§ 890 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0013158—OGH Rechtssatz

06. Juli 2004

einzelne Vorschriften des 16. Hptst anzuwenden (zB § 839 ABGB) oder zur Auslegung heranzuziehen (zB § 848 2. und 3. Satz "unteilbare Sache" in § 890 ABGB).…

RS0013874—OGH Rechtssatz

22. April 2021

Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen iS § 890 ABGB (SZ 36/100). Eine Gesamtforderung iS § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen.…

RS0017330—OGH Rechtssatz

07. Juni 2016

was allerdings nicht bedeutet, dass ein Gesellschafter allein zur Klage keinesfalls legitimiert ist; der einzelne Gesellschafter muss jedoch Übereinkunft aller Mitgläubiger im Sinne des § 890 ABGB nachweisen.…

RS0023728—OGH Rechtssatz

21. September 1953

eine Dienstleistung ausbedungen haben, haften nur pro rata für Lohn und Abfertigung, obwohl sie die Dienstleistung als unteilbare Leistung von ihrem Vertragspartner nur gemäß § 890 ABGB verlangen können.…

RS0029355—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1994

alle Mitgläubiger befriedigen (Räumung, Unterlassung, Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Abgabe von Erklärungen) kann jeder einzelne Mitgläubiger (Miteigentümer) auch ohne Sicherstellung nach Art des § 890 ABGB geltend machen.…

1Ob10/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

…Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 888, Klang2 III 1084). Ein Fall des § 892 ABGB (Gesamtforderung) liegt mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht vor. Nach § 890 ABGB kann der einzelne Gläubiger eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses zwar grundsätzlich Leistung an sich nur verlangen, wenn er Sicherheit leistet, d.h. wenn er die Zustimmung der anderen…

RS0013877—OGH Rechtssatz

30. April 1986

Aus einer ursprünglichen in Benützung gegebenen unteilbaren Sache iSd § 890 ABGB kann durch nachträgliche Teilung nicht eine teilbare Sache iSd § 889 ABGB werden, wenn dadurch die Rechtsstellung des Benützers in irgend einer Weise verschlechtert würde…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…Revisionswerber bei ihrer Argumentation, dass Gestaltungsrechte im Rahmen mehrgliedriger, in der Regel unteilbarer Schuldverhältnisse (Gamerith in Rummel, ABGB2, § 889 ABGB Rz 3; Schwimann/Apathy, ABGB2 V, § 890 ABGB Rz 5; SZ 46/101; SZ 50/113; SZ 64/93; JBl 1992, 590) in der Regel ebenfalls unteilbar sind (Gamerith aaO; Schwimann/Apathy aaO…

4Ob568/94—OGH Entscheidung

06. Dezember 1994

…Bestandsache - wie hier - im Miteigentum mehrerer Bestandgeber befindet und die Parteien des Bestandvertrages nichts anderes vereinbart haben, eine Gesamthandforderung nach § 848 Satz 2, § 890 ABGB (Gamerith aaO Rz 5 zu § 848; NZ 1986, 275; MietSlg 39.064 ua), die demnach im allgemeinen nur entweder von allen Bestandgebern (Miteigentümern) gemeinsam oder…

2Ob150/05f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…Riedler in Schwimann, ABGB³ § 889 Rz 2), wegen des (behaupteten) Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung als die Solidarhaftung sämtlicher Miterben auslösende unteilbare Ansprüche iSd § 890 ABGB beurteilt werden müssten, ist daraus nicht ableitbar. Auf die Verkehrssitte kann sich die klagende Partei in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen. Auch zu diesem…

6Ob129/63—OGH Entscheidung

14. Juli 1963

…848 ABGB. andererseits). Der Oberste Gerichtshof folgt hier der Auffassung Gschnitzers (in Klang[2] zu § 888 ABGB. unter III/2 und insbesondere zu § 890 ABGB. unter III/1 und 3) entgegen den Bedenken Wahles (a. a. O. zu § 1175 ABGB., Anm. 203), weil das im § 890 ABGB. geforderte…

