§ 1169 Fürsorgepflicht.

…§ 1169. Die Bestimmungen des § 1157 , mit Ausnahme der die Regelung der Dienstleistungen und die Arbeits- und Erholungszeit betreffenden, finden auf den Werkvertrag sinngemäße Anwendung.…

Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert. Das BauKG als lex specialis verdrängt insoweit den bisherigen Ansatz…

Auf einer Baustelle tätige Selbständige fallen nicht in den Schutzbereich des BauKG. Bei Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 1169 ABGB haftet der Werkbesteller.…

…Straßenerhalter (trotz akuter Lawinengefahr sei keine Straßensperre verfügt worden), auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber fremden Arbeitskräften im Sinne der §§ 1157 und 1169 ABGB und hilfsweise auf die Bestimmung des § 1319 ABGB. Die beklagte Partei (vergleiche die Wiedergabe ihres Vorbringens auf den Seiten 4 bis 6…

…im wesentlichen aus, es treffe zu, daß die Beklagte als Werkbestellerin gegenüber dem Verunglückten als Werkunternehmer Fürsorge- bzw. Schutzpflichten zu erfüllen gehabt habe. Gemäß § 1169 ABGB hätten auf den Werkvertrag die Bestimmungen des § 1157 ABGB sinngemäß Anwendung zu finden. Aus diesem Gesichtspunkt wäre die Beklagte der Klägerin für den Fahrzeugschaden…

…beachtet habe. Das Berufungsgericht trat der erstgerichtlichen Beurteilung bei, daß die zweitbeklagte Partei gegenüber dem Verunglückten eine Fürsorgepflicht nach den Bestimmungen der §§ 1157, 1169 ABGB getroffen habe. Diese Verpflichtung beziehe sich insbesondere auf die Einhaltung der einschlägigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Verantwortlich hiefür sei der Erstbeklagte als Betriebsleiter der zweitbeklagten Partei gewesen. Ein…

…Verputzarbeiten keine Maßnahmen getroffen, daß der Liftschacht wieder entsprechend abgesichert wird. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, den Besteller eines Werkes treffe nach § 1169 ABGB eine § 1157 ABGB ähnliche Fürsorgepflicht gegenüber allen Personen, die an der Werkerstellung mitwirkten, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen für die Sicherheit der Arbeitsstätte. Der beim…

…insbesondere die Schutz- und Sorgfaltspflichten gehören (SZ 58/47; SZ 51/26 uva; Koziol-Welser aaO 185). Diese Schutzpflichten sind für den Werkvertrag im § 1169 ABGB ausdrücklich normiert. Eine Verletzung dieser den Besteller treffenden Schutz- , Sorgfalts- und Fürsorgepflicht würde ihn daher dem Unternehmer und seinen Leuten gegenüber sogar schadenersatzpflichtig machen. Umso…

…der von der klagenden Partei allein übernommenen Sanierung habe diese offenbar nicht die nötige Sorgfalt walten lassen und daher eine Verletzung der Schutzpflicht nach § 1169 ABGB zu verantworten. Ursprünglich seien die gesamten Sanierungskosten von der Stadt Feldkirch mit ca. S 6,000.000,-- eingeschätzt worden; da sie sich nun auf ca. S 9,000.000…

…Revision inhaltlich nichts von Relevanz ins Treffen geführt. Die Regelung des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist gemäß § 1169 ABGB - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auf den Werkvertrag anzuwenden. Dem Arbeitgeber entspricht beim Werkvertrag der Besteller. Die aus dem Werkvertrag als Nebenverpflichtung resultierende Fürsorgepflicht betrifft…

…der Kläger als selbständiger Gewerbetreibender nicht falle. Den Besteller eines Werks treffe aber eine ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber (§ 1157 iVm § 1169 ABGB), die primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Unternehmers und seiner Leute bezwecke. Diese Fürsorgepflicht beziehe sich insbesondere auf die Sicherheit der Arbeitsstätte…

… 1169 ABGB treffen, ist ebenfalls nicht stichhaltig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das BauKG als lex specialis die Bestimmung des § 1169 ABGB verdrängt. Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, so trägt er selbst die Verantwortung für die nach dem BauKG dem Koordinator zugewiesenen Aufgaben. Im Regelungsbereich des BauKG…

…Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses Schutzgesetz konkretisiert; das BauKG als lex specialis verdrängt insoweit den bisherigen Ansatz bei § 1169 ABGB. Hat der Bauherr einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihne keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt; der Bauherr haftet dann nur für…

