Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Beklagte vertritt (wie schon in den Vorprozessen 4 Ob 104/03b und 4 Ob 156/03z) den Standpunkt, der in ihr Vertriebssystem eingegliederte Arzt gehöre nicht zu den in § 108 MPG aufgezählten Funktionsträgern, sodass ein Verstoß gegen diese Bestimmung von vornherein ausscheide. Dazu hat der erkenne…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mu…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend gehen beide Streitteile und das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß im vorliegenden Rechtsstreit materielles türkisches Recht Anwendung zu finden hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich die Anwendung türkischen Rechts aus dem Haager Übereink…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Gemeinde G***** führte im Juni 2013 auf einem in ihrem Eigentum stehenden und als öffentliches Gut gewidmeten Gemeindeweg Straßensanierungsarbeiten durch, bei welchen ölkontaminiertes Erdreich vorgefunden wurde. Daraufhin ordnete die Wasserrechtsbehörde am 17. 6. 2013 an Ort und Stel…

1. Bei der Durchführung der behördlichen Sofortmaßnahme nach § 31 Abs 3 WRG handelt es sich um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls und Zwangsgewalt (RIS Justiz RS0110310; RS0053659), von deren Rechtmäßigkeit auszugehen ist, wenn eine von dieser Maßnahme unmittelbar…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab Anfang der 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden auf einer Deponie im Gebiet der beklagten Gemeinde häusliche Abfälle und Sperrmüll gelagert. Der Müllplatz war von der Bundesstraße und Spazierwegen aus deutlich sichtbar und ca 300 Meter von einer Siedlung entfernt. Mit Schr…

1. Die beklagte Gemeinde änderte über Antrag des Klägers die Widmung seines Grundstücks, auf dem sich eine vor Jahren stillgelegte Hausmülldeponie befand, von Freiland auf Gewerbe und Industriegebiet, ohne zuvor ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit eingeholt zu haben. Nach der Umwidmung verka…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom September 1977 vermietete die klagende Partei eine Teilfläche von 3500 m2 des ihrerseits in Bestand genommenen Grundstückes 1396/1 KatGem Liefering an die beklagte Partei zum Zwecke der Errichtung des Betriebes einer Tankstelle und einer Autowaschstraße. Der Vertrag wur…

Die Revision ist zulässig. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Anwendung der Ausschlussfrist nach § 1111 ABGB vor allem mit dem Hinweis, dass die den Verursacher treffende öffentlich-rechtliche Verpflichtung nach § 31 WRG nicht der Behebung von Schäden am Bestandgegenstand, sondern dem Sch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 31. 1. 2003 aus gleichteiligem Verschulden beider Teile geschieden. Das Urteil wurde den Rechtsvertretern beider Parteien am 4. 2. 2003 zugestellt. Beide erhoben am 4. 3. 2003 ausschließlich gegen den Verschuld…

Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Lauf der materiellen Ausschlussfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung beginnt (8 Ob 2016/96w; 4 Ob 37/98i; 9 Ob 143…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsrekursgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 Abs 2 dritter Satz ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 23.Jänner 1995 wurde die Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und nunmehrigen Antragstellers gemäß § 49 EheG geschieden. Dieses nur vom Beklagten zur Gänze angefochtene Urteil wurde vom Landesgericht Innsbruck als …

a) Nach Lehre und stRspr beginnt der Lauf der materiellrechtlichen und von Amts wegen zu beachtenden Fallfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen (stRspr: EvBl 1991/123 mwN uva, zuletzt 6 Ob 1660/95 = EFSlg 78.761 f) Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe ( Pichler in Rumm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer mehrerer an die T***** grenzender Grundstücke. Mit Bescheid vom 18.7.1952 erteilte die oberösterreichische Landesregierung der Landesstraßenverwaltung die Bewilligung zum Neubau der B***** Landesstraße, Baulos "B*****", unter der Bedingung, daß …

Die Rechtsmittelwerberin ist entgegen ihrem Standpunkt passiv legitimiert: Zwar findet auf Bewilligungen zur Errichtung und Abänderung von Brücken gemäß § 38 WRG die Bestimmung des § 22 WRG, nach der bei allen anderen Wasserbenutzungsrechten als den nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen Wasserbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb im Februar oder März 1987 bei der Beklagten ein Motorboot Marke Fjord 30, Weekender. Im Winter 1987/88 wurden von der Beklagten an diesem Boot mehrere Reparaturen sowie ein Transport und sonstige Nebenleistungen vorgenommen, zu deren Bezahlung der nunmehrige Kläger im…

Die Beklagte macht zusammengefaßt geltend, daß ihr für ihre Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB und gemäß § 1052 ABGB zustehe. Dem stehe die Bestimmung des § 1440 ABGB nicht entgegen. Das Retentionsrecht sei einem Pfandrecht ähnlich gestaltet; es könne nicht Sinn eines Retentionsre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger hatte am 28. 1. 1999 vor dem Amt für Jugend und Familie Wien 21, die Vaterschaft zu der am 21. 11. 1998 geborenen Jessica S***** anerkannt. Er bekämpft dieses Anerkenntnis mit seiner am 4. 10. 2001 beim Bezirksgericht Hollabrunn zu Protokoll gegebenen Klage als rechtsunwirksa…

Der Rekurs des beklagten Kindes ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekurs macht geltend, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts seien die Regeln über Verjährungsfristen, insbesondere § 1497 ABGB auch auf die Frist des § 164b ABGB anzuwenden. Die vorliegende Klage sei daher mangels gehör…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Auf die Ausschlußfrist des § 156 ABGB können die Regeln über Verjährungsfristen (auch § 1497 ABGB) nicht angewendet werden. Durch selbst sehr lang dauerndes Ruhen des Verfahrens geht das rechzeitig ausgeübte Bestreitungsrecht nicht mehr verloren (EF 11.401; 1 Ob 238/60; JBl 1960, 299; SZ 32/16; Pich…