RS0019567 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 80.265,90 EUR sA und der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger erwarb über Jahre hinweg ua auch mittels eines sogenannten „Sparplans“ Aktien der I***** AG (kurz IF) und der I***** AG (kurz IE) beginnend im Jahre 2002 bis Oktober 2008. Die dazu erteilten Kaufaufträge des Klägers wurden auf Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten (in…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher mit der Frage, ob bei einer Veranlagung in Form eines sogenannten „(An )Sparplans“, bei dem monatlich Aktien angekauft werden, die Aufklärungspflichten über das Produkt über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hina…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Rückzahlung eines Darlehens sowie des aus der Stornierung einer Fehlbuchung am Konto der Beklagten resultierenden Betrags gerichteten Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die K…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Soweit die Revisionswerberin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin sieht, dass das Berufungsgericht die Beweislast zur Frage, ob ein Ausführung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.001,14 EUR (darin enthalten 333,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die B***** AG (in der Folge: Beklagte), gründete, um in das Geschäft mit ausländischen Investmentfonds einzusteigen, den Fonds Primeo Global, an dem mehrere „Manager“ mitwirkten. Die Beklagte hatte dort selbst cirka 10 Mio US Dollar angelegt…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass das Hauptbegehren nicht Entscheidungsgegenstand des Ersturteils war. Der Kläger hat insoweit keinen Antrag auf Urteilsergänzung (§ 423 ZPO) gestellt und auch keine Berufung nach § 496 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.633,90 EUR (darin 389,65 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt über ein Wertpapierdepot bei der beklagten Partei. Er hatte am 13. 12. 2005 über Vermittlung der J***** GmbH (in der Folge: Vermittlerin) 672 Zertifikate der M***** Ltd (MEL) erworben. Am 28. 5. 2007 erteilte der Kläger der beklagten Partei den Auftrag für ihn…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Nichtausführung einer Stop-Loss-Order bisher noch nicht geäußert hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der „Schutzzweck“ einer Stop-Loss-Order sei auf Risikominimierung und Verlustb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 209,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 6. und 7. April 2010 werden zurückgewi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2006 bei einem Tageskurs von 17 EUR um einen Gesamtbetrag von 20.691,72 EUR inklusive Spesen Zertifikate (Austrian Depositary Certificates) einer Aktiengesellschaft (Limited) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. Zu diesem Zeitpunkt ve…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht auf eine lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Verkaufsprospekts an, die Gegenstand der Entscheidung des Oberste…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der beklagten Partei vom 30. 1. 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Klagsforderung besteht mit 1,500.000 …

Entscheidungsgründe: Der fachkundige Beklagte erteilte der klagenden Bank im Dezember 1999 und Jänner 2000 in rascher Abfolge mehrere Aufträge zur Anschaffung von in polnischer Währung emittierten Nullkuponanleihen (Zerobonds) der Weltbank mit langer Laufzeit. Nullkuponanleihen sind Anleihen mit ei…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Lösung der Verjährungsfrage eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Auf den beim Obersten Gerichtshof e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.376,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 396,06 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,…

Als Mangel des Berufungsverfahrens macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung über die Berufungsausführungen hinaus abgelehnt habe, ohne allfällige von der Beklagten nicht bedachte Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung zu erörtern. …

Die Revision der beklagten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte führte und führt als Baumeister ein kleineres Unternehmen. Er hatte ab 1985 bei einer Bank in ***** (der Rechtsvorgängerin der Klägerin) mehrere Wertpapierkonten eröffnet und über die Bank Wertpapiere an- und verkauft. Im Laufe der Jahre steigerte er sein Investitionsv…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig, weil zu den anstehenden Rechtsfragen eine einheitliche oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, von der das Berufungsgericht nicht abgewichen ist. Die …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung wendet, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit mit 20.797,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Die nunmehr durch Verschmelzung in die Klägerin aufgenommene B***** F***** Co Aktiengesellschaft (im folgenden "F***** AG" genannt) führte (ua) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für zahlreiche anonyme Kunden durch. Die angeschafften Wertpapiere wurden dabei auf…

Die Eröffnung des hier in Rede stehenden anonymen Wertpapierkontos und des zugehörigen Verrechnungskontos erfolgte zum Zwecke der Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren, also zur Vornahme von Effektengeschäften (§ 1 Abs 2 Z 5 KWG; nunmehr § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG; vgl dazu Iro in Avancini/Iro/…