RS0019392 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der das gegenständliche Verfahren betreffenden Entscheidung 6 Ob 121/21v bereits dargelegt, dass die Bekämpfung (auch) von Berufungsentscheidungen, die während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens unzulässigerweise gefäll…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt wurde von der Beklagten mit der Errichtung eines Liegenschaftskaufvertrags und damit in Zusammenhang stehenden Vertretungsleistungen zu einem Pauschalhonorar beauftragt. Die Beklagte bevollmächtigte nach Errichtung des Vertrags eine andere Kanzlei und verweigert…

1.1 Für die Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Klienten als Werkvertrag oder als Auftragsverhältnis bzw Geschäftsbesorgungsverhältnis kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0113156). 1.2 In der Regel ist ein solcher Vertrag ein Bevollm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte, der im Jahr 2009 für vier Monate als Fährmann für einen Donau-Fährbetrieb arbeitete, wurde von einem anderen Fährunternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung geklagt. Ein Repräsentant seines Arbeitgebers teilte ihm daraufhin mit, dass das Unternehmen bereits ei…

Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Oberste Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Das Rechtsverhältnis eines Rechtsanwalts mit seinem Klienten hat …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin nach einer Erblasserin, die bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen war und vorerst als verschollen gegolten hatte, weshalb auch ein Abwesenheitskurator bestellt worden war. Zum Nachlass gehörte eine Liegenschaft mit einem Ein…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin als „Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens" in Wahrheit vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend macht, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Mangelhaf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.259,38 EUR (hierin enthalten 376,56 EUR) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet eine Honorarklage der Klägerin (deren Aktivlegitimation keinen Streitpunkt mehr bildet) für Leistungen im Zusammenhang mit einem von den Beklagten beabsichtigten Liegenschaftskauf in Slowenien zwecks anschließender Errichtung einer Hotelanlage. Zu diesem …

Das Rechtsmittel erweist sich insoweit als unzulässig; dies aus folgenden Erwägungen: Unstrittig ist davon auszugehen, dass das von beiden Beklagten bereits 1994 dem Rechtsvorgänger der Klägerin erteilte Mandat zum Zwecke ihres Liegenschaftserwerbs samt grundbücherlicher Einverleibung in Slowenien n…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagten ließen als jeweils Hälfteeigentümer einer Liegenschaft das Dachgeschoß des darauf errichteten Hauses ausbauen und zwei Wohnungen errichten. Sie beabsichtigten, eine dieser Wohnungen bzw die diese repräsentierenden Liegenschaftsanteile in Verbindung mit dem noch zu begründen…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Beklagten rügen die Feststellung, dass der Kläger seit 1. 6. 1993 bei einem Bankinstitut einen mit zumindest 6.104,52 EUR aushaftenden und mit 11 % verzinsten Kredit in Anspruch nehme, als aktenwidrig. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Aktenwidrigkei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten mit der Einbringlichmachung einer rechtskräftig zuerkannten Honorarforderung gegen die A*****gesellschaft mbH beauftragt. Das zugrundeliegende Urteil war im Oktober 1993 in Rechtskraft erwachsen. Am 5.10.1993 gab der Beklagte einer Kanzleiangestellten den…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Auf das der entgeltlichen Besorgung von Geschäften dienende Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Klienten sind …