rechtfertigen es, den deliktischen Bereich aufzuteilen und die Schutzgesetzesverletzungen den "gesetzlichen Verbindlichkeiten" im Sinne des § 1298 ABGB zuzuordnen, während für sonstige objektive Pflichtwidrigkeiten § 1296 ABGB gilt.…

erwiesen, daß nur eine bestimmte Person allein oder im Zusammenwirken mit anderen den Schaden adäquat kausal verursachte, ist damit auch bereits die Vermutung nach § 1296 ABGB erschüttert und es obliegt dem Verursacher, seine Schuldlosigkeit nachzuweisen.…

einer Handlung oder Unterlassung des Unternehmers erwiesen ist und die Sachlage typisch auf ein Verschulden des Unternehmers hinweist, hat der Besteller seiner ihm nach § 1296 ABGB obliegenden Beweispflicht genügt, und es hat sich der Unternehmer vom Vorwurf des Verschuldens zu entlasten und die Gefahr des Mißlingens dieses Beweises zu tragen.…

932 Abs 1 Satz 2 ABGB dem Übernehmer vorbehält, setzt ein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten des Veräußerers voraus. Daher haben grundsätzlich die allgemeinen Beweislastregeln des § 1296 ABGB zu gelten, wonach die Klägerin nicht nur zu behaupten und zu beweisen hat, dass ein Schaden vorliegt und dass der Schaden durch den Beklagten verursacht…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die beklagte Partei könnte nur bei dem im Hinblick auf die Bestimmung des § 1296 ABGB vom Kläger zu erbringenden Nachweis ihres Verschuldens daran, daß der Spieler D***** nicht schon ab 7.9.1990 beim V***** eingesetzt werden konnte, für einen allenfalls daraus…

…Sinne der Entscheidung SZ 70/60 für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Die Forderung einer "Aufklärungspflicht" versucht im Ansatz die Beweislast gemäß § 1296 ABGB ins Gegenteil zu verkehren; für eine solche Aufklärungspflicht, die den Geschädigten von seiner Beweislast befreite, ist ein Rechtsgrund nicht erkennbar. Dies gilt auch sinngemäß für…

…habe, kämen die Bestimmungen der §§ 908 und 918 bis 921 ABGB. gar nicht in Anwendung, sondern die allgemeinen Schadenersatzgrundsätze u. zw. nach § 1296 ABGB. Damit vertritt die Revision den Standpunkt, daß es gar nicht des Wahlrechtes der Klägerin im Vorprozeß bedurft hätte; es sei auch nicht notwendig, daß sich…

…ABGB dar: Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß § 1296 ABGB zur Anwendung kommt; der Baustellenkoordinator ist Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB und haftet daher für die inhaltliche Fachgerechtigkeit seiner Leistungen (RIS-Justiz…

…beweisen, daß ihn und seine Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB); in allen übrigen Fällen hat der Geschädigte auch das Verschulden zu beweisen (§ 1296 ABGB). An der gesetzlichen Haftung der Beklagten sind die vom Kläger beanstandeten Bestimmungen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu messen. Daß die in der Parkgarage der Beklagten ausgehängte…

…Anwendung, da diese Gesetzesstelle nur bei Nichterfüllung herangezogen werden könne, nicht aber dann, wenn anläßlich der Erfüllung ein Schaden entstanden ist. Es wäre vielmehr § 1296 ABGB. anzuwenden gewesen. Es sei aber auch unrichtig, daß es sich im vorliegenden Falle um ein Handelsgeschäft handle. Der Schaden sei nur dadurch entstanden, daß die…

…Rz 551.1; Schönherr-Kucsko in GRURInt 1980, 282); der Geschädigte muß daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen Schaden (hier: Vermögensschaden) behaupten und nachweisen (Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht3 I 340). Nur der Umfang der Ersatzpflicht wird durch § 87 Abs…

…Schuldverhältnisses, in das er nicht einbezogen war, rechtswidrig und schuldhaft war (JBl. 1992, 323 mwN). Der allgemeine Haftungsgrund scheidet aus, weil gemäß § 1296 ABGB dafür den Geschädigten die Beweislast für ein Verschulden des Viertbeklagten trifft (SZ 51/97 ua; Koziol aaO I 328; Reischauer aaO Rz 1…

Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß § 1296 ABGB zur Anwendung kommt. Der Baustellenkoordinator ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB und haftet daher für die inhaltliche Fachgerechtigkeit seiner Leistungen.…

…wenn ein Objekt besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falls auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sei. Der Beweis des Verschuldens obliege gemäß § 1296 ABGB grundsätzlich dem Geschädigten. Im vorliegenden Fall stehe die Ursache, warum der Lenker des Beklagtenfahrzeuges bei Dunkelheit und trockener Fahrbahn bei Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve über…

