RS0017471 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, wird dahin abgeändert, dass 1. dem Unterlassungsbegehren und dem darauf bezogenen Veröffentlichungsbegehren auch hinsichtlich der Klauseln 9, …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Kammer. Die Beklagte ist eine im Bereich der Immobilienentwicklung und -verwertung tätige Aktiengesellschaft. [2] Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen Klauseln, die die Beklagte im geschäf…

[13] Beide Revisionen sind zulässig und auch teilweise berechtigt. [14] I. Der Oberste Gerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung zur Klauselprüfung bereits in zahlreichen Verfahren dargelegt (vgl 4 Ob 59/22p; 6 Ob 62/22v; 7 Ob 153/22h; 5 Ob 169/22x uva). Diese Grundsätze lassen sich wie folg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.500,84 EUR (darin 796,14 EUR USt und 2.724 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt eine „Incoming Agentur“, die beklagte Partei das Hotel „S*****“. Die Streitteile schlossen wie schon in früheren Jahren am 20. 8. 2010 einen „Hotelvertrag“, mit dem die klagende Partei ein bestimmtes Bettenkontingent im Hotel der beklagten Partei …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangte. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, nach den Feststellungen sei für sie nicht erkennbar gewesen, ob ihre Vertragspartner in einem Konnex zu B…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen sahen die im Pachtvertrag der Parteien geregelte Verpflichtung des Pächters zur Zahlung des dreifachen Benützungsentgelts bei verzögerter Räumung zutreffend als Pönale (Konventionalstrafe nach § 1336 ABGB) an. Diese soll einerseits den Schuldner zur korrekten Erfüllung seiner Vertra…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

1.) Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens im Verhältnis zwischen klagender und erstbeklagter Partei bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 2.) Die Revision der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die H***** KG war Bestandnehmerin im Einkaufszentrum der Klägerin in P*****. Über das Vermögen der Bestandnehmerin (im Folgenden „Gemeinschuldnerin“) wurde am 11. 5. 2004 das Konkursverfahren eröffnet (Landesgericht Innsbruck ***** S *****). Mit Beschluss vom 22. 6. 2004 wurde d…

1. Zur Revision des Erstbeklagten: Der Erstbeklagte releviert als erhebliche Rechtsfrage, das Berufungsgericht habe bei seiner Vertragsauslegung (des § 26 Abs 4 des Mietvertrags) ein nicht vertretbares Auslegungsergebnis erzielt. Einerseits sei die Auslegung, im zweiten Satz von § 26 Abs 4 des Vertr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Die Beklagte meint, das Berufungsgericht habe bei Bejahung des Anspruchs der Klägerin auf das vertragliche Pönale die Leistungspflicht der Beklagten unrichtig beurteilt, weil diese nur zur Organisation der Sockelsanierung verpflichtet gewesen sei, während die Sanierung bzw Herstellung des Wohnu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** GmbH mit der Errichtung einer Verkaufshalle aus Fertigteilen in W***** beauftragt worden. Mit Werkvertrag vom 13.Juli 1987 beauftragte er die Erstbeklagte als Subunternehmerin (nur) mit der Herstellung der Hallen-Fertigteile und dere…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger bezweifelt, ob dem Ersturteil tatsächlich ein Feststellungsmangel in Ansehung der Pönaleforrderung anhaftet; jedenfalls hätte das Berufungsgericht nach seinen eigenen Ausführungen den für die Zeit vom 12.Septemb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes, dieses, soweit damit das Klagebegehren im Ausmaß von S 274.015,90 s.A. abgewiesen und über die Kosten des Verfahrens erster Instanz entschieden wurde, werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt die Bezahlung des der Höhe nach nicht bestrittenen Mietzinses für die Zeit von Mai 1986 bis März 1993 in der Höhe von insgesamt S 311.699,10 s.A. Der Beklagte wendete ein, daß zwischen den Streitteilen anläßlich des Abschlusses des Mietvertrag…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage, ob e…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. der Auslegung der vereinbarten Konventionalstrafe für den Fall verspäteter Fertigstellung keine über den Einzelfall hinausgehende B…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die beklagte Partei schrieb am 30. Juli 1984 einen Bürozubau aus. Punkt 4 dieser Ausschreibung lautete: "Konventionalstrafe (Pönale). Bei Überschreitung der im Punkt 3 angeführten Termine durch Verschulden des Auftragnehmers gilt ein Pönale in der Höhe von 0,5 % der Auftragssumme (incl.…

Die Rekurse der Streitteile sind im Ergebnis nicht berechtigt. Die erste Instanz traf die Beurteilung, daß die Pönalevereinbarung nicht mit 5 % der Auftragssumme begrenzt sei, ausschließlich auf Grund der vorgelegten Urkunden. Die klagende Partei berief sich zwar in ihrer Berufung darauf, daß die vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Auss…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil sich die vom Berufungsgericht übernommene Feststellung, Dr. Gerhard H*** habe auf Grund seiner Verbindungen Aufträge von Klienten, die früher ausschließlich die klagende Partei beauftragt hatten, mit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.768,40 (darin S 1.800,-- Barauslagen und S 1.724,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten S 1,750.000 s.A als Konventionalstrafe, weil die Beklagte den am 1.9.1978 zwischen den Streitteilen geschlossenen Lizenzvertrag verletzt habe. Die Beklagte habe die Lizenzgebühren weder vereinbarungsgemäß abgerechnet noch bezahlt, obwohl si…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, selbst wenn man der Annahme des Berufungsgerichtes folgen würde, daß die im Lizenzvertrag vom 1.9.1978 unter Punkt 2) festgelegten Termine für die Abrechnung der Lizenzgebühren einvernehmlich oder zumindest schlüssig geä…