RS0021201 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen soweit er nicht den Mietzinsüberprüfungszeitraum von Mai 2012 bis August 2014 betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller mietete ab März 2005 in einem Haus, in dem 1952 teilweise Wohnungseigentum begründet worden war („Mischhaus“), die Wohnung Top 14/15, an der erstmals am 21. 2. 2015 Wohnungseigentum begründet wurde. Den Mietvertrag schloss er mit der Viertantragsgegnerin (damals s…

[13] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand. Aktiv- und passivlegitimiert in einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Parteien des (…

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Antrags teller ist aufgrund des Mietvertrags vom 19. 7. 2013 Mieter der Wohnung Top Nr 5, die sich in einem Gebäude befindet, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der im Jahr 1996 (teilweise) Wohnungseigentum begründet wurde. Vermieterin dieser Wohnung ist nach dem Inh…

[5] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [6] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 410,83 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 68,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil zur Frage der Durchsetzbarkeit von Erhaltungspflichten eines Wohnungseigentumsvermieters betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft, keine einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Entgegen diese…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Die vom Rekursgericht vermeintlich erkannte Widersprüchlichkeit höchstgerichtlicher Entscheidungen in der Frage der Durchsetzbarkeit von Erhaltungsansprüchen allgemeine Teile der Liegenschaft betref…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

I. Der Antrag, „der Oberste Gerichtshof wolle den Akt an den Verfassungsgerichtshof weiterleiten, um ein Normprüfungsverfahren einleiten zu können“, wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerich…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Mit- und Wohnungseigentümer eines Wiener Zinshauses. Der Erstantragsteller erwarb die Liegenschaft zunächst allein im Jahr 1990 und begründete 1993 an allen Objekten des Hauses Wohnungseigentum. Zu diesem Zeitpunkt wiesen alle Wohnungen die Ausstattu…

I. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, da den Parteien kein diesbezügliches Antragsrecht zukommt (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452). II. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht mit seinem Beschluss zum Nachteil der Antr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde 2006 durch Kauf eines früher im schlichten Miteigentum verschiedener Hälfteeigentümer und seit 1997 im Mit- und Wohnungseigentum der beiden Verkäufer stehenden Altstadthauses dessen Alleineigentümer. Die Beklagte (Tochter eines früheren Hälfteeigentümers der Liegenschaf…

Die Revision erweist sich schon zwecks gebotener Klarstellungen zur anzuwendenden Rechtslage als zulässig ; sie ist im Ergebnis auch berechtigt: 1. Zur im Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) enthaltenen Vereinbarung, dass sich RS des Rechts begibt, dem Vater der Beklagten „oder dessen Erben …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Über Antrag der Antragsteller wurde zum Zweck der Durchführung der in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG im Zuge der Bewilligung der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten ein Zwangsverwalter gemäß § 6 Abs 2 MRG bestellt. Seit dem Verf…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Eingangs ist klarzustellen, dass jene Gründe, die das Rekursgericht für die Zulässigkeit eines Rechtszugs gegen seine aufhebende Entscheidung anführte, gerad…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt. …

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 562/81831 stel Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft. Sie schloss mit den anderen Miteigentümern gleichlautende Kaufverträge, in denen zunächst festgehalten wurde, dass die „entsprechende Entscheidung nach den Bestimmungen der §§ 18a bis 18c und 19 MRG bei d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Soweit die Revisionsrekurswerberin releviert, die Antragstellung sei ohnedies durch die Mehrheit der Miteigentümer erfolgt, ist sie auf den Akteninhalt zu verweisen. Sie bezeichnete nur sich selbst als Antragstellerin und brachte trotz Auffor…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweite Revisionsbeantwortung der dreizehntbeklagten Partei (ON 60a) wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, 1. den erst , fünft , sechst , acht- bis zwölftbeklagten Parteien die mit EUR 1.049,58 (darin EUR 174,93 USt), 2. den zweit- und drittbe…

Das Berufungsgericht änderte über Antrag der Klägerin nach § 508 ZPO seinen Ausspruch in der Berufungsentscheidung, dass die Revision mangels einer Rechtsfrage von "grundsätzlicher" Bedeutung nicht zulässig sei, dahin ab, dass es die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO doch für zulässig erklär…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 25. 4. 1996/8. 5. 1996 erwarb die Antragsgegnerin von der I***** GmbH vier Eigentumswohnungen im Haus*****, darunter auch die verfahrensgegenständliche Wohnung top Nr 6 (auch top Nr 6/7). Das Miteigentum und "Wohnungseigentum" der Antragsgegnerin wurde bücherlich ei…

Die Rekurswerberin erachtet die Rechtssache als spruchreif, weil ohnedies geklärt sei, dass das vom Antragsteller gemietete Objekt top Nr 6/7 der Bestimmung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG unterliege, übersieht jedoch dabei, dass eine entsprechende Feststellung im gerichtlichen Verfahren bisher fehlt und s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Jahr 1963 erwarb der damals gemeinnützige Verein ***** die Liegenschaften EZ 127, 129 und 928 der KG *****, um mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds bzw Inanspruchnahme anderer Förderungsmittel die dort bestehenden bombengeschädigten Häuser wiederaufzubauen und an den neu zu sch…

Der Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsentwicklung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Zunächst billigt der erkennende Senat die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass auf das gegenständliche Bestandverhältnis die Regelungen des MRG und nicht des WGG Anwendung …