ABGB
Gliederung
Verträge zugunsten Dritter
7. Abschnitt Liquidation
§ 1451 Viertes Hauptstück.
Die Verjährung ist der Verlust eines Rechtes, welches während der von dem Gesetze bestimmten Zeit nicht ausgeübt worden ist.
…SZ 58/180; SZ 63/71; EvBl 1991/123; SZ 64/91; MietSlg 43.098; WoBl 1996, 124/34; Schubert in Rummel2, Rz 5 zu § 1451 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I10, 190 ua). Die hier anzuwendende Fristbestimmung wurde geschaffen, "um einen länger dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden" (siehe…
…Ergebnis wird letztlich auch dem Zweck der Verjährungsbestimmungen gerecht: Sieht man den vorrangigen Zweck des Verjährungsrechtes im Schuldnerschutz (vgl M. Bydlinski aaO § 1451 ABGB Rz 2a), bestehen keine Einwände dagegen, die bereits ursprünglich in der Klage geltend gemachten Ansprüche (Mängelbehebungskosten; Wertverlust; Pönaleforderungen, nicht aber erst zuletzt begehrte Kreditzinsen) als…
…bis zum Eintritt des Ruhens des Verfahrens bietet entgegen der Auffassung der Rekurswerber keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß er "sein Recht nicht ausübe" (§ 1451 ABGB). Auf die Absicht des Klägers, "sein Recht nicht mehr auszuüben", kann jedoch aus einem übermäßig langen Ruhen des Verfahrens geschlossen werden. Hier wurde der Fortsetzungsantrag…
…in P 1.2.) darlegt auch Gestaltungsrechte der Verjährung, was auch der überwiegenden Lehre entspricht (eingehend Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1451 ABGB Rz 3 f [insb FN 15 und 16] und § 1478 ABGB Rz 33 mwN). Die Behauptung, derartige Schwebezustände…
…§ 1451 Rz 4; Holly in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.01 § 1438 Rz 20; Vollmaier in Klang ³ § 1451 ABGB Rz 10; Schopper , VbR 2014/26, [43]; aA Welser/Zöchling-Jud , Bürgerliches Recht II 14 [2015] 124). 5.1.8 Eine nähere Auseinandersetzung mit…
…werden, es genügt ein Vorbringen der sie begründenden Tatsachen (1 Ob 2/93 mwN; 1 Ob 68/01h ua; Mader/Janisch in Schwimann 3 , § 1451 ABGB Rz 19 mwN; M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1501 ABGB Rz 2 mwN). Die Replik ist nach ständiger Rechtsprechung dann berechtigt, wenn die Fristversäumnis…
…die Wechselansprüche gegen die Beklagten durchzusetzen, deutlich machten. Auch gemessen am vorrangigen Zweck des Verjährungsrechtes, dem Schuldnerschutz (M. Bydlinski in Rummel³ § 1451 ABGB Rz 2a) bestehen keine Einwände gegen das erzielte Ergebnis, weil die Beklagten gerade hier nicht mit Ansprüchen der Klägerin „überrascht" wurden. Vielmehr zeigten sämtliche…
…vgl Koziol/Welser12 I 209 mit Rechtsprechungshinweisen: SZ 65/139; WoBl 1998, 150; JBl 1999, 51, ArbSlg 11.502; Schubert in Rummel Rz 5 zu § 1451 ABGB mit Rechtsprechungshinweisen: SZ 58/58; WBl 1987, 130 sowie unzähligen Hinweisen auf Rsp zur Anwendung des § 1497 ABGB auf diverse Präklusionsfristen). Der erkennende Senat…
…248 mwN; 1 Ob 281/97y = NZ 1999, 86 ua; RIS-Justiz RS0034537, RS0014838; Schubert in Rummel2 § 1501 ABGB Rz 2; Mader aaO § 1451 ABGB Rz 16 ff mit Fallbeispielen in Rz 17). Aus der Wahrnehmung der Strafrechtspflege durch den beklagten Bund gegenüber dem Geschäftsführer der klagenden Partei kann eine…
…Rechtsfriedens und der Vermeidung von übermäßigem Verfahrensaufwand ( Vollmaier in Klang ³ § 1451 Rz 22; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1451 ABGB Rz 2 je mwN). 4. Überträgt man diese Überlegungen sinngemäß auf den hier zu entscheidenden Fall, ergibt sich, dass die Verjährungsfrist für die…
…Verjährung - welche konkrete Rechtsfolge sie im einzelnen bewirkt (vgl dazu Schubert in Rummel2 Rz 1 zu § 1451, Mader in Schwimann2 Rz 1 zu § 1451 ABGB je mwN), ist nicht von Belang - würde bei berechtigter Einwendung im Titelprozeß jedenfalls zur Klagsabweisung führen. Ebenso wie eine nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung im…
…daß alle Fallfristen der analogen Anwendung der §§ 1494 bis 1497 ABGB unterliegen (vgl auch die Darstellung Mader in Schwimann Rz 10 zu § 1451 ABGB). Nach herrschender Ansicht bewirken Vergleichsverhandlungen eine Ablaufhemmung der Verjährung, was auch auf Präklusivfristen anwendet wird (vgl ZVR 1979/44; Ind 1983/1382; SZ 58/58…
… 1991/123; SZ 64/91; MietSlg 43.098; WoBl 1996, 124/34; Schubert in Rummel 2 , Rz 5 zu § 1451 ABGB; Koziol/Welser , Grundriß des bürgerlichen Rechts I 10 , 190 ua). Die hier anzuwendende Fristbestimmung wurde geschaffen, "um einen länger dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit zu…
