RS0017279 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Ablehnungswerberin lehnte zun ächst ua den erkennenden Richter im Verfahren 8 Cg 12/22h des Landesgerichts Leoben und, nachdem dessen Ablehnungssenat die Ablehnung des Verhandlungsrichters als unberechtigt erachtet hatte, die Mitglieder dieses Senats als befangen ab. Mit der Ab…

[3] Der von der Ablehnungswerberin dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [4] 1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung einer Ablehnung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen ist ein gegen ihn als verpflichtete Partei zu AZ 11 E 3417/15t beim Bezirksgericht Josefstadt geführtes Exekutionsverfahren. [2] Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genann…

[5] 1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung:…

I. Zur einstweiligen Verfügung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) setzt sich gegen die in zweiter Instanz bestätigte einstweilige Verfügung mit umfangreichen Rechtsausführungen zur Wehr. Sie haben den seiner Ansicht nach im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Eintritt der Streitanhängigkeit wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil zufolge Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Klosterneuburg gegeben…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Beklagten ist ungeachtet des rekursgerichtlichen Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Vorauszuschicken ist, daß der Zuständigkeitsstreit, soweit es also um die Zuständigkeit des Erstgerichts oder des Bezirksgerichts Klosterneuburg geht, im Hinblick auf den Zei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Eintritt der Streitanhängigkeit wies das Bezirksgericht Salzburg die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil die Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichts gegeben sei. Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unt…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist ungeachtet des rekursgerichtlichen Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit ergangene Entscheidungen, mit denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nach § 45 JN idF der ZVN 1983, BGBl 1983/135, nicht anfechtbar.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tag…

Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkre…

Gemäß § 45 JN idF des Art.II Z 14 ZVN BGBl 135/1983 sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nac…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung der Forderung von S 38.817 sA die Exekution durch Zwangsversteigerung. Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die verpflichtete Partei gegen diese Exekutionsbewilligung erhob, den Beschluß…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Räumung einer diesem bis zum Abschluß eines Mietvertrages bloß zur vorübergehenden Benützung überlassenen Wohnung, die er, da ein Vertrag letztlich nicht zustande gekommen sei, nun titellos bewohne. Der Beklagte wendete ei…

Da die Rekurse gegen Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, sofern sie nicht jedenfalls unzulässig sind, den im § 528 Abs 1 ZPO vorgesehenen Zulässigkeitsbeschränkungen unterworfen sind, wäre das Rechtsmittel der klagenden Partei nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer der d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 28.Februar 1987 geschieden. Mit dem am 18.Februar 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stellte der Antragsteller den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen derart a…

Die Zulässigkeit eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof nach § 232 AußStrG beruht allein auf dem Ausspruch der Zulassung durch das Rekursgericht. Erst der Zulassungsausspruch bewirkt, daß der an sich unzulässige Rekurs zulässig wird. Die Unterlassung der Zulässigerklärung bewirkt die Unanfechtba…