…1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 MRG (vgl Würth/Zingher Wohnrecht 2002 Rz 2 zu § 4 WEG 2002; Vonkilch in WoBl 2002, 123 „Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis"). Zufolge der Übergangsvorschrift des § 56 Abs …

§ 48 Nicht anwendbare Regelungen über das Wohnungseigentum

…Für das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers gelten insbesondere folgende Regelungen der übrigen Abschnitte dieses Bundesgesetzes nicht: 1. die Bestimmung des § 4 über die Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis, 2. die Regelungen des 4. Abschnitts über die Eigentümerpartnerschaft, 3. die Regelungen des 6. Abschnitts über…

§ 56 Übergangsbestimmungen

…gelegte Nutzflächenberechnung weiter gültig. (8) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf das gemeinsame Wohnungseigentum von Ehegatten Bezug genommen wird, ist darunter ab dem 1. Juli 2002 die Eigentümerpartnerschaft im Sinne des 4. Abschnitts dieses Bundesgesetzes zu verstehen. (9) § 24 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes ist auf Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft anzuwenden, soweit sie nach dem 30…

…§ 4 WEG Rz 3 mwN; ders , Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis [§ 4 WEG 2002], wobl 2002, 123). 4. Im Gegensatz zur alten Rechtslage ordnet § 4 Abs 1 WEG 2002 einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den Wohnungseigentümer mit der Begründung…

…Justiz RS0036673). Zu 2.) Zur angeblich fehlenden Aktivlegitimation der minderjährigen Klägerin, als Fruchtnießerin einer Eigentumswohnung eine Mietzinsklage zu erheben: Schon vor der Neufassung des § 4 WEG 2002 bestand seit der E 5 Ob 44/98a = SZ 71/46 einhellige Rechtsprechung dahin, dass die Einräumung des alleinigen Nutzungs- und Verfügungsrechts durch Begründung von…

…Altmietverhältnisse" beschränkt, also auf solche Mietverhältnisse, bei denen nachträglich Wohnungseigentum begründet wurde. Diese Beschränkung ist der Überschrift dieser Bestimmung aber auch dem JAB zu § 4 WEG 2002 eindeutig zu entnehmen (vgl Kletecka, WEG 2002, 46; Vonkilch, Wirkungen der WE-Begründung auf ein bestehendes Mietverhältnis, WoBl 2002, 123). Eine analoge Anwendung auf den…

…Zingher Wohnrecht 2002, § 4 WEG 2002, Anm 2; Vonkilch , Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis [§ 4 WEG 2002], WoBl 2002, 123 [124]). 1.3. Nach der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002 ist …

…worden seien, im fortgesetzten Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht mehr erfolgen könne. Gemäß § 56 Abs 5 WEG 2002 sei auch § 4 WEG 2002 (nur) auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2002 eingeleitet worden seien. Das ursprüngliche Verfahren vor der Schlichtungsstelle auf Legung der Betriebskostenabrechnung sei aber…

…das Rekursgericht ausgeführt, dass die Eigentümergemeinschaft in Ansehung des vor Begründung von Wohnungseigentum geschlossenen Altmietvertrages nicht Vermieter ist. Es trifft auch zu, dass § 4 WEG 2002 auf das vorliegende Verfahren gemäß § 56 Abs 5 WEG 2002 nicht anwendbar ist. Da der Erstantragsgegnerin keine Vermieterstellung zukommt, ist die Abweisung des gegen…

§ 56 Abs 5 WEG 2002 ist eine Spezialvorschrift für Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG. § 56 Abs 5 WEG 2002 und § 4 WEG 2002 sind auch dann anzuwenden, wenn die WE-Begründung vor dem 1. 7. 2002 erfolgte. Die Novellierung des § 2 Abs 1 dritter Satz MRG durch…

Bei nachträglicher Begründung von Wohnungseigentum ist das bisher auf der gesamten Liegenschaft eingetragene Bestandrecht auf jene Wohnungseigentumsobjekte zu beschränken, die nach § 4 WEG 2002 vom Vertragsübergang auf den jeweiligen Wohnungseigentümer erfasst sind.…

