RS0020556 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und de…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - worauf die Klägerin ua ihre außerordentliche Revision stützte - abwich. b) Zur Sachentscheidung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 7.12.1912 geborene Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 55 der KG. Stauf im Ausmaß von 199.269 m2. Mit dem von Rechtsanwalt Dr.R***** im Auftrag der Parteien verfaßten und vor einem Notar gefertigen Übergabsvertrag vom 25.5.1990 übergab die Klägerin diese L…

Jeder Vertrag, mit dem eine Leibrente zugesagt wird, ist (auch) ein Leibrentenvertrag (EvBl 1964/2; SZ 25/328, SZ 45/112). Wird eine Liegenschaft gegen Leibrente veräußert, liegt nicht nur ein Leibrenten-, sondern auch ein Kaufvertrag vor, bei dem die Leibrente den Kaufpreis bildet. Die Leibrentenv…

Ein Vertrag über die entgeltliche Bekanntgabe der Adressen von Personen, die an einer Eheschließung interessiert sein könnten, ist nicht nichtig nach § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB Die Anfechtung wegen laesio enormis ist ausgeschlossen a) bei Ähnlichkeit mit einem Glücksvertrag, b) bei subjektiven Wertvorst…

Der Kläger - er bezeichnet sich als "Inhaber des E Partnerringes" - begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 8495 S samt Anhang mit der Begründung, daß die Beklagte mit Dienstleistungsvertrag vom 15. November 1975 ihren Beitritt zum E Partnerring erklärt und das Unterne…

Aus der Begründung: Soweit der Kläger in seinem Rechtsmittel ausführt, daß die Beklagte ihrer Beweispflicht bezüglich der behaupteten Verletzung über die Hälfte nicht nachgekommen sei und daß im Hinblick auf den umfangreichen Organisationsaufwand des Klägers eine Verletzung über die Hälfte des wahr…