RS0017494 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] 2. Der Kläger zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Frage, ob es zu einer „wirklichen Einlösu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.775,01 EUR (darin enthalten 874,82 EUR an USt und 1.526 EUR an Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. September 2020 schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ * KG *, Bezirksgericht * – mit Ausnahme eines im Eigentum der Verkäuferin zurückbehaltenen Grundstücks – ab. Dabei erklärten die Klägerin u…

[19] 1. § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, in dem sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen Verkäufer zur Einlösung anzubieten. Der Begünstigte erhält dadurch das (an seine Person gebundene) Gesta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Eintritt des Vorkaufsfalls setzt voraus, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat oder ein bindendes Anbot eines Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will (RIS Justiz RS0020193; RS0020275). Macht der Berechtigte von s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt (5 Ob 215/05m). Die Pflicht des Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: P***** H***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****. Die 5.433 m² große Liegenschaft besteht aus dem mit einem Bauernhaus bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstück .53, den Grundstücken 814/5, 814/8 und 815 je Sonstige (Straße…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt einerseits den Standpunkt, der Vorkaufsverpflichtete wäre verpflichtet gewesen, ihm den in seinen Zahlungsbedingungen nachträglich abgeände…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Judikatur dazu vorliege, ob in einem Einlösungsanbot die allgemeine Information über den erfolgten Bedingungseintritt ausreiche oder ob hiezu genaue…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, ob der Liegenschaft EZ 90027 Grundbuch ***** bei gleichzeitiger Einverleibung des Eigentumsrechts für Josef B*****, aufgrund des Kaufvertrags …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 81 und EZ 90027 je des Grundbuchs *****. Die ca 5,9 ha große Liegenschaft EZ 81 besteht aus zwei Waldparzellen und einem weiteren Grundstück (Alpe), auf dem sich drei Gebäude befinden. Die ca 7,6 ha große …

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht weiterhin geltend, sie habe dem Beklagten durch Übersendung des Drittkaufvertrags volle Kenntnis von dessen Inhalt verschafft. Dies reiche, um die E…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Vollzug dieses Beschlusses obliegt dem Bezirksgericht Döbling als Grundbuchsgericht. Hievon sind zu verständigen: 1. Dr. Alfred K…

Begründung: Im Zeitpunkt des verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrags war Dr. Peter W***** Eigentümer von 86/377 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** verbunden mit dem Wohnungseigentum an Büro 5 (B LNR 6) und 56/377 Anteilen an dieser Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an W2 (B LNR 7…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vorkaufsberechtigten ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Erfordernis eines Einlösungsanbots bei einer im Kaufvertrag mit dem Dritten enthaltenen aufschiebenden Bedingung abgewichen ist. Der Revisionsrekurs ist auch …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und ihr Nebenintervenient haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil Rspr des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob zur Belastung von Liegenschaftsvermögen von Sti…

Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. a) Obwohl § 1072 ABGB unter Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag versteht, wird gemäß der im Schuldrecht herrschenden Vertragsfreiheit unter dem Blickpunkt und entsprechend den praktischen Bedürfnissen die Einräumung eines Vorkaufsrechte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Fischereibuch ist unter den in den Urteilen der Vorinstanzen angeführten Ordnungsnummern das Fischereirecht an bestimmten dort genannten Gewässern jeweils zu zwei ideellen Dritteln für die Beklagte und jeweils zu einem ideellen Drittel für einen am 4.8.1994 verstorbenen Rechtsanwalt …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Dem Fischereiberechtigten steht gegen denjenigen, der am selben Fischwasser ein Fischereirecht behauptet, die negative Feststellungsklage zu, wie dies der erkennende Senat in seiner Entscheidung 1 Ob 2003/96g mi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die beklagte Partei eine Agrargemeinschaft ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Ausmaß von 275 ha 39 a 81 m 2 und demgemäß zur Ausübung der damit verbundenen Eigenjagd berechtigt. Sie umfaßt zwölf an bestimmte Stammsitzliegenschaften gebundene Anteilsrechte. Ihre Organe sind die Vol…

Nach wie vor steht er auf dem Standpunkt, das von ihm in Anspruch genommene Vorpachtrecht sei durch eine Vereinbarung zwischen den Streitteilen bei der Vollversammlung am 1.2.1970 zustandegekommen; dabei sei die beklagte Partei von der Mitgliederversammlung vertreten worden. Für die Lösung dieser Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen eine Freilassungserklärung zur lasten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1667 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken Nr.294 und 295 und außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1668 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken 292/1 und 293/1. Ob beiden Liegenschaften ist für die Beklagte ein Vorka…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Intanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt, dem Rekurs kommt dagegen im Ergebnis Berechtigung zu. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, sind von dem zugunsten des L*** T*** ob der Liegenschaft EZ 1168 vereinbarten Veräußeru…