RS0017326 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.766,06 EUR (darin enthalten 461,01 EUR USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 1600/20000 Anteilen eine von 14 Miteigentümern der Liegenschaft EZ *****, KG *****. Diese gründeten mit einer als „Miteigentümervertrag“ bezeichneten Vereinbarung die „Miteigentümergemeinschaft S*****“ zur gemeinsamen Nutzung, Verwaltung und Verteilung der m…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht zusammengefasst geltend, dass Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen seien, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag aller Gesellschafter resultierten. Ein solcher l…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, über die Wasserleitungen einer 1906 gegründeten Wasserinteressentschaft (keine Wassergenossenschaft iSd WRG) führen. Die beklagte Partei errichtete als Wohnungseigentumsorganisator und Bauträger eine Wohnungseigentumsanlage, die im April 2010…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Das Berufungsgericht interpretierte das Vorbringen des Klägers im Verfahren erster Instanz dahin, dass dieser sich nicht iSd § 523 ABGB auf einen unzulässigen Eingriff in sein Eigentumsrecht an Liegenschaften durc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen der klagenden Partei einen Teilwerklohn zu, weil sie vereinbarungsgemäß - mit konkludenter Zustimmung der beklagten Partei - den Werkvertrag von einem Einzelunternehmer, mit dem sie zuvor eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gebildet hatte, übernommen habe. Die Zahlu…

Die von der beklagten Partei als erheblich angesehenen Rechtsfragen sind in Wahrheit nicht entscheidungswesentlich (bzw präjudiziell im Sinn der Rechtsprechung zu § 502 Abs 1 ZPO). Aus der Sicht der beklagten Partei war das ihr nach den Feststellungen zugleich mit der Rechnung zugekommene (und auch …

a) Der außerordentlichen Revision wird, soweit es die erstbeklagte Partei betrifft, Folge gegeben. Das angefochtenen Urteil wird insoweit dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "Die erstbeklagte Partei ist schuldig, in die Erfolglassung der beim Bezirksgericht Liesing zu GZ 1 Nc 10008/02f erlegten…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war Gesellschafter und Geschäftsführer einer Finanz- und Anlagenberatungsgesellschaft m.b.H. Zwischen März und Dezember 1999 erhielt er vom Kläger mehrere Darlehen in einer Gesamtsumme von S 500.000,-- bis S 600.000,-- in bar. Der Vater verwendete die ihm v…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die vom Berufungsgericht angeführte Judikatur (JBl 1978, 429 = 7 Ob 33/77) zur notwendigen Streitgenossenschaft aller Erlagsgegner bezieht sich nur auf einen vom Haftpflichtversichere…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Amt einer Landesregierung schrieb im Oktober 1998 für den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung die Errichtung eines Sondierstollens mit einer Länge von 3.165 m aus. Unter Punkt 6.4 der Angebotsunterlagen wurden als Kriterien für die Bewertung der Angebote der Preis, die…

Vorweg ist auf den im Rekurs an den Obersten Gerichtshof von der Beklagten erhobenen Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Zweitklägerin einzugehen. Die Beklagte meint, ausschließlich die Erstklägerin als Maschineneigentümerin habe das Risiko im Zusammenhang mit der Tunnelfräsmaschine zu trag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 28.707,84 (darin 4.784,64 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei war eine von zwei Gesellschafterinnen einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden kurz: ARGE). Gesellschaftszweck waren Bauarbeiten im Auftrag der beklagten Partei. Die Auflösung der Gesellschaft, der Ausschluss und das A…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof erläuterte in der Entscheidung 7 Ob 701/77 (= SZ 50/151), dass die Leistung auf eine Gesamthandforderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, "falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht", nur an alle Gesellschafter …

A. Der Antrag der drittklagenden Partei, eine mündliche Revisionsverhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise und der Revision der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Teilforderungen …

Entscheidungsgründe: Das Projekt Inntaltunnel wurde noch von den ÖBB geplant. An Erkundungsmaßnahmen wurden einige Bohrungen, auch Tiefenbohrungen, vorgenommen, die Untergrundverhältnisse wurden geoseismisch erkundet. Ein Sondierstollen, der genaueren Aufschluss über die geologischen Verhältnisse …

Vor Eingehen auf die Revisionen im Einzelnen ist vorauszuschicken, dass Forderungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach herrschender Meinung grundsätzlich Gesamthandforderungen sind (Nachweise bei Jabornegg/Resch in Schwimann, ABGB2 Rz 3 zu § 1203). Sie können daher (von hier nicht vorliege…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitliche…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Länder haften für schuldhaft rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Zuge von Zusammenlegungsverfahren nach den Flurverfassungslandesgesetzen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (SZ 54/86; SZ 55/173 ua). Der Amtsh…

Dem Rekurs der erst- bis dritt- und fünft- bis achtklagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Koste…

Begründung: Im Konkurs der Gemeinschuldnerin Maximiliane M***** (S 72/93 des Landesgerichtes Leoben) meldeten die klagenden Parteien sowie Wolfang K***** als "Auffanggesellschaft P*****" eine Forderung von S 559.387,-- samt 6 % Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung (S 247.908,06) an; eine weiter…

Der Rekurs der Kläger ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zum Rekurs der Kläger: Die Rekurswerber vertreten die Ansicht, das Berufungsgericht hätte zu unrecht die Zulässigkeit des Rechtsweges verneint, weil im konkursgerichtlichen Prüfungsverfahren die Forderungen derart geprüft worde…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Mitglied einer aus drei Personen bestehenden Gesellschaft ("Gruppe S*****"). Der Beklagte war Mitglied einer aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft "Gruppe W*****" (die beiden Gesellschaften werden in der Folge Gesellschaft des Klägers bzw. Gesellschaft des Beklagten…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Frage der Aktivlegitimation zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt. Die Vertragsparteien des Vertrages vom 12.5.1989 haben die Anwendung österreichischen Rechts vereinba…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Auftrag der beklagten Gemeinde schrieb das Architekturbüro S***** (im folgenden Architekturbüro) Erdarbeiten im Gemeindegebiet der beklagten Partei zur späteren Errichtung eines Mehrzweckgebäudes aus. In der Ausschreibung wurde ein Anbot nach Einheitspreisen verlangt, die auch allfäll…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der beklagten Partei ist nicht gerechtfertigt. a) Zutreffend ist die Rechtsauffassung im Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz in Ansehung der Qualifizierung der zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojektes gegründeten Arbeitsgemeinschaft als…