RS0021335 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die am * 2007 geborene Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) leidet an spinaler Muskelatrophie (SMA) vom Typ I bis II. Erstsymptome zeigten sich im vierten bis fünften Lebensmonat, eine kinderärztliche Diagnose wurde erst nach dem sechsten Lebensmonat gestellt. De…

[20] 1. Aufrechter Behandlungsvertrag: [21] 1.1. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst – nicht aber einen bestimmten Erfolg – schuldet…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die in Deutschland wohnhafte Beklagte wurde nach einem Schiunfall zunächst in einer Ambulanz er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Wegen hohen Fiebers und Teilnahmslosigkeit des damals ca acht Monate alten Klägers kontaktierte seine Mutter den ärztlichen Bereitschaftsdienst und wurde mit dem Beklagten als diensthabenden Arzt verbunden. Dieser forderte sie auf, zu ihm in die Ordination zu kommen. Die Mutter des Kläge…

1. Im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags schuldet der Arzt Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, wofür der aktuell anerkannte Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich ist (RIS Justiz RS0021335). Ein Verstoß gegen die Regeln medizini…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 1.200 EUR sA insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 5. 2012…

Entscheidungsgründe: Der im Dezember 2011 verstorbene Zahnarzt Dr. P***** S***** betrieb eine Zahnarztpraxis mit dem Schwerpunkt Kieferorthopädie. Zwischen ihm und der Beklagten bestand ein Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, dem die AHVB 2009 und EHVB 2009 zugrundelagen. Die AHVB lauten auszugsw…

Die Klägerin begehrt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gegenstand der Revision sind die Kosten der weiterführenden Behandlung der Klägerin in Höhe von insgesamt 4.360 EUR. 2. Zwis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind rechtskräftig eingeantwortete Erben der am ***** 2009 verstorbenen H***** P***** (idF: Erblasserin). Die Erblasserin begab sich am 14. 9. 2007 aufgrund eines Diabetes-Fuß-Syndroms und einer Nekrose an der linken Ferse in stationäre Behandlung in das Landeskrankenhaus (LKH…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Folgendes war zu erwägen: 1. Die Beklagte meint, sie könne nicht verpflichtet sein, jede dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Behandlungsmethode anzubieten. Der Inhalt der Behandlungspflicht sei vorrangig durch § 133 Abs 2 ASVG zu…

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Hinsichtlich des Angeklagten Dr. Franz L***** wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Im Übrigen wird in der Sache selbst erkannt: Alban K***** un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alban K*****, Annemarie K***** (zu 1) und Dr. Franz L***** (zu 2) jeweils des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben in M*****, T…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Franz L*****, der Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Deutlich genug wird im Rahmen der Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach jedoch Z 10) geltend gemacht, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 245,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 12. Oktober 2003, einem Sonntag, wurden die Magenbeschwerden/Bauchschmerzen des Klägers, die er bereits an den vorangegangenen Tagen wiederholt verspürt hatte, immer stärker, weshalb er sich in das von der Beklagten betriebene Landeskrankenhaus begab, welches in einem Spitalsverbund m…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des klägerischen Schadenersatzbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass der Arzt im Rahmen des…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung über 5.000 EUR sA zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 57.200 EU…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde während ihrer Schwangerschaft mit ihrem vierten Kind vom Beklagten gynäkologisch betreut. Sie litt an Bluthochdruck. Ihre am 18. 5. 2005 gemessenen Werte (Blutdruck und Eiweißausscheidung im Harn) entsprachen einer normalen Standardabweichung, sodass keine be…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zwischen Arzt und Patient liegt ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis vor, der sogenannte ärztliche Behandlungsvertrag. Es handelt sich dabei um ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, welches wesentliche Elemente des Beratu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten me…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vermeint eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin zu erblicken, dass zur Frage, ob sie auch im Fall einer Vertragsübernahme für Haftpflichtans…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 93,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 15,57 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der beklagte Konvent der B***** betreibt ein Krankenhaus in S*****, das der Kläger im Jänner 2005 aufsuchte. Ein Oberarzt stellte eine Steißbeinfistel (Sakraldermoid) fest. Steißbeinfisteln werden regelmäßig operativ entfernt, wobei es für den Verschluss der Wunde mehrere Mögl…

Beide Revisionen sind wegen des Fehlens einschlägiger Rechtsprechung zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . A. Zur Revision des Klägers 1. Der Kläger macht (weiterhin) geltend, dass sich mit der Haarbalgentzündung jenes Risiko verwirklicht habe, vor dem der Arzt hätte warnen müssen. Während der…