RS0017390 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Den Revisionen und den Rekursen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin wird jeweils keine Folge gegeben. 3. Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich wurde im Amtshaftungsverfahren ***** des Landesgerichts Salzburg mit Urteil vom 1. Mai 2012 nach erfolgloser Berufung und erfolgloser Revision (1 Ob 250/12i) verurteilt, an den Ersatzwerber H***** H***** einen Betrag von 225.303,40 EUR samt Stufenzinsen u…

Die Rechtsmittel der Beklagten und der Nebenintervenientin sind jeweils zulässig, jedoch nicht berechtigt . Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig . I. Zu den Revisionen und Rekursen der Beklagten und der Nebenintervenientin Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden die von der Beklagten und der Nebeninter…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkunternehmerin hat im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft als Bauherrin auf Basis des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibung der beklagten Architektin im Jahr 2005 zum Zweck der Sanierung einer Tiefgarage Abdichtungsarbeiten und den Oberflächenschutz …

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils berechtigt , weil das Berufungsgericht zu Unrecht unterstellt hat, die Klägerin habe ausreichend schlüssig den Bestand aufrechenbarer Gegenforderung im Zeitpunkt ihrer Aufrechnungserklärung vom 5. Juni 2012 behauptet. 1. Die …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 82.712 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 31. August 2008 zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Betreiberin eines Hotels (im Folgenden: Bauherrin) beabsichtigte im Jahr 1998, Umbauarbeiten am Hotel durchzuführen und ein Freischwimmbecken zu errichten. Mit der Planung, Ausschreibung, Baustellenkoordination und Bauleitung wurde ein Baumeister beauftragt. Der Beklagte, In…

Die Revision sei nicht zulässig, weil bei der Beurteilung des Verursachungs- und Verschuldensanteils im Innenverhältnis auf den Einzelfall abzustellen sei, weshalb keine Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO vorliege. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für alle Ansprüche haftet, die die Klägerin aus dem Titel der Gewährleistung im Zus…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Generalunternehmerin beim Bauvorhaben der Helmut W***** GmbH ***** und beauftragte die beklagte Partei als Subunternehmerin mit der Planung und Errichtung der gesamten haustechnischen Anlage, insbesondere der Klimatechnik für die dortige Lagerhalle samt eingebau…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einem unrichtigen rechtlichen Verständnis des geltend gemachten Feststellungsanspruchs ausgegangen ist, sie ist auch berechtigt. Völlig zutreffend führt die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung aus, dass sich das…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 23.524,77 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 2005 und die mit 6.3…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH hatte als Subunternehmerin für eine weitere GmbH (Generalunternehmerin) die Errichtung eines Kellers für das Wohnhaus der Kläger übernommen. Die Kläger belangten vor dem Erstgericht die Generalunternehmerin in einem (Vor)Verfahren, an dem sich auch die hier bek…

Diese macht in erster Linie geltend, unstrittig sei, dass die Generalunternehmerin den Anspruch der Kläger bzw. das Urteil im Vorverfahren nicht erfüllt oder gezahlt hätte; eine solche Zahlung und Erfüllung sei auch nicht festgestellt worden und damit aber ein Regressanspruch noch nicht entstanden. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 14.215,72 EUR (darin enthalten 953,70 EUR USt und 8.494, EUR Barauslagen) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltil…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil die Ansicht des Berufungsgerichts über das fehlende Feststellungsinteresse im Widerspruch mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. 8. 2004, 2 Ob 167/04d, steht, mit der eine außerordentliche Revision des Bankkunden gegen die Feststellu…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (hierin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem …

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichtes in rechtlicher Hinsicht unvollständig ist und insoweit einer Klarstellung bedarf, welche aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof nachzuholen ist (§ 502 Abs 1 ZPO), jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Voranzust…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - vers…

a) Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend (stRspr: EvBl 1958/103; SZ 69/73; 1 Ob 2193/96y = HS XXVII/1 uva; RIS Justiz RS0039817). b) Gemäß § 577 Abs 2 ZPO kann in einem Schiedsvertrag ( compromissum…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Leistungsbegehren - einschließlich der bereits von den Vorinstanzen rechtskräftig erfolgten Teilabweisungen bezüglich Kosten und Zinsen - des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.4…

Die Revisionen sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes hinsichtlich der erhobenen Leistungsbegehren nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang steht, insgesamt jedoch nur teilweise berechtigt. Auszugehen ist davon, dass die Klägerin im gesamten Verfahre…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

§ 159 HGB regelt die Verjährung von Ansprüchen gegen den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ein allfälliger Regreß des den Gläubiger befriedigenden Gesellschafters gegen seine Mitgesellschafter richtet sich hingegen nach § 896 ABGB, wobei die Re…