§ 49 Umfang der Prokura

9Ob71/14b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…gemäß § 50 Abs 1 UGB unwirksam. Der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 UGB ergebenden Umfang hat (RIS Justiz RS0019733). Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz das Vorbringen der Klägerin, dass M***** K***** ihr Prokurist war, nicht bestritten…

11Os104/21k—OGH Entscheidung

30. August 2022

… 281 Rz 19) – Feststellung, der Beschwerdeführer habe ( schon vor seiner Bestellung zum Prokuristen im Juli 200 8 [vgl dazu § 49 UGB; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 6; Leukauf/Steininger/ Flora , StGB 4 § 153 Rz 9 ]) faktisch eine leitende…

RS0123002—OGH Rechtssatz

16. April 2009

der Prokura für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH würde dazu führen, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach §49 UGB beschränkte und eine nach §126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt würden. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundsatz, dass der Prokurist vom Prinzipal verschieden sein muss und…

6Ob224/07w—OGH Entscheidung

07. November 2007

…für die KG an einen einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH hätte aber zur Folge, dass in ein und derselben natürlichen Person gleichzeitig eine nach § 49 UGB beschränkte und eine nach § 126 UGB unbeschränkte Vertretungsbefugnis vereinigt würden. Dieses Ergebnis widerspreche dem Grundsatz, dass der Prokurist vom Prinzipal verschieden sein…

6Ob32/20d—OGH Entscheidung

15. September 2020

…im vorliegenden Fall der nicht unternehmerisch tätigen Privatstiftung die Erteilung von Prokura offen stehen sollte, sohin einer Vollmacht, die nach ihrem gesetzlichen Umfang (§ 49 UGB) zu jenen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt, werden im Rechtsmittel ebenfalls nicht aufgezeigt. 4.1. Das Rekursgericht lehnte…

28R178/07p—OLG Wien Entscheidung

29. November 2007

…Sie ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Nach der Immobiliarklausel des § 49 Abs 2 UGB berechtigt die Prokura an sich nicht zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken, diese Befugnis muss dem Prokuristen besonders erteilt werden. 1.3. Im Fall einer gemischten…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…gleichzusetzen, wenn Hypotheken des Geschäftsherrn an einem fremden Grundstück gelöscht würden. Die Immobiliarklausel des § 54 Abs 2 UGB, die jener eines Prokuristen nach § 49 Abs 2 UGB entspreche, sei auf alle als unbeweglich geltenden Rechte, auch Hypotheken, auszudehnen. Entgegen den Ausführungen des Rekurses werde gerade durch die Löschung von Hypotheken in dingliche…

6Ob43/09f—OGH Entscheidung

16. April 2009

…dem nur kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer einer Komplementär GmbH Einzelprokura erteilt werden könne, weil sich in diesem Fall die Vertretungsbefugnis des Geschäftsherrn im Rahmen des § 49 UGB erweitern würde (28 R 84/07i). 4.1. Anders stellt sich der Meinungsstand zur GmbH dar. Hier sprechen sich mehrere Autoren ( Joost in Staub…

6Ob41/16x—OGH Entscheidung

30. März 2016

…einer Ziviltechnikergesellschaft einzuhaltende Ziel werde durch die Bestellung einer Person ohne aufrechte Ziviltechnikerbefugnis zum Einzelprokuristen unterlaufen: Der Umfang der Prokura sei gesetzlich festgelegt (§ 49 UGB) und eine Beschränkung des Umfangs derselben gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 Abs 1 UGB). Nach § 49 UGB sei der Prokurist zu…

6Ob42/16v—OGH Entscheidung

30. März 2016

…einer Ziviltechnikergesellschaft einzuhaltende Ziel werde durch die Bestellung einer Person ohne aufrechte Ziviltechnikerbefugnis zum Einzelprokuristen unterlaufen: Der Umfang der Prokura sei gesetzlich festgelegt (§ 49 UGB) und eine Beschränkung des Umfangs derselben gegenüber Dritten unwirksam (§ 50 Abs 1 UGB). Nach § 49 UGB sei der Prokurist zu…

6Ob186/08h—OGH Entscheidung

06. November 2008

…aaO; Wünsch , GesRZ 1992, 229 [234]). Im Fall unechter Gesamtvertretung richten sich die Befugnisse des Gesamtprokuristen - über den Umfang der in § 49 UGB umschriebenen Prokura hinaus - nach dem Umfang der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) des betreffenden Rechtsträgers, mit dem er gemeinsam vertritt (6 Ob 224…

RV/2100541/2025—BFG Entscheidung

29. Juli 2025

…und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB ( § 49 UGB ). Die Prokura deckt auch Vertretungshandlungen außerhalb des privatwirtschaftlichen Verkehrs. So kann der Prokurist den Unternehmer im Bereich des öffentlichen Rechts, zB im behördlichen Verkehr, vertreten…

RV/2100542/2025—BFG Entscheidung