RS0017321 – OGH Rechtssatz

Die Revision der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten je die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht deshalb zugelassen, weil eine gesicherte Rechtsprechung zur Folge einer abweisenden Entscheidung hinsichtlich mehrerer Berechtigter eines unteilbaren Herausgabeanspruchs fehle. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkei…

1. Die vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt: Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen im Sinne des § 890 Satz 2 ABGB (RS0013874). Bei Gesamthandgläubigerschaft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In der Bauverhandlung vom 20. 4. 1990 betreffend das Bauvorhaben der Beklagten auf Errichtung einer Wohnanlage mit 23 Mietwohnungen auf ihrer Parzelle, erklärte sich der damalige Eigentümer (Vater der Klägerin) der streitgegenständlichen Parzelle bereit, einen 6 m breiten Grundstreifen u…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Mit dem Tod des Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB (RIS Just…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.978,20 EUR (darin 329,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Zwischen erstklagender Partei und beklagter Partei bleiben die Kosten des Revisions…

Entscheidungsgründe: Der in Wien wohnhafte Beklagte ist österreichischer Staatsbürger und Facharzt für Innere Medizin. Sein 1934 im Iran geborener Vater ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, auch er lebt in Wien. Am 27. 7. 2006 schloss der Vater des Beklagten im Iran die Ehe mit der 1983 gebo…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Beide Rechtsmittel sind jedoch nicht berechtigt. Die zweitklagende Partei macht geltend, durch die GVV sei die praktische Durchführung der Betreuung von Asylwerbern unter gleichzeitiger Festlegung diffiziler Kostentragungsreg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 855,77 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 142,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. März 2011 wurde über das Vermögen einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 20. April 2011 wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Kl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision halten die Beklagten ihren Standpunkt aufrecht, dass die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach Gesamthandforderungen auch bei teilbaren Sachen durch Parteiwillen begr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweiterlagsgegner ist schuldig, dem Erleger die mit 2.672,64 EUR (davon 234 EUR Barauslagen und 406,44 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rec…

Begründung: Der Erleger beantragte, das Original des zwischen den Erlagsgegnern abgeschlossenen Baurechtsvertrags vom 15. 11. 2011 zum Erlag anzunehmen und zu verwahren. Er sei als Rechtsanwalt von den Erlagsgegnern mit der Abwicklung verschiedener Immobilienprojekte beauftragt gewesen. Der Ersterla…

Der vom Zweitantragsgegner beantwortete Revisionsrekurs des Erlegers ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits bejaht, dass Originalvertragsurkunden im Verfahren nach § 1425 ABGB mit schuldbefreiender Wirkung hinterlegt werden können (7 Ob 2087/96d). 2. Im Erlagsgesuch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft. Die beklagte Partei ist Mieterin von Büroräumen, einer Verkaufsfläche und von zwei Ausstellungsplätzen im Ausmaß von 560 m² und 420 m². Ein weiterer 27/168 Anteil steht im Eigentum von I***** P*****. Die beklagte Partei…

1.1. Nach § 848 Satz 3 ABGB müssen Schulden, die gegenüber einer Gemeinschaft bestehen, an die ganze Gemeinschaft oder an jenen abgetragen werden, der sie ordentlich vorstellt. Forderungen einer Gemeinschaft sind daher Gesamthandforderungen iSd § 890 ABGB (RIS Justiz RS0013874). 1.2. Mangels einer …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 28.707,84 (darin 4.784,64 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei war eine von zwei Gesellschafterinnen einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden kurz: ARGE). Gesellschaftszweck waren Bauarbeiten im Auftrag der beklagten Partei. Die Auflösung der Gesellschaft, der Ausschluss und das A…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof erläuterte in der Entscheidung 7 Ob 701/77 (= SZ 50/151), dass die Leistung auf eine Gesamthandforderung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, "falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht", nur an alle Gesellschafter …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei auf Grund und im Umfang des zwischen der klagenden (soll heißen beklagten) und dem verstorbenen Sohn der beklagten (so…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Katharina B***** sind die je zur Hälfte eingeantworteten Erben ihres am 19. 6. 1997 als PKW-Lenker tödlich verunglückten Sohnes Peter B*****. Dieser hatte für das von ihm gelenkte Fahrzeug bei der beklagten Partei eine Kfz-Rechtsschutzversicherung …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Da die Rechtsschutzversicherung vor Vermögensnachteilen in Form der Übernahme von Rechtskosten schützt, lässt diese vermögensrechtliche Komponente ihrem Wesen nach einen Übergang des Versicherungsvertrags auf den Erben zu (Harbauer ARB-Kommentar6 360). Wie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Entgegen den Ausführungen in der Revision besteht zur Frage, ob mehrere Miteigentümer Mietzinsrückstände einzeln oder nur gemeinsam einfordern können, bereits eine gefestigte (auch oberstgerichtliche) Judikatur (8 Ob 551/87 = MietSlg 39.064; 8 Ob 527/90 = ecolex 1991, 534; LGZ Wien in MietSlg 4…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.881,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die erst- und zweitklagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke ***** der EZ *****; die drittklagende Partei hat auf diesen Grundstücken ein Betriebsgebäude für das Gast- und Schankgewerbe errichtet. Am 30.7.1990 schlossen die Parteien mit Wirksamkeit vom 1…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, sie ist aber nicht gerechtfertigt. Der Beklagte brachte vor, er habe "der drittklagenden Partei ein Darlehen gewährt, die Feuerversicherungsprämien sollten gegen dieses Darlehen aufgerechnet werden" (ON 8 AS 21), es seien ihm aber hinsichtlich der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.049,58 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.174,93 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin Dr. Hanna K*****, die Gattin des Zweitklägers Roswitha E*****, Helmut H***** und Dkfm. Hermann H***** waren zusammen mit anderen Personen Erben nach dem am 23. Dezember 1981 verstorbenen Hermann H***** sen. Nachdem sich die erblasserische Witwe Johanna H***** be…

Die Kläger räumen in ihrem Rechtsmittel ein, daß die gesetzlich vermutete Teilbarkeit einer Leistung (§ 889 ABGB) aufgehoben werden könne; dies treffe insbesondere für die Bestandzinsforderung einer Hauseigentümergemeinschaft wegen der Zweckgebundenheit des Bestandzinses zu. Im vorliegenden Fall han…