Informationen zu § 921 ABGB Hier zur Differenzanspruch; Austauschanspruch nur bei § 920 ABGB…

Informationen zu § 920 ABGB Verweisungen: Hier auch Austauschanspruch; Differenzanspruch nur bei § 921 ABGB Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung siehe bei § 1447 ABGB…

Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten.…

Bei nachträglicher Teilunmöglichkeit ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag nach § 920 ABGB zulässig, wenn Unteilbarkeit der Erfüllung im Interesse des Gläubigers besteht, wenn die Vereinbarung als rechtliche, untrennbare Einheit anzusehen ist.…

Vor der wirklichen Unmöglichkeit der Leistung kann die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB nicht beginnen. Das bloße Außerstandeerklären durch den Schuldner allein genügt diesbezüglich nicht.…

Rücktritt nach § 920 ABGB nur, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall nachträglich dauernd vereitelt wird.…

der Schuldner bei (schuldhaftem) Gläubigerverzug durch Veräußerung bzw Vernichtung (hier: Verschrottung eines Personenkraftwagens) einer species - Sache die Leistung, haftet er dafür im Sinne des § 920 ABGB (gegen GIU 4142).…

ABGB sieht im Fall des Vertragsrücktrittes einen Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens vor; dieser Schadenersatzanspruch ist nicht mit dem im § 920 ABGB geregelten Schadenersatzanspruch, der im Fall der mangels Rücktrittes aufrecht bleibenden Vertragsbeziehungen gebühren soll, wesensgleich.…

Die Worte "durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall" in § 920 ABGB treffen alle Fälle der Erfüllungsvereitlung, für die der Verpflichtete haftet.…

in Auftrag zu geben, sind ebensowenig wie Bezugsverträge mit der Verpflichtung, aus einem bestimmten Sortiment Waren zu beziehen, Vorverträge, sondern Hauptverträge, deren Nichterfüllung nach § 920 ABGB zu vertreten ist (ausdrückliche Ablehnung von SZ 39/35).…

…der beklagten Partei durch ihr Verhalten erweckten, Vertragsinhalt gewordenen Erwartungen einzustehen hat. Die Vereitelung der Erfüllung aus diesen Gründen hat sie im Sinn des § 920 ABGB zu vertreten. Ob und inwieweit eine rechtsgeschäftliche Risikoübernahme durch die beklagte Partei in dem vom Kläger behaupteten Umfang eintrat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden…

Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines entgeltlichen…

…der beklagten Partei abgeschlossene Vertrag nach Vertragsabschluß objektiv unmöglich geworden und die geänderte Situation von der beklagten Partei zu vertreten sei, habe diese gemäß § 920 ABGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten und dem Kläger das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, weil sie diese Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß gekannt habe bzw. vorhersehen hätte müssen, während…

dieses behält, sich aber anrechnen lassen muß, was er durch Nichtbewirkung der Leistung, die ihm vom Gläubiger unmöglich gemacht wurde, erspart hat (Erfüllungsvereitelung gemäß § 920 ABGB wurde nicht erwähnt).…

…wenn die von ihr erteilten Ausnahmen von der Anschlußpflicht sämtlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 OÖ Abfallgesetz entsprächen. Andernfalls sei der Kläger gemäß § 920 ABGB berechtigt, den Nichterfüllungsschaden zu verlangen. Das Erstgericht werde daher zu prüfen haben, ob die von der beklagten Partei von 1988 bis 1990 bewilligten oder in…

ein vertraglicher Erfüllungsanspruch im Sinne des § 918 ABGB geltend gemacht, nicht aber ein an dessen Stelle tretender Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne des § 920 ABGB.…

…139/00k ua). Nur unter der Voraussetzung des ordnungsgemäßen Rücktritts bei Verzug steht dem Gläubiger das Interesse zu (RIS-Justiz RS0018390). Unmöglichkeit der Leistung (§ 920 ABGB) wird in der Revision nicht (mehr) geltend gemacht. Dem Argument des Berufungsgerichtes, ein Rücktritt der Kläger vom Erbübereinkommen sei weder behauptet noch festgestellt worden, halten…