…Günther K, der wiederum Erfüllungsgehilfe des Erfüllungsgehilfen (nämlich des Zweitbeklagten) war (vgl. hiezu SZ 28/61; JBl. 1973, 151), schuldhaft erfolgte, trifft daher gemäß § 1296 ABGB den Kläger. Er hat zu beweisen, daß allfällige Fehler des Abschleppvorganges (überhöhte Geschwindigkeit, Mängel der Abschleppvorrichtungen) auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruhen.…

…Menschen zulassen (SZ 65/132 u.a.). Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch eine andere Verursachungsmöglichkeit offen läßt, gibt gemäß der Regel des § 1296 ABGB für den Anscheinsbeweis keinen Raum (SZ 57/20; JBl 1988, 244; JBl 1992, 188; ZVR 1996/96). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes fuhr der Beklagte…

…von Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz verpflichtet. Der Geschädigte muss daher im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch das Verschulden des Schädigers beweisen (RIS-Justiz RS0077360). Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Schadenersatzanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz bereits ausgesprochen, dass nicht…

…hat. Da es im vorliegenden Fall um die Verletzung einer Sorgfaltsverbindlichkeit des Beklagten geht (siehe Kerschner aaO § 2 Rz 24), hat der nach § 1296 ABGB mit dem Beweis belastete Geschädigte jenen Sachverhalt zu beweisen, der rechtlich als objektiv extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt zu qualifizieren ist (siehe Reischauer in…

…zu den §§ 45 und 47, anderer Meinung allerdings Wolff in Klang[2], VI, S. 82). Dem Kläger ist auch beizustimmen, daß nach § 1296 ABGB. die Vermutung gilt, daß ein Schaden ohne Verschulden des anderen entstanden ist, er übersieht aber, daß nach § 1297 ABGB. auch vermutet wird, daß jeder…

Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz; der Geschädigte muss daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen Schaden (hier: Vermögensschaden) behaupten und nachweisen. Nur der Umfang der Ersatzpflicht wird durch § 87 Abs 1 UrhG - abweichend von den…

…im Berufungsurteil unterlaufene Aktenwidrigkeit ist daher nicht entscheidungswesentlich. Im Ergebnis zu Unrecht wendet sich der Revisionswerber auch gegen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Gemäß § 1296 ABGB trifft den Kläger als Geschädigten die Beweislast für ein Verschulden des Beklagten. Eine Haftung des Beklagten wäre nur dann zu bejahen, wenn ihn in beiden…

…über die Verteilung der Beweislast beschränke sich auf den Fall, daß jemand einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit nicht nachkomme; andernfalls gelange die Bestimmung des § 1296 ABGB zur Anwendung, wonach im Zweifel die Vermutung gelte, daß ein Schaden ohne Verschulden eines anderen entstanden sei. Der Unterschied der Tatbestände nach §§ 1296…

…der Auflösung des Bestandvertrages und dem Schaden nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung zu beweisen (MietSlg 20204; vgl auch Wolff in Klang[2] zu § 1296 ABGB VI 45, Ehrenzweig, Obligationsrecht[2] 75). Ebenso steht, wie erwähnt, den Beklagten das Recht offen, den Beweis dafür zu erbringen, daß sie kein Verschulden trifft…

…spricht von einem "Versehen, wenn der Schade aus schuldbarer Unwissenheit oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes verursacht worden ist". Nach § 1296 ABGB gilt "im Zweifel die Vermutung, daß ein Schaden ohne Verschulden eines anderen entstanden sei". Nach § 1297 leg cit "wird aber auch vermutet, daß jeder…

…Klang[2] IV/2, 172); der Begriff der "gesetzlichen Verbindlichkeit" im Sinne des § 1298 ABGB könne zur Abgrenzung von der allgemeinen Beweisregel des § 1296 ABGB nur sogenannte Erfolgsverbindlichkeiten, nicht aber Sorgfaltsverbindlichkeiten umfassen (Reischauer, Der Entlastungsbeweis des Schuldners, 147 ff.); das allgemeine Sorgfaltsgebot zum Schutze absoluter Rechte sei nicht weniger gesetzliche…

…der Lochband-Stahlbänder oder aber auf eine mangelhafte Betonqualität und damit ein Ausreißen der Stahlstifte zurückzuführen war. Die klagende Partei ist der ihr nach § 1296 ABGB aufgelastete Beweis einer für den Schadenseintritt ursächlichen Sorgfaltsverletzung durch die Beklagte oder eines darauf hinweisenden typischen Geschehensablaufes nicht gelungen. Aus § 932 Abs 1 letzter…

…nicht Folge. Es folgerte rechtlich hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens, daß gemäß § 1298 ABGB von einer schuldhaften Vertragsverletzung von seiten der beklagten Partei auszugehen sei. § 1296 ABGB sei nicht anzuwenden, weil diese Vorschrift als allgemeine Norm gegenüber der speziellen Bestimmung des § 1298 ABGB zurücktrete. Es träfen sämtliche Voraussetzungen nach den §…

…hat (Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 14/8 mwN; ebenso SZ 61/234 mwN). Dem Geschädigten obliegt grundsätzlich der Nachweis der Kausalität (§ 1296 ABGB). Bei Feststellung der oben angeführten näheren Umstände rund um den Baustellenbereich könnte von der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises ausgegangen werden (vgl dazu die im Zurückweisungsbeschluß …