…mit Fallbeispielen in Rz 17). Die Berufung auf die replicatio doli wird auch nach dem Ablauf der Präklusivfristen zugelassen ( Mader aaO § 1451 ABGB Rz 20 mwN aus der Rspr). Ein Verhalten, daß dieser Einwendung unterstellt werden könnte, hat indes der Antragsteller in erster Instanz nicht vorgetragen, sondern…
…SZ 58/180; SZ 63/71; EvBl 1991/123; SZ 64/91; MietSlg 43.089; WoBl 1996, 124/34; Schubert in Rummel2, Rz 5 zu § 1451 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I10, 190 ua). Die hier anzuwendende Fristbestimmung wurde geschaffen, "um einen länger dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden" (siehe…
…herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass Vergleichsverhandlungen auch eine Verlängerung von Präklusivfristen bewirken (SZ 58/58; ZVR 1979/44; Schubert in Rummel2 Rz 5 zu § 1451 ABGB; Koziol in ZAS 1976, 56; vgl Nicklisch/Weick, VOB/B2 Rz 46 zu § 16). Aus diesen Gründen haben die Vorinstanzen im Ergebnis richtig die…
…der Präklusivfristen liegt) vor allem an die institutionellen Bestimmungen der §§ 1494 bis 1497 ABGB gedacht (vgl Mader in Schwimann2, Rz 10 zu § 1451 ABGB). In diesem Sinn wurde zur Frist des § 16 Abs 8 MRG bereits entschieden, daß durch Vergleichsverhandlungen über die Höhe eines vereinbarten Hauptmietzinses eine Hemmung…
…Berufungsgegnerin räumt selbst ein, daß dem öffentlichen Recht eine allgemeine Regel über die Verjährung fehlt (vgl dazu etwa Schubert in Rummel2 Rz 3 zu § 1451 ABGB). Grundsätzlich zutreffend wird daher von der berufungswerbenden Partei bemerkt, daß lediglich ihr Anspruch auf Rückabwicklung nach rechtskräftiger Aufhebung der Enteignungserkenntnisse einer Verjährung unterliegen könnte. Dies…
…Erklärung des Berechtigten iS des § 863 ABGB voraus ( Harrer in Schwimann , § 1444 ABGB Rz 25; Mader in Schwimann , § 1451 ABGB Rz 14, jeweils mwN; Koziol Welser , Grundriß 10 I 183 f). Ob eine solche schlüssige Erklärung, bei deren Erwägung das nur sehr eingeschränkte Benützungsrecht…
…106; SZ58/180; SZ 63/71; EvBl 1991/123; SZ 64/91; MietSlg 43.098; WoBl 1996, 124/34; Schubert in Rummel2, Rz 5 zu § 1451 ABGB; Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I10, 190 ua). Die hier anzuwendende Fristbestimmung wurde geschaffen, "um einen länger dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit zu vermeiden" (siehe…
…SZ 48/67 aa; Schubert aaO Rz 2 zu § 1501 ABGB; Mader aaO Rz 15 zu § 1451 ABGB). Ungeachtet des sich aus § 1 Abs 4 ProkuratursG idF des Art XXI der WGN 1989, ergebenden ausschließlichen Vertretungsrechts des Bundes…
…bedarf, doch müssen die tatsächlichen Voraussetzungen in erster Instanz behauptet und bewiesen werden (SZ 30/34; MietSlg 31.123; RIS-Justiz RS0034551; Mader in Schwimann2 § 1451 ABGB Rz 9; Schubert in Rummel2 § 1451 ABGB Rz 5). Was sonstige dem Rekursgericht möglicherweise als aufklärungsbedürftig erschienene Umstände anlangt, wurde folgendes erwogen: Zweck des…
…doch müssen die tatsächlichen Voraussetzungen in erster Instanz behauptet und bewiesen werden (SZ 30/34; MietSlg 31.123; Mader in Schwimann**2 Rz 9 zu § 1451 ABGB; Schubert in Rummel**2 Rz 5 zu § 1451 ABGB). Auch im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG ist die dem Untersuchungsgrundsatz innewohnende Erhebungspflicht des…
…vielmehr eine Naturalobligation zurückbleibt, die zwar nicht einklagbar ist, aber gültig erfüllt werden kann (Koziol/Welser I10, 189; Mader in Schwimann, Rz 4 zu § 1451 ABGB; Schubert in Rummel II2, Rz 1 zu § 1451 ABGB). Demgegenüber soll der Ablauf der Präklusivfrist das Recht völlig vernichten, mit der Wirkung, daß auch…
…stillschweigenden Verzichtes auf den Verfristungseinwand ist jedoch insbesondere auch unter dem Aspekt des Verstoßes gegen Treu und Glauben (vgl Schubert aaO Rz 6 zu § 1451 ABGB) an entsprechend strenge Anforderungen geknüpft (vgl Prölss-Martin VVG25, 173 f). Anders als in dem der Entscheidung 7 Ob 34/89 = VersE 1448 zugrundeliegenden Fall…
…und je strittig (EvBl 1986/30 mit vielen weiteren Hinweisen), vor allem deshalb, weil eine Begriffsbestimmung im ABGB nicht enthalten ist (Mader in Schwimann, § 1451 ABGB Rz 10). Auf Präklusivfristen hat jedenfalls die neuere Rechtsprechung (SZ 58/180 = EvBl 1986/177; SZ 56/103 = JBl 1984, 489 = EvBl 1984/2 zu…
Rückverweise
RIS