur an einem Ski zu hart eingestellt war und der Geschädigte nicht nachweisen kann, daß er den Ski mit der zu harten Bindungseinstellung am sodann verletzten Bein verwendet hat, kann jedenfalls dann nicht überzeugen, wenn der Geschädigte eine Verletzung erlitten hat, wie sie für eine zu hart eingestellte Sicherheitsbindung typisch ist (hier Schienbeindrehbruch). In diesem Fall ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesen, daß der Geschädigte den Ski mit der zu hart eingestellten Bindung am verletzten Fuß getragen hat.

  • RS0106328—OGH Rechtssatz

    22. August 1996·1 Entscheidung

    Erleidet ein Schiläufer durch einen Sturz Verletzungen (hier eine Ruptur des Seitenbandes und der hinteren Kapselschale am rechten Knie), ohne daß die Schisicherheitsbindung im Verlauf des Sturzes ausgelöst hätte, hat er als eine der Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Schivermieter, der auch die Bindungseinstellung vornahm, zu beweisen, daß die (hier festgestellte) unsachgemäße Justierung des Anpreßdrucks für Schischuhe, die zu einer Erhöhung der eingestellten Auslösewerte führte, als überwiegend wahrscheinliche Ursache der erlittenen Sturzverletzungen anzusehen ist. Ist dieser prima facie-Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Bindungseinstellung und den erlittenen Sturzverletzungen gelungen, kann der Beklagte dieses Ergebnis durch den Beweis von Tatsachen erschüttern, die einen anderen verletzungskausalen Geschehnisverlauf zumindest gleich wahrscheinlich machen.

  • RS0026157—OGH Rechtssatz

    12. März 1981·1 Entscheidung

    Ist erwiesen, daß nur eine bestimmte Person allein oder im Zusammenwirken mit anderen den Schaden adäquat kausal verursachte, ist damit auch bereits die Vermutung nach § 1296 ABGB erschüttert und es obliegt dem Verursacher, seine Schuldlosigkeit nachzuweisen.

  • RS0026146—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1989·1 Entscheidung

    Kann von zwei möglichen Versionen des Herganges des haftungsbegründenden Vorfalles keine ausgeschlossen werden, haftet der Beklagte nur dann, wenn ihn in beiden Fällen ein Schuldvorwurf trifft. Er hat dann für den minderen, mindestens erwiesenen Verschuldensgrad einzustehen (Arbeitsunfall an einer Presse, die auf Zuruf des Arbeitskollegen auszulösen war). Zum Verschulden eines Hilfsarbeiters, der nach Anweisungen seiner Vorgesetzten handelte.

  • RS0026139—OGH Rechtssatz

    25. Mai 2016·3 Entscheidungen

    Die vom Gesetzgeber erkannte Schadensgeneigtheit der durch besondere Schutzgesetze geregelten Verhaltensweisen rechtfertigen es, den deliktischen Bereich aufzuteilen und die Schutzgesetzesverletzungen den "gesetzlichen Verbindlichkeiten" im Sinne des § 1298 ABGB zuzuordnen, während für sonstige objektive Pflichtwidrigkeiten § 1296 ABGB gilt.