…Erfüllung ist vereitelt, wenn dem Schuldner die Bewirkung der versprochenen Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglich geworden ist (RIS Justiz RS0018391 zu § 920 ABGB). Unmöglichkeit im Sinn des § 1447 ABGB bedeutet ebenfalls, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, also nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender…

…von ihnen erbauten "Ersatzhauses" als "Auszugshaus", um eine Baugenehmigung im Grünland zu erhalten, verschuldet, im Ergebnis also, es komme nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach den zur Beurteilung eines solchen Verschuldens ausreichenden Feststellungen - ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor - gingen alle Streitteile…

…vorgelegen sei, weil die eigene Leistung außer jedem Verhältnis zur Gegenleistung gestanden sei (vgl hiezu Reischauer in Rummel2 I, Rz 4 und 8 zu § 920 ABGB mwN; MietSlg 37.179), hat die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Die Erwägungen des Gerichtes zweiter Instanz, daß die…

…sei überdies ein sachrechtlicher Übertragungsakt der Erbin zu Gunsten der Klägerin nicht mehr möglich. Allfällige Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die (Erst )Beklagte iS des § 920 ABGB oder gegen den Zweitbeklagten wegen schuldhafter Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Hinsichtlich der begehrten Einwilligung in die Einverleibung des Veräußerungs- und…

…129/03h; Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel³ Vor § 1431 ABGB Rz 35 mwN). Ein Schadenersatzanspruch (nach § 920 ABGB) setzt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners voraus, wofür es hier an jeglicher Behauptung in erster Instanz fehlt. Außerdem missversteht der Kläger den Begriff „…

…Ersatzlösung auf einer unmittelbar benachbarten Liegenschaft allenfalls durch Anmietung eines PKW-Abstellplatzes und kostenloser Überlassung desselben an den Kläger erwirken. Da eine diesbezügliche Unmöglichkeit (§ 920, § 878 ABGB) nicht eingewendet worden sei, sei das Urteil des Erstgerichtes infolge der Berufung des Klägers im Sinne der Stattgebung des Hauptbegehrens mit der Maßgabe der vom…

…habe, gegen ihre privatrechtliche Verpflichtung aus dem Vertrag vom 9. 5. 1903 verstoßen. Durch die Einhebung des Wasserzinses entstehe den Klägern ein Nichterfüllungsschaden iSd § 920 ABGB. Auf Grund des rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens der beklagten Partei entstehe den Klägern infolge der auch in Zukunft drohenden Gebührenvorschreibungen laufend ein neuer Schaden. Die…

…sie gar nicht erbracht werden kann, weil etwa die notwendige Mitwirkung eines Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3, Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = WoBl 1998, 176/118 ((Call)), jüngst WoBl 2000, 246/133). Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, müsste eine erstzunehmende, irgendwie ins Gewicht fallende…

…nicht zur Leistung zu verurteilen (RdW 1997, 596; MietSlg 36.085; JBl 1985, 742; Reischauer in Rummel Rz 10 zu § 920 ABGB mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat (vgl aaO RIS Justiz RS0109497 ua). Über diese dargestellten Fragen hinaus…

…möglich ist, gleichzeitig Rechte aus dem alten Vertrag (bzw im – hier gegebenen – Fall der nachträglichen Unmöglichkeit seiner Erfüllung einen Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB bzw im – hier nicht gegebenen – Fall eines berechtigten Rücktritts von diesem Vertrag einen Schadenersatzanspruch nach § 921 Satz 1 ABGB) und…

…Leistung zu erfolgen hat, etwa dass die notwendige Mitwirkung von Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3 Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = wobl 1998, 176/118 [ Call ]; wobl 2000, 246/133; 5 Ob 163/01h; 5 Ob…

