RS0017954 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 23.800 EUR von 19. 6. 2009 bis 20. 10. 2017, aus 50.000 EU…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 erlitt der damals 16 Jahre alte Kläger als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, dass er ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt ist. Er ist seither nicht mehr in der Lage, die oberen und unteren Extremitäten „normal“ zu bewegen. Er ist auf d…

Vorbemerkung: Der Kläger ist seit dem die prozessgegenständlichen Beschwerden verursachenden Unfall vom 5. 12. 1998 ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt. Über seine Fähigkeit Schmerzen zu empfinden, liegen zwar keine Feststellungen vor. Die Beklagte hat aber, wie schon im Vorprozess, ohnedies nic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 7.800 EUR samt 4 % Zinsen aus 3.900 EUR vom 21. April 2017 bis 14. Mai 2018 und aus 7.800 EUR seit 15. Mai 2018 (restliche Kosten der Haushaltshilfe) als Teilurteil bestätigt. D…

Entscheidungsgründe: Am 26. November 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin insbesondere am linken Fuß schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden der Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalls ist unstrittig. Beide beklagte Parteien erklärten ihre Haftung für allfällige künf…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist teilweise berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die Parteien hätten im Vergleich vom 14. April 2016 in Kenntnis der bis dahin erfolgten Zahlunge…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil über das Leistungsbegehren wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss aller bisher in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der …

Entscheidungsgründe: Der damals 23-jährige Kläger wurde am 4. 2. 2013 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Gegenstand des Rechtsstreits si…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verunstaltungsentschädigung mit einer unvertretbaren Begründung deutlich zu gering bemessen hat und das ebenfalls zu gering bemessene Schmerzengeld zu Unrecht unüberprüft ließ. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt . Der Kläger macht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 12. 2012 ereignete sich in S***** ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin eine schwere Verletzung an der linken Hand erlitt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Am 5. 5. …

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe die unzutreffende Ansicht vertreten, dass die bei ihr eingetretenen Dauerfolgen subjektiv vorhersehbar und desh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 855,77 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 142,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. März 2011 wurde über das Vermögen einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 20. April 2011 wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Kl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision halten die Beklagten ihren Standpunkt aufrecht, dass die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach Gesamthandforderungen auch bei teilbaren Sachen durch Parteiwillen begr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 20. 11. 2000 verletzt. Er erlitt ua eine schwere Gehirnerschütterung sowie einen Bruch der Kniescheibe. Ausgehend von einem Alleinverschulden des Unfallgegners begehrte er mit einer im Jänner 2001 eingebrachten Klage ua 150.000 ATS Schmerzenge…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „T***** GmbH" auf „B***** GmbH" berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückv…

Begründung: Zu 1.: Nach der am 17. 9. 2008 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 18. 11. 2008 im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „T***** GmbH" geändert in „B***** GmbH". Die Parteienbezeichnu…

Die Revision ist zulässig. Die Auslegung eines Vergleichs richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 83/06d; RIS-Justiz RS0113785, RS0044…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 13.600 samt 4 % Zinsen seit 20.5.2005 und die mit EUR 5.667,84 (darin EUR 534,64 USt und EUR 2.46…

Entscheidungsgründe: Der damals dreizehn Monate alte Kläger wurde am 14. 8. 1999 bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws schwer verletzt. Er erlitt ein Schädelhirntrauma Grad III mit Läsionsbruch des Scheitel , Stirn- und Hinterhauptbeines l…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen für eine Teilbemessung des Schmerzengeldes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung er…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20. 4. 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 1.500 1. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je EUR 325 zu bezahlen 2. bei länger als zweitägigen Schulausflü…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0107859) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. 1. Bei der Auslegung von (Unterhalts )Vergleichen kommt es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze des § 914 ABGB an (RIS-Justiz RS0017915 [T20]; RS0017943).…