§ 4 Abs 3 WEG 2002 führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache. Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaft geht aber über eine formelle Streitgenossenschaft nicht hinaus. Ein Fall des…

…hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Anzuwenden sei die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des § 4 WEG 2002, was bedeute, dass den Mietern für ihre Ansprüche uneingeschränkt sämtliche Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft zur Verfügung stünden. Der Umstand, dass mittlerweile am Haus Wohnungseigentum…

…die genannten Entscheidungen einerseits hier nicht vorliegende Fälle nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung am Bestandobjekt und andererseits eine nicht mehr geltende Rechtslage betrafen (vgl dazu nunmehr § 4 WEG 2002; weiters Vonkilch in T. Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 4 WEG Rz 2 ff). Schließlich ist die erst im Revisionsrekurs…

§ 4 Abs 1 WEG 2002 ordnet einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den Wohnungseigentümer mit der Begründung von Wohnungseigentum an dem vermieteten Objekt an. Die wesentliche Konsequenz dieses Vertragsübergangs ist, dass ab…

…Räumlichkeiten, deren Einbeziehung in die Gesamtnutzfläche des Hauses umstritten ist, als Zubehör zum Wohnungseigentum oder allgemeine Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG 2002 sowie zur Bedeutung eines vorliegenden Nutzwertgutachtens wären daher nicht relevant. Ob die Räumlichkeiten nach maßgeblichen mietrechtlichen Kriterien in die Nutzfläche einzubeziehen sind, richtet sich wie…

…dass die Begründung von Wohnungseigentum nur zulässig ist, wenn sie sich auf alle wohnungseigentumstauglichen Objekte bezieht. Nach der Übergangsbestimmung in § 56 Abs 4 WEG 2002 gilt diese Voraussetzung auch für Fälle der teilweisen Wohnungseigentumsbegründung vor dem 1. 7. 2002. Mischhäuser blieben jedoch weiter bestehen. Für einen solchen Fall…

…Mietgegenstand nur mehr der Wohnungseigentümer als Vermieter und Vertragspartner dem Hauptmieter gegenüber (§ 2 Abs 1 MRG in der Fassung des Wohnungseigentumsbegleitgesetzes 2002; § 4 Abs 1 WEG 2002). Mit der Begründung von Wohnungseigentum erfolgt ein gesetzlicher Vertragsübergang auf den Wohnungseigentümer mit der Konsequenz, dass ab seinem Eintritt…

…Altmieter“ zugeschnitten und deshalb nicht analog anzuwenden. 8. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um ein „Altmietverhältnis“ iSd § 4 WEG 2002. Der Gesetzgeber wollte mit den (unter anderem) in § 4 Abs 3 WEG 2002 enthaltenen Maßnahmen „Altmieter“ zusätzlich absichern. Eine…

…Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukommen (OGH 9.12.1997, 5 Ob 454/97v = SZ 70/256). 3.2.2. Gemäß §4 Abs3 WEG 2002 kann der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts nur mietrechtliche Ansprüche, die sich auf die allgemeinen Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als Gesamtheit beziehen, ungeachtet der…

…an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen Objekt geht die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über, dem das WE an diesem Objekt zukommt (nach neuer Rechtslage § 4 Abs 1 WEG 2002). Dass der Mietvertrag über eine Liegenschaft durch Vereinigung, wenn das Eigentumsrecht des Mieters grundbücherlich einverleibt wird, erlischt, entspricht auch der alten Rechtslage (4 Ob…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Den Antragstellern fehlt Rechtsprechung zur Frage, ob „Altmieter", denen nur und erst zufolge § 4 Abs 1 WEG 2002 der Wohnungseigentümer als Vermieter gegenüber stehe, Wärmeabnehmer analog dem § 2 Z 4 lit b HeizKG sein könnten. Zu dieser Frage hat der erkennende Senat…

… 152). Würth / Zingher / Kovanyi (in Miet- und Wohnrecht I 23 § 30 MRG Rz 46) gehen bei Eigentumswohnungen unter Hinweis auf § 4 Abs 1 WEG 2002 davon aus, dass der Bedarf des Wohnungseigentümers jedenfalls seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung mit 1. 7. 2002 genügt. 4.1 Das Berufungsgericht legte…

