Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rechtsmittel der Klägerin enthält im Wesentlichen dieselben Argumente wie die ebenfalls von ihrem Rechtsvertreter verfasste Revision im Verfahren 1 Ob 169/15g. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die den Entscheidungen 1 Ob 169/15g und 1 Ob 258/15w folgte, ist nicht zu beanstanden. Auf des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.147,04 EUR (darin 357,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Mai 1955 geboren. Mit Erklärung vom 30. 4. 1971 übergab ihn sein Vater wegen eines „Erziehungsnotstands“ in die Pflege und Erziehung der beklagten Stadt. Vom 3. 5. 1971 bis 13. 9. 1972 war er sodann in verschiedenen Heimen der Beklagten untergebracht. Vom 13. 9. 1972 …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab; gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der wesentli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.375,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ein am 11. 11. 1997 verstorbener Erblasser hatte am 23. 10. 1983 ein Testament errichtet, in dem er den klagenden Verein zum Alleinerben eingesetzt hatte. Aus nicht geklärten Gründen [möglicherweise wegen einer fehlerhaften Schreibweise des Namens] wurde dieses Testament im Verl…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil neue Fragen der Auslegung und Anwendung des § 6 Abs 1 AHG zu beantworten sind. Sie ist allerdings nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen die Fragen des Zeitpunkts des Eintritts des nunmehr geltend gemachten Schad…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Facharzt für ***** mit einer eigenen Ordination. Aufgrund der Anzeige einer ehemaligen Patientin wurde gegen ihn wegen des Verdachts der Vergehen nach § 88 Abs 4, erster Fall StGB und § 212 Abs 2 Z 1, § 218 StGB ein Ermittlungsverfahren und infolge eines Medienberichts vom…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger vertritt in der Revision zum Beginn der Verjährungsfrist erneut die Ansicht, es habe sich für ihn definitv erst aus der Zust…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz Kreislauf Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer H…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Ver…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 9.989,45 des Rechtsmittelverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 13. 9. 1993 in Wien an einer Demonstration für die Rückgabe der „Federkrone Montezumas" an Mexiko auf dem Wiener Heldenplatz teil. Im Zuge der Auflösung dieser Demonstration durch die Polizei wurde er vorübergehend festgenommen und misshandelt. Gegen diese …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem J…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.200,60 (darin enthalten EUR 400,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die G…

Vorweg ist klarzustellen, dass der erkennende Senat keine Veranlassung sieht, von den rechtlichen Ausführungen zu 1 Ob 188/02g abzugehen, auch nicht im Hinblick auf die danach zur Darstellung gebrachten Lehrmeinungen. Ein näheres Eingehen darauf ist aber nicht geboten, zumal der Verjährungseinwand…