JudikaturJustizRS0018392

RS0018392 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. November 2003

RS0018392 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Wurde dem Zessionar eine Vorleistung aus dem Grundgeschäft erbracht und dieser auf die nur unter Voraussetzung ihres Rechtsbestandes Anspruch, was zumindest dann der Fall ist, wenn ihm eine Forderung aus einem bestimmten Vertrag abgetreten wurde und der aus dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Einbringung eine Gegenleistung abhängig ist, dann ist im Fall eines Vertragsrücktritts nach § 918 ABGB für ihn der Grund, die empfangene Leistung zu behalten, weggefallen, weshalb diesfalls er selbst für die Rückforderung nach §921 zweiter Satz ABGB legitimiert ist.

Entscheidungen
4

  • 5 Ob 757/79—OGH Entscheidung

    08. Januar 1980

  • 5Ob710/79—OGH Entscheidung

    08. Januar 1980
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Untergerichte werden wie folgt abgeändert: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei Exekution einen Betrag von 197.135,98 S samt 4 % Zinsen seit 21. 2. 1978 zu bezahlen, wird abgewiesen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von F…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gerechtfertigt. Die Vorinstanzen stützen ihre Ansicht, die Kunden des B***** könnten die von ihnen der beklagten Partei geleisteten Mietzinsvorauszahlungen nicht von dieser zurückfordern, weil ihr Rückforderungsanspruch erst nach der Abtretung der auf die Leistung der Mietzinsvoraus…

  • 7Ob732/79—OGH Entscheidung

    22. November 1979
    Spruch

    Der Zessionar ist zur Rückzahlung des Erhaltenen an den vom Vertrag zu Recht zurückgetretenen Zessus verpflichtet, wenn ihm bei der Zession die sodann nicht erfüllte Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Nachleistung bekannt war OGH 22. November 1979, 7 Ob 732/79 (OLG Graz, 7 R 56/79; LG …

    Text

    Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Tatsächlich hat die Klägerin Schlechtgläubigkeit der Beklagten bei Empfang der Zahlung in der Richtung, daß sie die Fähigkeit der A zur Erbringung ihrer Leistung bezweifeln hätte müssen, gar nicht behauptet. Der Standpunkt, durch die Bestreitung des Vorbringens der Bek…