…für den Sorgfaltsverstoß der Nebenintervenientin, die sie mit der Baustellenkoordination beauftragt habe. Die Zweitbeklagte hafte zwar nicht dafür, aber auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gemäß § 1169 ABGB für den Verstoß gegen die Schutzgesetze nach den §§ 6 und 7 BauV. Die Klägerin treffe ein Mitverschulden, weil sie nach den Bestimmungen des…

…Arbeitnehmer ist gemäß § 1169 ABGB - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auf den Werkvertrag anzuwenden. Dem Arbeitgeber entspricht beim Werkvertrag der Besteller (Krecjci in Rummel, ABGB3 Rz 3 zu § 1169; Schwimann/Rebhahn, ABGB**2 § 1169 Rz 1; SZ 49/15). Die aus dem Werkvertrag als Nebenverpflichtung resultierende Fürsorgepflicht betrifft primär den Schutz des Lebens und der Gesundheit…

…SZ 46/26 Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Bestellers (bzw. dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluß nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den…

…erstellt worden. Der erst nachträglich erstellte SiGe Plan sei nicht auf die Baustelle abgestimmt gewesen. Die erstbeklagte Bauherrin habe ihre Fürsorgepflichten im Sinn des § 1169 ABGB verletzt und hafte gemäß § 1313a ABGB auch für die mangelhafte Erstellung des SiGe Plans. Der Zweitbeklagten sei das grob fahrlässige Verhalten des Drittbeklagten anzulasten…

…Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer iSd § 1311 ABGB anzusehen und verdrängt als lex specialis die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn (RIS Justiz RS0123294). Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er nach ständiger Rechtsprechung selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz…

…zugunsten der Kläger. Er hafte dem „Subunternehmer“ und dessen Leuten für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach den §§ 1157 und 1169 ABGB. Außerdem stützten sich die Kläger auf die Verletzung von Pflichten nach den §§ 55 ff Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) und dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG). Der…

…einen Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert (Lukas/Resch, Haftung für Arbeitsunfälle am Bau 16, 26); Das…

…vorausgesetzt - unter Umständen eine taugliche Anspruchsgrundlage darstellen können: Die Regelung des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinem Dienstnehmer ist gemäß § 1169 ABGB - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - auf den Werkvertrag anzuwenden. Dem Dienstgeber entspricht beim Werkvertrag der Besteller (JBl 1978, 479; SZ 49/15; SZ 62/70…

…Tätigwerden in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Werkunternehmers und nicht in jener des Bestellers (RIS Justiz RS0085208, RS0085043). Die Ausübung eines lediglich aus § 1169 ABGB abgeleiteten Weisungsrechts des Werkbestellers (bzw dessen Aufsehers im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in…

…ihm bekannten – Gefahr gewarnt. 3. Richtig ist zwar, wie die Revisionswerberin betont, dass die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB konkretisiert wird und insoweit als lex specialis…

…Ob 272/03v sowie aus verschiedenen Literaturstimmen (Egglmeier Schmolke aaO, 55) der Schluss gezogen werden, allein die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers gemäß § 1169 ABGB gestützten Pflichten des Bauherrn würden nunmehr im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert. Stellt man indes in Rechnung, dass die Fürsorgepflicht des Bestellers…

…zu überwachen. Im Übrigen beträfen die Bestimmungen des BauKG die Bauherrin und nicht die auf der Baustelle tätigen Professionisten, ebenso die Bestimmung des § 1169 ABGB. Der Vertrag zwischen der Beklagten und der Bauherrin entfalte keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, hier des Klägers. Im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren ohne…

…Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Ausgehend von den bereits wiedergegebenen Feststellungen führte es aus, dass den Beklagten als Bauherrn und Werkbesteller gemäß § 1169 ABGB eine Fürsorgepflicht als werkvertragliche Nebenpflicht treffe. Der Pflichtenkreis des Bauherrn sei durch das Bauarbeitenkoordinationsgesetz 1999 (BauKG) wesentlich erweitert worden, er sei nun direkt von…

…2. Bei einer allfälligen - in der Revision offengelassenen - Wertung der Vertragsbeziehung zwischen Erstbeklagter und Dienstgeber der Klägerin als Werkvertrag, bestünde eine Fürsorgepflicht der Erstbeklagten (§ 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB) auch gegenüber der Klägerin (RIS Justiz RS0021827; Rebhahn in Schwimann ABGB V3 § 1169 ABGB Rz 6). Die Beweislastumkehr des §…

…Baustellenkoordinator zu bestellen, wenn auf einer Baustelle gleichzeitig oder aufeinanderfolgend Arbeitnehmer mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Die früher auf die Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 ABGB gestützte Koordinationspflicht des Bauherrn wird im Regelungsbereich des BauKG durch dieses als Schutzgesetz konkretisiert. Das BauKG verdrängt insofern als lex specialis den bisherigen Ansatz nach…

