RS0017049 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens nicht Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen in diesem Umfang als Teilurteil bestätigt. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben, die angefochtenen Urteile werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgerich…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bis 30. 11. 2009 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dann bei der Beklagten beschäftigt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten erteilte dem Kläger am 7. 12. 1983 die Z usage einer Betriebspension. Mit Wirkung zum 1. 1. 2001 wurde eine diese ablös…

[24] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch teilweise berechtigt. [25] 1. Voranzustellen ist, dass es sich bei der zwischen den Parteien abgeschlossenen Betriebspensionsvereinbarung 2001 um ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.204,10 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 367,35 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Landwirt und ausgebildeter Zimmerer. In der Vergangenheit war er bei der Beklagten als Facharbeiter beschäftigt. [2] Im Jahr 2010 begann der Versicherungsnehmer der Klägerin mit der Planung eines Stallgebäudes für seine Landwirtschaft. Er …

[21] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [22] 1. Die Beklagte begründet die Zulässigkeit der Revision – wie schon das Beruf…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teilweise dahingehend abgeändert, dass sie unter Einschluss des bestätigenden Teils zu lauten haben: „1. Festgestellt wird, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller Schä…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst von 16. 8. 1993 bis 31. 3. 1996 und von 2.9.1996 bis 28.2.1997 angestellt. Mit Schreiben vom 12. 3. 1996 zur Wie dereinstellungszusage führte die Beklagte aus, dass für „vom Unternehmen bestimmte Leistungen wie Firmenpension“ das…

[20] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und teilweise berechtigt . [21] 1. Das BPG ist mit 1. 7. 1990 in Kraft getreten und kommt auf Leistungszusagen, die nach seinem Inkrafttreten gemacht wurden, zur Anwendung (Art V, VI). Die Klägerin wurde am 12. 1. 1999 rückwirkend mit 1. 5. 1998 in…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts im gesamten Umfang seiner Klagsabweisung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 367,08 EUR (…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 5. 11. 2012 bis 31. 12. 2019 im Wohn- und Pflegeheim der beklagten Gemeinde als Pflegehelfer beschäftigt. Ihm war bewusst, dass sein Dienstverhältnis auf dem (Tiroler) Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 (G-VBG 2012) basiert. Er kündigte sein Dienst…

[9] Die Revision ist zur aufgeworfenen Frage einer Fürsorgepflichtverletzung der Beklagten zulässig und berechtigt . [10] 1. § 64 Tiroler G-VBG 2012 lautet: Fahrtkostenzuschuss (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der näc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Nebenpflichten umfassen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0017049 [T13]) und bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gegenüber seinen ehemaligen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Vorschlägen, die auf eine Befreiung des Arbeitgebers von direkten Leistungsverpflichtungen aus seiner Pensionsvereinbarung hinauslaufen, zur umfassenden Aufklä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 1.554,18 EUR (darin 259,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.693,54 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten betrauten die Klägerin im Mai 2016 mit der Vermittlung des Verkaufs ihrer Liegenschaft (samt Haus). Eine Verkäuferprovision sollte von ihnen aber nicht gezahlt werden. Über Vermittlung der als Maklerin tätigen Klägerin kam es zwischen den Beklagten und einer Dritte…

Die Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Beklagten hielten dem Schadenersatzbegehren der Klägerin in erster Instanz entgegen, dass sie weder einen Vermittlungsauftrag erteilt noch einen Kaufvertrag abgeschlossen haben. Beides trifft nach den Verfahrensergebnissen nicht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger sollte im Februar 2015 im Auftrag der Beklagten auf einem ihrer Betriebsareale die Sohle des Haus- und Gartenmarkts betonieren, wozu vor dem Aushärten des Bodens der Einsatz von Glättmaschinen erforderlich war. Um den richtigen Zeitpunkt für den Einsatz der Glättmaschinen zu b…

Die Revision ist zulässig ; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. § 1169 ABGB statuiert unter Verweis auf § 1157 ABGB eine Fürsorgepflicht des Werkbestellers ( Kletečka in Kletecka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1169 Rz 1; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1169 Rz 1), di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1941 geborene alleinstehende Kläger hatte bei der Beklagten als Netzbetreiberin an zwei Wohnadressen jeweils einen Festnetzanschluss. Über diese Anschlüsse rief er in den Jahren 2010 bis 2013, zumal er seit dem Ableben seiner Mutter im Jahr 2005 sehr vereinsamt war, immer wieder bei …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1. Das Berufungsgericht führte im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung, wonach wegen Vorliegens einer Inkassozession nicht der Zessionar und damit die Beklagte, sondern der Zedent und somit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen lautet: „1. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger 24.694,94 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 10. 2013 sowie an Barauslagen für das Verfa…

Entscheidungsgründe: Am 9. 6. 2011 stürzte der Kläger als Fahrschüler des beklagten Inhabers einer Fahrschule mit einem Motorrad und verletzte sich dabei. Im Revisionsverfahren ist nur mehr das beiderseitige Verschulden am Unfall strittig. Der Kläger, der im Besitz der Lenkberechtigung für die Grupp…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des beiderseitigen Verschuldens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist teilweise berechtigt. Der Revisionswerber trägt vor, § 7 Abs 1 FSG DV und § 64b Abs 5 KFG DV 1967 samt der Anlage 10b seien Schutzgesetze zugunsten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei die mit 2.253,78 EUR (darin 375,22 EUR USt) bestimmten Kosten und der Nebenintervenientin die mit 2.251,33 EUR (darin 375,22 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung zu e…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Kläger war seit 1983 bei der …

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…