9ObA132/91—OGH Entscheidung

28. August 1991

…Ambulanzgebühren legitimiert, selbst wenn man davon ausginge, daß es sich grundsätzlich um eine den in Frage kommenden Ärzten insgesamt zustehende Gesamthandforderung im Sinne des § 890 ABGB handelte. Das im § 890 ABGB vorgesehene Übereinkommen - über die Aufteilung der Gebühr - wurde zwischen den Ärzten als Gläubigern der Forderung durch Einigung über einen…

1Ob677/52—OGH Entscheidung

24. September 1952

…genehmigt wurde, nicht der Fall. Der § 889 ABGB. bestimmt, daß von mehreren Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil haftet, der § 890 ABGB., daß bei unteilbaren Sachen eine Verpflichtung zur ungeteilten Hand eintritt. Der gegenständliche Vertrag hat nun in erster Linie die Beistellung einer Wohnung, die Beheizung, die…

7Ob223/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…§ 59 Abs 2 VersVG begehrten Schadensregresses ohne Rechtsirrtum bejaht. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn des § 890 ABGB zur gesamten Hand (7 Ob 52/02a mwN). Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die…

7Ob97/12h—OGH Entscheidung

29. August 2012

…von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen aus anderen Gründen den Gesamtschaden übersteigt. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn von § 890 ABGB zur gesamten Hand jeweils nach Maßgabe des Vertrags. Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die ihm nach…

6Ob99/05k—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…den Widerruf der Einzelzeichnungsberechtigungen sei ein Und Konto entstanden, das dadurch charakterisiert sei, dass die Forderung der Kontoberechtigten eine Gesamthandforderung im Sinn des § 890 ABGB sei und einzelne Konto (Mit)inhaber über das Konto nur mit Zustimmung der Übrigen verfügen könnten. Die Verpflichtungserklärung sei nach dem Widerruf der Einzelzeichnungsberechtigung abgegeben…

5Ob334/98y—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…Abbruchmaterial zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen, wurden die Miteigentümer der betroffenen Liegenschaft Schuldner einer unteilbaren Leistung. In einem solchen Fall haften gemäß § 890 ABGB alle Schuldner solidarisch für die Erfüllung (Apathy in Schwimann2, Rz 1 zu § 890 ABGB). Trägt einer der Solidarschuldner die ganze Schuld aus dem Seinigen…

1Ob669/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…55/117, SZ 53/152, SZ 52/109 ua; Strasser in Rummel2, Rz 27 zu § 1175 ABGB; Gamerith in Rummel2, Rz 6 zu § 890 ABGB; Jabornegg in Schwimann, Rz 3 zu § 1203 ABGB; Krejci, Das Recht der Arbeitsgemeinschaft der Bauwirtschaft 1). Deren Forderungen sind regelmäßig Gesamthandforderungen, die nur durch…

4Ob179/02f—OGH Entscheidung

19. November 2002

…verfügungsberechtigt, würden auf diese Gemeinschaft die §§ 825 ff ABGB angewendet. Die Forderungen der Gemeinschaft seien Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 ABGB, sodass die Bank allen gemeinsam leisten müsse und einzelne Kontoinhaber nur mit Zustimmung der übrigen über das Konto verfügen oder Hinterlegung für alle verlangen könnten…

5Ob163/08v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann (vgl 1 Ob 166/05a; P. Bydlinski in KBB Rz 4 zu § 890 ABGB; Gamerith aaO Rz 2 zu § 890 ABGB). Anders wäre die Frage der Passivlegitimation dann zu beurteilen, wenn der einzelne Wohnungseigentümer nach…

RS0113075—OGH Rechtssatz

23. November 1999

erbrechtlichen Grundsätzen auf den oder die Erben des Versicherungsnehmers übergeht. Beim Anspruch auf Deckungszusage handelt es sich um einen unteilbaren Anspruch im Sinne des § 890 ABGB, der vom Versicherungsnehmer und Erblasser gemäß Art 5.3. ARB 1994 auf dessen beide Erben übergegangen ist, die daher Gesamthandgläubiger der Versicherungsgesellschaft sind und der einzelne…