…geschützten Rechtsgüter des Bestellers, mit denen er im Rahmen der Werkerstellung in Berührung kommt, vor Schaden zu bewahren hat ( Schopper in Klang³ § 1169 ABGB Rz 22). Nebenpflichten, die der Vorbereitung und reibungslosen Abwicklung der für den Vertragstyp charakteristischen Leistung dienen, können vereinbart werden oder sich aus der ergänzenden…

…Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Fürsorgepflicht nach § 1169 ABGB : [5] 1.1. Es ist allgemein anerkannt, dass Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen…

…§ 1014 ABGB kommt hier nicht in Betracht. 2. Die nebenvertragliche Fürsorgepflicht der Beklagten als Besteller (§ 1157 ABGB iVm § 1169 ABGB) erfasst auch Sachschäden (RIS Justiz RS0021591 [T1]; RS0021602). Zu diesen Schutz und Sorgfaltspflichten gehört die Warnpflicht und Informationspflicht des Bestellers über gefährliche Umstände, sofern mögliche…

…in die Obsorge ein Verwahrungsvertrag oder ein diesem ähnliches Rechtsverhältnis nicht zustandegekommen sei. Wohl aber sei zwischen den Parteien ein Werkvertrag abgeschlossen worden. Zufolge § 1169 ABGB. seien die Bestimmungen des § 1157 ABGB. sinngemäß anzuwenden. Danach müsse der Dienstgeber und ebenso der Unternehmer einen gesicherten Raum als erforderliche Kleiderablage zur Verfügung…

…habe hinsichtlich des von ihm zu errichtenden Gerüstes eine Schutz- und Sorgfaltspflicht gegenüber dem Unternehmer Franz K*** und dessen Beschäftigten und eine Fürsorgepflicht nach § 1169 ABGB getroffen und er müsse sich das gemäß § 268 ZPO bindend festgestellte Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen Josef W*** jun. und Hermann M*** im Sinne des §…

…Klagebegehren ab, weil den Beklagten an den behaupteten Verstößen gegen ein Schutzgesetz (§ 1311 ABGB), gegen Verkehrssicherungs- pflichten sowie gegen die Fürsorgepflicht (§ 1169 ABGB) jedenfalls kein Verschulden treffe, habe er doch vom Vorhandensein des Sprengpulvers keine Kenntnis gehabt. Die Haftung für einen gefährlichen Betrieb sei zu verneinen, weil die…

…schon aus dem Klagsvorbringen, wonach die Streitverkündung durch die erste Beklagte mit einer behaupteten Verantwortung des Nebenintervenienten für die aufgehobenen Mängel begründet wurde. Gemäß § 1169 ABGB ist § 1157 ABGB im wesentlichen auch auf den Werkvertrag sinngemäß anzuwenden. Anders als in Deutschland (zur Vorbildbestimmung des § 618 BGB) wird von der…

…habe sie aber den ihr obliegenden Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB nicht erbracht. Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach § 1169 ABGB finden die Vorschriften des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Dienstgebers grundsätzlich auch auf den Werkvertrag sinngemäße Anwendung. Die Fürsorgepflicht des Bestellers besteht…

…als auch auf die Haftung des Beklagten für das Verschulden des J K nach § 1313a ABGB im Zusammenhang mit den §§ 1157 und 1169 ABGB und nach § 1315 ABGB, da K als untüchtig anzusehen sei, und schließlich auch auf die Haftung des Beklagten als Unternehmer eines gefährlichen Betriebes. Der…

…Werkverträgen nicht nur die Familienangehörigen des Werkbestellers, sondern auch dessen Arbeitnehmer als vom Schutzbereich erfasst angesehen (SZ 47/72). Die Fürsorgepflicht des Werkbestellers (§ 1169 ABGB) besteht zu Gunsten aller Personen, die an der Werkerstellung mitwirken (JBl 1991, 453 mwN). Betraut der Besteller mehrere Unternehmer mit der Herstellung des Werks, so…

…Fürsorgepflichten gegenüber dem Kläger verletzt; der Unfall sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Den Werkbesteller treffe zwar nach § 1169 ABGB eine ähnliche Fürsorgepflicht wie den Dienstgeber, doch komme eine solche hier deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger bei einer einfachen visuellen Kontrolle hätte auffallen…

…stützen, selbst wenn man hier eine Warnpflichtverletzung im Sinne des § 1168a ABGB annimmt. Das Erstgericht hat sich in erster Linie auf die in § 1169 ABGB iVm § 1157 ABGB festgelegte Fürsorgepflicht des Werkunternehmers gestützt. Bei § 1169 ABGB geht es in erster Linie um die Fürsorgepflicht des Bestellers gegenüber dem…