…des Vermieters, die zuvor alle Miteigentümer der Liegenschaft innehatten, auf den Wohnungseigentümer übergeht. Aus der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002, wonach § 4 Abs 1 WEG 2002 (nur) in Verfahren anzuwenden ist, die nach dem 30. 6. 2002 eingeleitet wurden, in davor eingeleiteten Verfahren…

…aber bereits rechtskräftig auferlegten Erhaltungs und Verbesserungsarbeiten aufgetragen worden. Da das Verfahren vor dem 1. 7. 2002 eingeleitet worden war, ist § 4 WEG 2002 zufolge der Übergangsregel des § 56 Abs 5 WEG 2002 noch nicht anwendbar. Sämtliche Mit und Wohnungseigentümer sind daher an den…

Zusammenhang mit der Abrechnung iSd §§ 20 Abs 3, 21 Abs 3 MRG sind „auf die Liegenschaft als Gesamtheit" bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG 2002.…

…von Erhaltungsansprüchen allgemeine Teile der Liegenschaft betreffend resultiert aus unterschiedlicher Rechtslage und besteht daher in Wahrheit nicht. 3.1. Während vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1 WEG 2002 einem „Altmieter“, also einem Mieter, mit dem der Mietvertrag vor Begründung von Wohnungseigentum abgeschlossen wurde, weiterhin als Vertragsparteien alle Mit- und Wohnungseigentümer gegenüberstanden…

…Antragstellerin auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses ab. Passivlegitimiert sei nur der Erstantragsgegner als Wohnungseigentümer und daher als ex lege einziger Vermieter (§ 4 Abs 1 WEG 2002), der auch den Mietzins vorgeschrieben habe. Trete in einen am 1. 3. 1994 bestandenen Hauptmietvertrag über eine Wohnung - wie hier - der Ehegatte gemeinsam…

…8 MRG Rz 40). Das folgt für „Altmietverträge“, also solche, die noch vor Begründung von Wohnungseigentum abgeschlossen worden sind, aus § 4 Abs 1 WEG 2002 und ergibt sich allgemein aus § 2 Abs 1 Satz 2 MRG, wonach Hauptmiete durch den Mietvertrag mit dem Wohnungseigentümer begründet wird…

…bis Neuntantragsgegnern laut der vorgelegten Liste um sogenannte „Altmieter" handle, also um solche, deren Mietverträge vor Begründung von Wohnungseigentum abgeschlossen worden seien, und § 4 Abs 1 WEG 2002 nicht zur Anwendung komme, da durch den am 8. 7. 2003 von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Verlängerung der vorläufigen Erhöhung…

…des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Das vorliegende Verfahren geht auf einen im Jahr 2001 bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrag zurück. Der in § 4 Abs 1 WEG 2002 normierte gesetzliche Mietvertragsübergang auf den Wohnungseigentümer ist nach der Übergangsbestimmung des § 56 Abs 5 WEG 2002 erst in Verfahren anzuwenden, die…

…der ihrer unmissverständlichen Forderung nach Anerkennung nicht entsprochen wurde, zufrieden gaben, vermag daran nichts zu ändern. 11. Die 1997 (also vor Inkrafttreten des § 4 Abs 1 WEG 2002) erfolgte Begründung von Wohnungseigentum , in deren Rahmen das streitgegenständliche Geschäftslokal ins Wohnungseigentum der Schwester der Beklagten fiel, führte zu keiner Abänderung des Mietvertrags. Nach dem…

…Definition des § 2 Abs 5 WEG 2002 – weiterhin auch die schlichten Miteigentümer angehören ( H. Löcker in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 4 § 18 WEG 2002 Rz 19 ; ebenso Painsi in Böhm / Pletzer / Spruzina / Stabentheiner , GeKo Wohnrecht II § 18 WEG Rz 2). [11] 1.4 Die…

…zu „überraschen" (vgl E . Hausmann aaO Rz 53). 2. Zur Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft: Bei den hier gegebenen Altmietverträgen ist § 4 Abs 3 WEG 2002 anzuwenden. Der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts kann mietrechtliche Ansprüche, die sich auf die allgemeinen Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als Gesamtheit beziehen, ungeachtet der…