…bei Nichterfüllung eines Schuldverhältnisses trägt der Schuldner die Beweislast für seine Schuldlosigkeit [§ 1298 ABGB]; sonst hat der Geschädigte das Verschulden des Schädigers nachzuweisen [§ 1296 ABGB]) sind vom Schuldner bei Nichterfüllung des Vertrags regelmäßig auch reine Vermögensschäden zu ersetzen; er haftet also selbst dann, wenn keine absolut geschützten Güter des Partners…

…im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits sehr erhebliche Kosten aufgelaufen. Die Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Verbindlichkeit führt zur Schadenersatzverpflichtung. Der Beweis des Verschuldens obliegt nach § 1296 ABGB grundsätzlich dem Geschädigten. Fügt ein Schuldner seinem Gläubiger durch Verletzung einer bereits bestehenden schuldrechtlichen Sonderbeziehung einen Schaden zu, dann hat nach der Beweislastumkehrregel des §…

…und um einen solchen handelt es sich im gegebenen Fall - , ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten des Veräußerers voraussetzt. Daher haben grundsätzlich die allgemeinen Beweislastregeln des § 1296 ABGB. zu gelten, wonach die Klägerin nicht nur zu behaupten und zu beweisen hat, daß ein Schaden vorliegt und daß der Schaden durch den Beklagten verursacht…

…erschüttert wurde, in den Bereich der nicht revisiblen Beweiswürdigung (SZ 56/145 ua; Fasching III 326 und Lehrbuch2 Rz 897 mwN; Harrer in Schwimann2 § 1296 ABGB Rz 5 mwN). Der Anscheinsbeweis beruht darauf, daß bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, daß auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher…

…Verursacher der Explosion in Betracht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mangels Nachweises eines schuldhaft rechtswidrigen Organverhaltens ab. Gemäß § 2 Abs 1 AHG iVm § 1296 ABGB genüge bei Amtshaftungsansprüchen der Nachweis, daß der Schaden nur durch das Verhalten eines Organs entstanden sein konnte, das dem Rechtsträger zuzurechnen sei. Dieses Organ müsse…

…indessen nicht in vertraglicher Beziehung, sodaß er jener gegenüber bloß außervertragliche (also deliktische) Ersatzansprüche durchsetzen könnte. Daher muß er nicht bloß deren Verschulden beweisen (§ 1296 ABGB), sondern ist auch auf die - engere - Besorgungsgehilfenhaftung der beklagten Partei (§ 1315 ABGB) beschränkt (vgl. Reischauer, aaO, § 1313 a Rz 14 mwN). Außerdem haftet…

…anzunehmen sei, hat es nicht nur das Wesen des prima facie Beweises (siehe dazu JBl. 1985, 36), sondern auch die Beweislastregel des § 1296 ABGB verkannt. Soweit sich der Drittbeklagte in seinem Rechtsmittel dagegen wendet, macht er eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 4 Z …

…§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz verpflichtet; der Geschädigte muß daher auch hier - abgesehen von der Verursachung durch den Schädiger und im Regelfall (§ 1296 ABGB) auch dessen Verschulden - seinen Schaden (Abs 1: Vermögensschaden; Abs 2: immateriellen Schaden) behaupten und nachweisen. Nur der Umfang der Ersatzpflicht wird durch § 87 Abs…

…zur Unterlassung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit anderer Personen in fahrlässiger Weise verletzten (2 Ob 41/86). Die Beweispflicht dafür trifft im Sinne des § 1296 ABGB die Klägerin. Fahrlässigkeit (Sorglosigkeit) liegt nach Lehre und Rechtsprechung vor, wenn die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten wird (Reischauer in…

…rechtzeitigen Behandlung die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht unwesentlich erhöht hat (vgl 1 Ob 226/07b; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 3 § 1296 ABGB Rz 3). In einem derartigen Fall obliegt dem Beklagten der Nachweis, dass die erwiesene Vertragsverletzung im konkreten Fall für die nachteiligen Folgen mit größter…

…Betriebsgefahr auslösende Fahrsituation geriet, liegt in der Verneinung einer solchen Haftung durch die Vorinstanzen jedenfalls keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dieses ungewöhnlichen Einzelfalls. III. § 1296 ABGB ist keineswegs als überholt bzw wie der Rechtsmittelwerber meint „zynisch“ anzusehen, sondern zeigt eine Grundwertung der geltenden Rechtslage. Entwürfe zu einem neuen österreichischen…

…Nichtaufklärung über den Mangel betreffende „Verdachtsgründe" trotz Kenntnis oder Kennenmüssens bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit. Es gelte grundsätzlich die allgemeine Beweislastregel des § 1296 ABGB, wonach der Kläger nicht nur zu behaupten und zu beweisen habe, dass ein Schaden vorliege, sondern auch, dass den Beklagten daran ein Verschulden treffe. Lediglich…