Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind Landwirte und beauftragten die Klägerin – wie bereits im Jahr davor – auch 2018 mit dem Mähen des von ihnen gepachteten Feldes. Der Fahrer des Mähdreschers der klagenden „Lohnunternehmerin“ stieß mit dem Schneidwerk gegen einen ca 15 cm außerhalb des Feldes liegenden m…

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Klägerin wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf d…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass auch das restliche Klagebegehren auf Zahlung von 46.458,32 EUR samt 4 % Zinsen ab 8. 4. 2014 abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei bestellte am 10. 3. 2014 bei der M***** GmbH Co KG 18.000 l Spezialwinterdiesel, dessen Lieferung an die Mittelstation der K*****bahn in Z***** für den 21. 3. 2014, 17:30 Uhr vereinbart wurde. Die M***** GmbH Co KG beauftragte mit der Lieferung die klag…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im stattgebenden Teil seiner Entscheidung ein aufzugreifender Beurteilungsfehler unterlaufen ist; sie ist insofern auch berechtigt : Die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB setzt neben grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden auch die bef…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte beauftragte die Arbeitgeberin des Klägers, ein im Bereich Montage und Industrieanlagenbau tätiges Unternehmen (Erstnebenintervenientin), mit der Errichtung eines kleinen Schutzdaches für eine bestimmte Armatur an der Außenhülle eines Gebäudes ihrer Fabrik. Zu diese…

[3] Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen (RIS Justiz RS0119449 [T1]; 7 Ob 218/19p [Pkt 1.1.]). Der Koordinator haftet nur bei Verwirklichung ein…

Soweit die Revision von der erstbeklagten Partei erhoben wurde, wird sie zurückgewiesen . Soweit die Revision von der zweitbeklagten Partei erhoben wurde, wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten für einen Unfall des Klägers bei Arbeiten auf einer Baustelle. Die Zweitbeklagte war Bauträgerin und Bauherrin, sie hatte die Erstbeklagte als Generalunternehmerin beauftragt. Der Geschäftsführer beider Beklagten war Bau…

[12] A. Soweit die Revision von der Erstbeklagten erhoben wurde, ist sie mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [13] Für die Haftung der Erstbeklagten ist die Frage, ob die Bestellung des Baustellenkoordinators wirksam war, nicht relevant. Andere erhebliche Rechtsfragen zeigt die Revis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Beklagte hatte sich gegenüber der von ihr mit Arbeiten an der Oberleitung beauftragten Arbeitgeberin des Klägers, der Drittnebenintervenientin, vertraglich verpflichtet, zum Schutz deren auf der Eis…

Haftung des Unternehmers für mangelhafte Verwahrung eines zur Reparatur übergebenen Kraftfahrzeuges, wenn er das Fahrzeug durch einen Angestellten eines anderen Unternehmers, der es nach der Durchführung einer anderen Reparatur bei ihm ablieferte, in eine ungeheizte Garage bringen ließ. Zum Begriff…

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 6060 S samt Anhang, der im Zuge des Verfahrens auf 6243.34 S erweitert wurde, aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung, er habe einen ihm gehörigen Kraftwagen dem Beklagten zur Reparatur übergeben, habe de…

Aus den Entscheidungsgründen: Als Verfahrensmangel rügt die Revision, daß die Vorinstanzen festgestellt haben, der Wagen sei vom Beklagten übernommen und dann erst dem Ch. übergeben worden, ohne die Aussage des Ch. zu würdigen, nach der es sich bei dem zwischen ihm und dem Kläger abgeschlossenen Ve…

Haftung des Tierhalters, wenn er den untersuchenden Tierarzt auf die besondere Gefährlichkeit eines Pferdes nicht aufmerksam machte und dieses den Tierarzt durch Hufschlag tötet. Entscheidung vom 13. Mai 1953, 1 Ob 177/53. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der praktische Tierarzt Dr. Engelbert St., der Gatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- sowie Drittklägers, nahm am 6. April 1949 auf Veranlassung der Beklagten in deren Anwesen die Untersuchung einer den Beklagten gehörigen Stute auf Trächtigkeit vor und wurde dabei durch einen Schlag des Tieres…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der rechtlichen Beurteilung ist von den Feststellungen des Berufungsgerichtes bzw. jenen des Erstgerichtes, die das Berufungsgericht als unbedenklich übernommen hat, auszugehen. Die Rechtsrüge der Revisionswerber kann daher nur insoweit als gesetzmäßig ausgeführt a…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…