1Ob282/99y—OGH Entscheidung

23. November 1999

…Hand der §§ 888 ff ABGB zu prüfen. Kraft Gesetzes entsteht Gesamthandgläubigerschaft, wenn mehreren Person eine unteilbare Leistung geschuldet wird (§ 890 ABGB), nach der neueren Rspr aber auch dann, wenn die Schuld gegenüber einer Miteigentümergemeinschaft (§ 848 ABGB) besteht. Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des…

7Ob517/87—OGH Entscheidung

05. März 1987

…dies allerdings nicht bedeutet, daß ein Gesellschafter allein zur Klage keinesfalls legitimiert ist; der einzelne Gesellschafter muß jedoch die Übereinkunft aller Mitgläubiger iS des § 890 ABGB nachweisen - (SZ 45/113, SZ 50/151, SZ 53/2; iglS Welser, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gläubiger und Schuldner, GesRZ 1978, 145 ff; vgl…

5Ob115/18z—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…ZPO zu betrachten sind. Diese würde voraussetzen, dass ohne Zusammenwirken aller Mit und Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann, sodass entgegen § 890 ABGB nicht von einer Solidar , sondern einer Gesamthandschuld auszugehen wäre (RIS Justiz RS0035468 [T4]). Dies ist hier nicht der Fall, auf die Behauptung einer einheitlichen Streitpartei…

3Ob26/98i—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…der §§ 888 bis 892 ABGB zu prüfen. Entscheidend ist daher, ob das dem Klagsanspruch zugrundeliegende Schuldverhältnis teilbar ist oder nicht. Das im § 890 ABGB geforderte Moment der Unteilbarkeit wird durch die Norm des § 848 Satz 2 und 3 ABGB gebildet, wenn an eine Gemeinschaft zu leisten ist. Nach…

7Ob130/10h—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Satz ABGB bei Nachweis der „Übereinkunft aller Mitgläubiger“ die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. Durch die Zustimmung im Sinn des § 890 ABGB tritt materiellrechtlich keinerlei Vermögensverschiebung zwischen den Gesellschaftern ein (RIS-Justiz RS0017326; RS0017330), weshalb die Zustimmung auch nicht als Zession anzusehen ist. Der Kläger verlangt somit…

8Ob12/86—OGH Entscheidung

19. Juni 1986

…erlittenen Unfallschaden infolge Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu haften, wobei die eine bürgerlichrechtliche Erwerbsgesellschaft bildenden Personen infolge der Unteilbarkeit der eine schadensfreie Beförderung beinhaltenden Leistungspflicht (§ 890 ABGB) die Solidarhaftung für die aus dem Abtransport resultierenden Schäden treffe. Das dem Kläger gebührende Schmerzengeld sei mit S 180.000,- zu bemessen; ferner gebühre ihm der…

6Ob217/13z—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…vgl § 963 ABGB). Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Urkunde waren und die Urkunde eine unteilbare Sache ist, sind die Erlagsgegner Gesamthandgläubiger (§ 890 ABGB) des Rückstellungsanspruchs. Gemäß § 890 Satz 2 ABGB war der Erleger als Verwahrer der Urkunde nicht verpflichtet, die verwahrte Urkunde einem der Erlagsgegner…

1Ob80/97i—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Gewährleistungs , Schadenersatz und Ansprüche auf Ersatz des Interesses Gesamthandforderungen der Liegenschafts mit eigentümer im Sinne des § 848 zweiter Satz und des § 890 ABGB seien und daß diese Auffassung im Hinblick auf die zwischen den Liegenschaftsmiteigentümern in bezug auf die gemeinschaftliche Sache bestehende enge Bindung und die Zwecke des…

2Ob34/21w—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

… Ob 21/09p; Tanczos/Schoditsch , Zur Qualifikation von Forderungen der Miteigentümer, ecolex 2011, 504; Riedler in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 890 ABGB Rz 5; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 848 Rz 4; differenzierend Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ §…

