RS0019558 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem beklagten Versicherungs-maklerunternehmen und der in G***** ansässigen E***** AG besteht ein Franchise-Vertrag, in dem die Zusammenarbeit geregelt und unter anderem als Aufgabe der Beklagten die Gewinnung und Betreuung von Kunden festgelegt ist. Die Anträge an die jeweiligen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Kläger führt ins Treffen, die Auslegung der festgestellten Vertragsurkunden durch die Vorinstanzen sei unvertretbar. Dazu wurde erwogen: 1.1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu han…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 169,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat über viele Jahre sowohl den Beklagten als auch dessen Ehefrau und deren Unternehmen (Gesellschaft mbH) mehrfach als Rechtsanwalt vertreten, wobei von allen drei Parteien immer wieder verschiedene Aufträge erteilt wurden. Wurde ein Auftrag ausdrücklich von einer Partei erte…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung des zugesprochenen Honorarbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz ist in d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Feststellung der Hauptforderung und des Zuspruchs von EUR 30.900 sA mangels Anfechtung als Teilurteil unberührt bleibt, wird im angefochtenen Umfang von EUR 34.500 sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechts…

Begründung: Zu der im Revisionsverfahren allein maßgeblichen Gegenforderung wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Beklagte befasste sich im Jahr 2004 mit der Frage der Förderung umweltgerechter Energienutzung. Der den Kläger war für den Beklagte bereits seit 2003 in verschied…

Im Wesentlichen als unstrittig zwischen den Parteien angesehen werden kann, dass das Biodieselprojekt als gescheitert beendet ist und die dafür vom Beklagten zur „Marktvorbereitung" geleistete Zahlung von EUR 49.500 abzurechnen ist und der verbleibende Betrag von diesem gefordert werden kann. Die Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 749,70 EUR (davon 124,95 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte produzierte 19 Jahre lang die wöchentliche Fernsehsendung "Wer will mich", in der Edith K***** Tiere aus der "Tierecke" der N***** K*****zeitung vermittelte. Edith K***** war freie Mitarbeiterin des Beklagten und erhielt von diesem für die Präsentation und Moderati…

Hiezu wurde erwogen: Unstrittig ist, dass Edith K***** - nach den Umständen des Falls - nicht in eigenem Namen handelte, sondern als Vertreter auftrat. Fraglich ist nur die Person des Vertretenen. Ob in der Sendung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Tiere des Vereins "Tierecke" präsentiert …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der erstbeklagte Architekt hatte als Vertreter einer Gesellschaft mbH, die Miteigentümerin eines Hauses war, im Zuge eines Dachausbaus zur Errichtung von Eigentumswohnungen einen Baumeister mit Kaminschleifarbeiten beauftragt, die nicht fachgerecht durchgeführt wurden. Der Erstbeklagte …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte das Berufungsgericht die Auslegung der Urkunde vom 30. 11. 1999 nicht nur nach dem Urkundeninhalt vornehmen dürfen. Es hätte eine Erforschung de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte Doris L***** ist Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der am 14. 9. 1984 protokollierten Doris L***** GmbH, die einen Friseursalon in 1070 Wien, S*****gasse ***** betreibt. Die Klägerin ließ sich dort am 17. 3. 1989 eine Dauerwelle machen. Mit ihrer am 18…

Die Revision der Klägerin, die damit einen Zuspruch von insgesamt S 73.224,33 sA erreichen will, ist zwar zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revision auch die Berichtigung der Parteibezeichnung der Beklagten auf die Firma Doris L***** GmbH. Schon das Erstgeric…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie als Zwischenurteil zu lauten hat: Der Anspruch der klagenden Partei besteht gegen die beklagte Partei dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 587.471,39 sA. Sie sei vom Beklagten beauftragt worden, ein Werbekonzept zu erstellen und habe Beratungsleistungen erbracht. Der Beklagte sei während der gesamten Geschäftsbeziehung zur Klägerin als alleiniger Inhaber…

Die Revision ist zulässig, zumal im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zu prüfen ist zunächst die vom Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der klagenden Partei. Der Beklagte hat dazu ausgeführt, lediglich mit der Agentur "W*****" Vereinbarungen geschlossen zu haben. Aus den Feststellungen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei der Beurteilung, ob der Beklagte in eigenem oder fremdem Namen aufgetreten ist, handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalles (8 Ob 238/97a), welche von den Vorinstanzen in Einklang mit der umfangreichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelöst wurde: Die Grundsätze von Treu und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.379,32 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 3.563,22 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 501.595,20 s.A. als Vermittlungsprovision. Sie sei behördlich befugte Immobilienmaklerin. Aufgrund einer Zeitungsannonce habe ihr der Erstbeklagte sein Interesse am Bestandobjekt bekanntgegeben. Bere…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil es unter Beeinträchtigung der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO) keine Begründung dafür gegeben hat, warum der Zweitbeklagte persönlich provisionspflichtig sei, obwohl der vermittelte Mietvertrag von der HPL GmbH abgeschl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind zu 29/80, 17/80 und 34/80-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem darauf errichteten Haus in W*****, W*****straße 3. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft mit dem Haus in W*****, N*****gasse 33. Die Höfe der beiden Häuser war…

Die außerordentliche Revision ist entgegen der Meinung des Beklagten gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig: Richtig ist allerdings der Hinweis darauf, daß die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Abkehr von einem Teil der älteren Judikatur nunmehr den Standpunkt vertritt, § 368 EO enthalte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Handelt jemand im Namen eines anderen, so muß er dem Vertragspartner gegenüber deutlich …