…bei der Gemeinde wegen einer Umwidmung vorstellig zu werden, mit seiner Leistung in Verzug geraten sei, sodass die Klageführung auch als schlüssiger Rücktritt gemäß § 920 ABGB zu werten sei. Insbesondere hätte der Beklagte schon im Jahr 2003 als Grundeigentümer einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans stellen können. Sein nunmehr am 17…

…einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste) braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen (RIS Justiz RS0011210). Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit iSd § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein…

…einer Belastung der Vertragsliegenschaft zutrifft, abzugehen, besteht kein Anlass. Ob in diesem Schreiben vom 17. 3. 1960, Beil ./B, aber eine allenfalls berechtigte Rücktrittserklärung (§ 920 ABGB) zu erblicken wäre, bleibt der Prüfung im nicht kontradiktorischen Verfahren mangels Erhebung eines Widerspruches (§ 397 EO) entzogen, da hiezu seitens der Antragsgegnerin behauptet werden…

…Deckungskaufes gemildert werden kann oder wenn die Verhältnisse dringend darauf hinweisen, einer Ausdehnung des Schadens vorzubeugen (Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 485 zu § 920 ABGB.; Ehrenzweig 1. Aufl. II/1 S. 272). Im gegenwärtigen Fall stellt das angefochtene Urteil in Übereinstimmung mit der Aktenlage fest, daß die Klägerin ausdrücklich vorbrachte…

…34.861; JBl 1983, 604); es müsse daher im Einzelfall untersucht werden, ob die Forderung auf das Interesse im materiellen Recht begründet ist. Hiefür komme § 920 ABGB - Vereitelung der Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall - in Betracht (JBl 1983, 604), nicht aber § 912 ABGB, welcher…

…Einzelrechtsnachfolgerin die Unmöglichkeit der Gewährleistung des Alleinbenutzungsrechts des Klägers an den beschriebenen Vorgartenteilen als Verkäufer zu vertreten haben und dem Kläger dementsprechend ein auf § 920 ABGB gestützter Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zusteht (vgl Call in Entscheidungsbesprechung WoBl 1990/43, 79). Dabei wird nicht verkannt, dass die Veräußerung eines Miteigentumsanteils an…

…zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit dem Gericht bekannt oder erkennbar ist, darf nicht Inhalt eines Urteilsspruchs sein (RIS Justiz RS0034219, RS0001138). 2. Nach § 920 ABGB kann im Fall, dass die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall vereitelt wird, der andere Teil entweder Schadenersatz wegen…

…Fällen einer relativen, lediglich gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit - wie hier braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern kann weiterhin auf Erfüllung bestehen. Dabei ist der Berechtigte auf die ihm gemäß den §§ 880, 1447 ABGB (bei "zufälliger…

…Gegenforderung zu prüfen. Diese sei zu bejahen, weil der Kläger auch für die Vereitelung der Vertragserfüllung durch einen von ihm zu vertretenden Zufall gemäß § 920 ABGB einzustehen habe. Schwierigkeiten im Bereich seines Lieferanten habe der Kläger auch dann zu verantworten, wenn er sie nicht beeinflussen könne. Eine von ihm nicht zu…

…des Beklagten führt. Rechtsfolge einer solchen Unmöglichkeit wäre niemals die Verpflichtung, eine andere als die vereinbarte Servitut zu bestellen. Solches ergäbe sich weder aus § 920 ABGB noch aus § 1447 ABGB. Nach letzterer Bestimmung wäre der Beklagte ohnehin leistungsfrei. Die aus § 920 ABGB folgenden Rechtsfolgen (Rücktritt oder Erfüllungsinteresse) macht aber…

…erblicken sei. Daraus folge, dass dem Kläger das vereinbarte Entgelt abzüglich der durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen als Nichterfüllungsschaden zustehe. Er sei gemäß § 920 ABGB so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Das Honorar könne ihm aber nur in jenem Ausmaß gebühren, in dem…

…ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970, 1 Ob 241/69 (KG Wels R 412/69; BG Gmunden 1 C 118/69) Die Klägerin belangte im…