RS0017539 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.428,22 EUR (darin enthalten 404,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der L***** GmbH (Zimmerer) und der L***** GmbH (Planung und Bauaufsicht), die zusätzlich bei der Generali Versicherung AG haftpflichtversichert ist. Ing. G***** (Bauherr) war Eigentümer von sieben, durch eine Hausverwaltung verwaltete Wohn…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Beklagten sowie ihrer Nebenintervenientin ist zur Klärung der Verjährungsfrage und der Auswirkungen der zwischen Bauherrn und nur einem Mitschädiger vereinbarten Haftungsbegrenzung der Höhe nach zuläs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Erblasser verfügte in seinem Testament die Enterbung seiner Kinder, während die Beklagte, seine Enkelin, „zur Erbin hinsichtlich (seiner) Liegenschaften bestimmt“ wurde. Der Klägerin, seiner Lebensgefährtin, vermachte er ein „noch abzutrennendes Grundstück“ sowie ein Legat v…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zwischen den Parteien ist in dritter Instanz unstrittig, dass die Beklagte vom Erblasser als (alleinige) Erbin und die Klägerin als Vermächtnisnehmerin (Legatarin) eingesetzt wurde. Ebenso uns…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens hinsichtlich des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,87 (da…

Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Bekl…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, da das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, es kommt ihm aber im Ergebnis (es bleibt bei der Aufhebung) keine Berechtigung zu. Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Unstrittigermaßen liegt hier ein Fall des Solidarschuld…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die (zweite) Rekursbeantwortung der klagenden Partei vom 3. 11. 2003 wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.031,97 (darin enthalten EUR 171,99 an Ust) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens …

Begründung: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der La***** GmbH, die mit der Bauaufsicht, insbesondere mit der Rechnungsprüfung hinsichtlich eines Bauvorhabens beauftragt war. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war bei diesem Bauvorhaben mit der…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig, zumal er die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gar nicht geltend macht (vgl RIS Justiz RS0102059). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision kann sich…