RS0019733 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erbrachte für die Klägerin im Rahmen eines im Frühjahr 2010 abgeschlossenen Vertrags Telefondienstleistungen. Die Klägerin kündigte diesen Vertrag mit Schreiben vom 12. 11. 2010 zum 30. 11. 2010 auf, worauf die Beklagte der Klägerin Stornogebühren in Rechnung stellte und am …

Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Prokura ermächtigt gemäß § 49 Abs 1 UGB …

Dem Revisionsrekurs der Gegner der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Gegner der gefährdeten Pa…

Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden kurz "T*****") und die erste Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz "S*****") sind zu je 50 % Komplementäre der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführten Anton B***** Co, F*****, BRD (im folgenden - soweit nicht der U…

Der von den Gegnern der gefährdeten Partei gegen den stattgebenden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt; der von der gefährdeten Partei gegen den abweisenden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs war mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil sowie hinsichtlich der beklagten Parteien Josef R*** (zu 5 Cg 297/82 und 6 Cg 8/83) und Adolfine R*** zu (6 Cg 8/83) der klagsstattgebende Teil und die Kostenentscheidung des Ersturteiles werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfan…

Begründung: Die klagende Partei begehrte im Verfahren 5 Cg 297/82, einen erlassenen Wechselzahlungsauftrag über eingeschränkte 1,599.019,04 S samt 6 % Zinsen seit 18.Juni 1982 zur ungeteilten Hand gegen Heidemarie H*** und den nunmehr Erstbeklagten Josef R*** - hinsichtlich weiterer beklagten Parte…

Die Revision der beklagten Parteien - Heidemarie H*** hatte schon das Urteil des Erstgerichtes nicht angefochten - ist berechtigt. Die Revisionswerber halten in der Revision nur mehr den Einwand aufrecht, die klagende Partei hätte ohne Mitwirkung des Erstbeklagten keine Kreditausnützungen zu Gunsten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der erstklagenden Partei die mit S 11.411,31 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 827,94 Umsatzsteuer und S 2.304 Barauslagen) und der zweitklagenden Partei die mit S 7.607,54 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 551…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleininhaber der protokollierten Firma 'J***' Büroartikel Jenö E*** D CO. (HRA 14.978 des Handelsgerichtes Wien) - im folgenden kurz: Firma E. Dieses Unternehmen ist Inhaber folgender Marken: 1.) Österreichische Marke Nr.18.805 F, 2.) Österreichische Marke Nr.…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Zutreffend verweist der Beklagte darauf, daß die in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes SZ 26/99 und EvBl…

Bei Nichtzustandekommen eines Kreditvertrages kann die Bank aus culpa in contrahendo schadenersatzpflichtig werden, wenn ihr Prokurist beim Kunden das Vertrauen weckte, der Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustande kommen Fahrlässigkeit bei Nichtkenntnis einer Beschränkung des Umfanges der gesetz…

Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision bekämpft zunächst die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles über die Forderung der klagenden Partei nach § 391 Abs. 3 ZPO. Obwohl die Anwendung dieser Bestimmung an sich eine Frage des Prozeßrechtes ist, hängt ihre richtige Lösung von der materiellre…