3Ob521/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…Solidarforderungen sind (vgl. Gamerith in Rummel Rz 3 zu § 848 ABGB), aber aus der ursprünglichen in Benützung gegebenen unteilbaren Sache im Sinne des § 890 ABGB kann durch einen solchen Vorgang nicht plötzlich eine teilbare Sache im Sinne des § 889 ABGB werden, wenn dadurch die Rechtsstellung der Beklagten in irgend…

7Ob9/12t—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…von den Versicherern zu zahlenden Entschädigungen aus anderen Gründen den Gesamtschaden übersteigt. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn des § 890 ABGB zur gesamten Hand jeweils nach Maßgabe des Vertrags. Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die ihm nach…

10Ob2113/96z—OGH Entscheidung

12. September 1996

…Belastung mit dem äußerstmöglichen Streitgenossenzuschlag hätte damit aber von Beginn an vermieden werden können. Grund hiefür ist dabei aber nicht die vom Revisionswerber aus § 890 ABGB materiell-rechtlich abgeleitete Einzelklagebefugnis seiner Partei bei sonst gegebener Gesamthandforderung (aller übrigen Erben), abgeleitet aus einer im Verlaßverfahren beurkundeten (und so schon im Verfahren erster…

5Ob1/85—OGH Entscheidung

29. Januar 1985

…Entscheidungen 5 Ob 57/82 und 5 Ob 60/82 in MietSlg. 35.072 unrichtig: Gesamtforderungen) der Liegenschaftsmiteigentümer im Sinne der §§ 848 Satz 2, 890 ABGB sind, auch wenn sie in Geld bestehen; die im § 890 ABGB geforderte Unteilbarkeit ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 848 Satz…

9ObA95/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…des Arbeitgebers nicht zweifelhaft sein. Die Forderung aus einem derartigen Gruppenarbeitsvertrag ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, eine Gesamthandforderung, zu deren Geltendmachung gemäß § 890 ABGB nicht nur alle Gläubiger gemeinsam, sondern auch ein Gläubiger mit Zustimmung der übrigen berechtigt ist. Diese Zustimmung - in Form der Inkassozession - konnte wirksam bis zum…

7Ob48/18m—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…gegenüber einer Gemeinschaft bestehen, an die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen, und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger…

7Ob631/76—OGH Entscheidung

26. August 1976

…Auch die Bestimmungen des § 848 2. und 3. Satz ABGB werden zur Auslegung des Begriffes „unteilbare Sachen“ im § 890 ABGB herangezogen (SZ 36/100). Im Hinblick auf den in der Klage erhobenen obligatorischen Anspruch ist die von der Beklagten bestrittene Aktivlegitimation der Kläger an…

7Ob54/23a—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…von den Versicherern zu zahlenden Entschädigung aus anderen Gründen den Gesamtschaden übersteigt. Die Versicherer haften dem Versicherungsnehmer bei der Doppelversicherung im Sinn von § 890 ABGB zur gesamten Hand, jeweils nach Maßgabe des Vertrags. Der Versicherungsnehmer kann also von jedem der Versicherer (ganz oder teilweise) die Entschädigung fordern, die ihm nach…

6Ob633/88—OGH Entscheidung

06. Oktober 1988

…§§ 839 und 848 zweiter und dritter Satz ABGB) seien auf Schuldverhältnisse sinngemäß oder zur Auslegung des Begriffes "unteilbare Sache" im Sinne des § 890 ABGB heranzuziehen (JBl. 1977, 317; JBl. 1980, 318). Dies war insoferne konsequent, als die bisher entschiedenen Fälle stets das Außenverhältnis der Schuldneroder Gläubigermehrheit betroffen haben, mit…

5Ob133/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…Ob 163/08v = JBl 2009, 306 mwN). Kann aber ohne Zusammenwirken aller Mit- oder Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, entsteht entgegen § 890 ABGB nicht eine Solidarschuld, sondern eine Gesamthandschuld, weshalb die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann (5 Ob 163/08v). A.3.2. Nach §…

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